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«Schnüffeln wird zum Grundrecht»: Gegner des Öffentlichkeitsprinzips formieren sich

Ein überparteiliches Komitee wehrt sich gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton. Es verursache Mehrkosten in den Verwaltungen und mache amtliche Akten weltweit für jedermann einsehbar.
Silvan Meile
Einige Mitglieder des Nein-Komitees stellen sich im Restaurant Wartegg in Wigoltingen vor. (Bild: Silvan Meile)

Einige Mitglieder des Nein-Komitees stellen sich im Restaurant Wartegg in Wigoltingen vor. (Bild: Silvan Meile)

Die Gegner des Öffentlichkeitsprinzips haben eine klare Meinung: «Das wird teuer, führt zu Rechtsunsicherheit und bezahlt wird der unnötige Mehraufwand vom Steuerzahler.» Vor der Abstimmung über die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden» vom 19. Mai hat sich am Mittwoch in Wigoltingen eine Gruppierung vorgestellt, die das Stimmvolk von einem Nein überzeugen will.

Ein neues Gesetz, das Dateneinsicht für jedermann gewähre, sei unnötig. Die Kantonsverfassung verpflichte bereits heute zur Kommunikation, sagt SVP-Kantonsrat Ruedi Zbinden, der zusammen mit Partei- und Amtskollege Stephan Tobler und CVP-Kantonsrat Josef Gemperle an der Spitze des Komitees steht. Diesem gehören insgesamt 54 bürgerliche Politiker an. 31 davon sind Gemeindepräsidenten. Das ist kein Zufall. Das Öffentlichkeitsprinzip tangiert vor allem die Exekutivpolitiker beziehungsweise deren Informationspolitik.

Stellenausbau in Verwaltungen befürchtet

Der Kanton und die Gemeinden informierten heute «situativ, pragmatisch und durchaus liberal», sagt Tobler, der auch als Gemeindepräsident in Neukirch-Egnach amtet. Das Öffentlichkeitsprinzip würde vor allem die Arbeit auf Schul- und Gemeindeverwaltungen verkomplizieren. Nur schon die Protokolle von Gemeinderatssitzungen anonymisiert zu erstellen, sei schlicht unmöglich. Die Bearbeitung von Gesuchen, mit der jemand schriftlich Einsicht in Akten verlangen muss, würde «zwangsläufig zu Stellenausbaus in den Verwaltungen» führen.

«Es wären auch Ausnahmebestimmungen nötig, was zu Rechtsunsicherheit und zu Rechtsfällen führt», sagt Tobler. Gemeindebehörden müssten sich vermehrt juristischen Rat einholen, fürchtet SVP-Kantonsrat Clemens Albrecht.

Für Josef Gemperle ist «der grösste Schwachpunkt» dieses Volksbegehrens die weltweite Verfügbarkeit der Daten.

«Es wird ein Grundrecht, dass jeder von überall – beispielsweise aus Russland oder Saudi-Arabien – Einsicht in unsere amtlichen Akten verlangen kann.»

Denn das Recht zu schnüffeln, mache weder vor den Gemeinde- noch vor den Kantons- und auch nicht vor den Landesgrenzen halt.

Auch wenn das Öffentlichkeitsprinzip den Datenschutz hochhält und explizit vorsieht, dass die herausgegebenen Akten anonymisiert beziehungsweise geschwärzt werden müssen, setzen die Gegner hinter den Persönlichkeitsschutz ein grosses Fragezeichen. «Hinter jedem Entscheid stehen Personen», sagt Zbinden, Gemeindepräsident in Bussnang. Rückschlüsse auf diese seien immer möglich. Dass Akten ohne Begründung angefordert werden dürften, passe auch nicht zum aktuellen gesellschaftlichen Verständnis von Datenschutz.

«Heute darf nicht einmal eine Geburtstagsgratulation ohne Rückfrage im Gemeindeblatt erscheinen.»

Die Bürger würden vom Pro-Komitee getäuscht werden, sagt Jürg Schumacher (BDP), Gemeindepräsident von Märstetten. Er spricht diesem gar die Kompetenz ab, zu wissen, was genau hinter dem Öffentlichkeitsprinzip stecke. Denn mit einer Ausnahme habe noch niemand im Pro-Komitee eine Gemeindeverwaltung geleitet. Und SVP-Kantonsrat Josef Arnold stört sich, dass immer von Mauschelei gesprochen werde, die es zu verhindern gälte. «Als würden die Gemeinden heute nicht richtig arbeiten.»

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