Gemeinde Ermatingen zieht einen Anwalt bei

Eine Mehrheit der Ermatinger Stimmbürger stich an der Gemeindeversammlung das Traktandum «Ortsplanung». Nun lässt sich die Gemeinde in dieser Sache von einem Anwalt beraten.  

Kurt Peter
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Blick von oben: Ermatingen am Untersee.

Blick von oben: Ermatingen am Untersee.

Andrea Stalder

Nachdem die Bürger am vergangenen Mittwoch das Traktandum «Ortsplanungsrevision» an der Gemeindeversammlung von der Traktandenliste gestrichen haben, muss sich der Gemeinderat die nächsten Schritte überlegen.

Urs Tobler, Gemeindepräsident.

Urs Tobler, Gemeindepräsident.

Donato Caspari
«Die Streichung des Traktandums war die schlimmste Option»

sagt Gemeindepräsident Urs Tobler rückblickend. Am 9. Dezember werde der Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten. «Wir werden dazu einen Rechtsanwalt zur Beratung hinzuziehen, denn wir dürfen in dieser Angelegenheit keinen Fehler machen».

Gemeinderat will mit Gegnern das Gespräch suchen

Nach der Gemeindeversammlung seien die Einsprecher vorerst darüber informiert worden, dass diese Einsprachen nicht mehr gültig seien.

«Mit dem Anwalt werden wir das richtige Vorgehen prüfen, diese Empfehlungen abwarten und dann entscheiden»

erklärt Urs Tobler. Mit den Gegnern der Ortsplanungsrevision wolle der Gemeinderat das Gespräch suchen und deren Argumente aufnehmen. Er sehe danach einen öffentlichen Workshop zu den Themen «Zonenplan und Baureglement». Aber der Spielraum sei aufgrund der Gesetzeslage sehr klein, räumt Tobler ein.

Die kritisierte Dorfzone «Db» sei umgesetzt worden, um die Architektur rund um den denkmalgeschützten Ortskern freier gestalten zu können. Da der Ortskern im Inventar geschützter Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgelistet sei, könne die geplante Zone «Da» diesen erhalten.

«Das Planungs- und Baugesetz des Kantons muss respektiert werden, gerne hätte ich an der Gemeindeversammlung meine Präsentation mit den Erklärungen dazu vorgestellt».

Nun müsse der Gemeinderat die viel zitierte Zusatzschlaufe machen, inwieweit die gesamte Planung neu aufgerollt werden müsse, könne er aktuell nicht sagen. «Aber wir müssen nochmals viel Geld dafür ausgeben».

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