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Gemeinderat Frauenfeld macht Schritt in Richtung papierlos

Der Frauenfelder Gemeinderat will in Zukunft vermehrt auf Papier verzichten. Ausgedruckte Unterlagen sollen aber auch weiterhin möglich sein. Zu diskutieren gab vor allem eine mögliche Entschädigung.
Samuel Koch
Alleine für die Budgetordner für 40 Gemeinderäte fallen rund 16000 Seiten Papier an. (Bild: Reto Martin (13. Dezember 2017))

Alleine für die Budgetordner für 40 Gemeinderäte fallen rund 16000 Seiten Papier an. (Bild: Reto Martin (13. Dezember 2017))

Ganz ohne Kritik und Nebengeräusche ist das Geschäft «Motion betreffend Papierverzicht für Mitglieder des Gemeinderates» nicht über die Bühne gegangen. Zwar stimmte das Stadtparlament am Mittwochabend im Rathaus zu, dass die Unterlagen für 40 Mitglieder des Gemeinderates in Zukunft gemäss dem Wortlaut des Stadtrates «grundsätzlich elektronisch zugestellt» werden.

Félicie Haueter, Gemeinderätin SP, Frauenfeld. (Bild: PD)

Félicie Haueter, Gemeinderätin SP, Frauenfeld. (Bild: PD)

Über das Wie gingen dann aber die Meinungen auseinander, denn der Stadtrat beantragte, dass er Ausnahmen und Details regle. Ehe der Gemeinderat die Motion einstimmig für erheblich erklärte, legitimierte Motionärin Félicie Haueter (SP) nochmals ihren Vorstoss gegen die «grossen Papiermengen» im Rat, den fast zwei Drittel der Gemeinderäte unterstützten.

Forderung nach Respekt gegenüber dem Alter

In der anschliessenden Beratung machten primär zwei Kritikpunkte die Runde: einerseits die Frage nach der Wahlmöglichkeit, andererseits die Frage nach den Finanzen. Obwohl der Papierverzicht grundsätzlich sinnvoll sei, sollte es für jeden Parlamentarier möglich sein, «zu wählen, ob er die Unterlagen elektronisch oder in Papierform beziehen möchte», sagte Philipp Geuggis als Fraktionssprecher der FDP. Noch deutlicher äusserte sich CVP-Gemeinderat Stefan Geiges und forderte Respekt gegenüber dem Alter:

«Es darf kein Zwang geben, technische Hilfsmittel zu beherrschen.»

Kritik ertönte auch zur Frage nach den Kosteneinsparungen durch den Papierverzicht und einer möglichen Entschädigung von 100 Franken für diejenigen Gemeinderäte, die ihre Unterlagen nicht mehr auf Papier erhalten wollten. Für CVP-Gemeinderat Christoph Regli sei der vom Stadtrat vorgelegte Einzelbeschluss «zu luftig», weshalb die CVP/EVP-Fraktion einen Antrag stellte, wonach jedes Mitglied einzeln entschieden könne, wie es die Unterlagen – unterteilt in Budget, Rechnung und Übriges – erhalten will.

Die SVP/EDU-Fraktion wiederum lehnte die vorgeschlagene pauschale Entschädigung ab. SVP-Gemeinderat Thomas Gemperle legte nach. «Eine Wahlmöglichkeit macht eine Entschädigung überflüssig», sagte er und stellte einen Gegenantrag. Elio Bohner sagte für die Fraktion CH/GLP/Grüne, dass es mit dem Abschalten des Druckers für Unterlagen des Gemeinderates nicht getan sei: «Es braucht weitere Schritte hin zu einer ganzheitlich papierlosen Stadtverwaltung.»

Mit Wahl und ohne Entgelt

Schliesslich stimmten dem von Gemeinderat Thomas Gemperle justierten Antrag der CVP/EVP-Fraktion mit Wahlmöglichkeit und ohne Entgelt 25 Gemeinderäte zu, bei 7 Nein und einer Enthaltung.

Einstimmiges Ja zum Einbürgerungsreglement

Aufgrund von Gesetzesanpassungen auf Bundes- und Kantonsebene bedarf das städtische Einbürgerungsreglement einer Revision. Um der besseren Lesbarkeit willen hat sich die Einbürgerungskommission (EBK) für eine Totalrevision entschieden. Der Gemeinderat hiess den Vorschlag der EBK einstimmig gut. Das Reglement tritt rückwirkend auf Anfang 2018 in Kraft. Die EBK fokussiert auf die qualitativen Aspekte einer Einbürgerung. Anhörungen gibt es weiterhin. Neu werden auch die Integrationsbemühungen des sozialen Umfelds des Gesuchstellers überprüft. EBK-Präsident Kurt Sieber erklärte den Grundsatz, übergeordnetes Recht im Reglement nicht mehr zu wiederholen. Pascal Frey (SP) und Michael Hodel (EVP) bedauerten die zu hohe Sprachanforderungen, die der Kanton festgelegt hatte. Derweil kritisierte Michael Pöll (Grüne) den chaotischen Reglementsaufbau. (ma)

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