Geburt, Trauung und Tod finden wieder in den Thurgauer Gemeindeblättern statt

Der Regierungsrat gibt den Gemeinden das Recht, Zivilstandsnachrichten zu veröffentlichen. Der Datenschützer rät zum Abwarten.

Thomas Wunderlin
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Geburten und andere Zivilstandsnachrichten gehören zu den meistbeachteten Meldungen der Gemeindeblätter.

Geburten und andere Zivilstandsnachrichten gehören zu den meistbeachteten Meldungen der Gemeindeblätter.

Gaetan Bally, KEYSTONE

Wenn jemand nach Birwinken zog, wurde es im Mitteilungsblatt der Gemeinde vermeldet. Ging er wieder, sagte ihm das Blatt auf Wiedersehen. Es vermeldete Geburten, Todesfälle und Geburtstage ab dem 75. Altersjahr ebenso wie Trauungen und eingetragene Partnerschaften.

Die Zivilstandsnachrichten dürften zu den meist beachteten Meldungen gehört haben. Dennoch entschied der Gemeinderat im Oktober, dass damit Schluss ist. Der Entscheid fiel «schweren Herzens», wie Gemeindepräsident Peter Stern der «Thurgauer Zeitung» sagte.

Peter Stern, Gemeindepräsident von Birwinken.

Peter Stern, Gemeindepräsident von Birwinken.

Mario Testa

Wie andere Thurgauer Gemeinden sah sich Birwinken zu diesem Schritt gezwungen. Denn im Juli 2017 war Artikel 57 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung aufgehoben worden, der den Gemeinden das Recht gab, Zivilstandsänderungen zu veröffentlichen.

Nun erhalten sie dieses Recht zurück. Der Regierungsrat hat die kantonale Zivilstandsverordnung auf Anfang 2020 entsprechend geändert, teilte er am Donnerstag mit. «Man musste die Zivilstandsverordnung ohnehin ändern», erklärt Marius Kobi, Leiter des Rechtsdiensts der Staatskanzlei.

Marius Kobi, Leiter Rechtsdienst Staatskanzlei.

Marius Kobi, Leiter Rechtsdienst Staatskanzlei.

Donato Caspari

Denn auf Neujahr werden die Zivilstandskreise von fünf auf zwei reduziert. Manche Gemeinden wünschen laut Kobi, die Zivilstandsänderungen weiterhin zu publizieren. «Der Regierungsrat will ihnen den Entscheid überlassen.»

Praxis ist in den Kantonen unterschiedlich

Der Umgang mit Zivilstandsnachrichten ist kantonal unterschiedlich geregelt. Wie Kobi weiss, müssen beispielsweise alle Zürcher Gemeinden Todesfälle publizieren.

Der Thurgauer Regierungsrat hatte die Änderung bereits im Amtsblatt vom 25. Oktober 2019 veröffentlicht. Das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen verlangte daraufhin, dass der Titel des Paragraphen – «Veröffentlichung von Zivilstandsfällen» – geändert wird. Es solle klar gemacht werden, dass die Gemeinden ihre Informationen nicht aus dem eidgenössischen Zivilstandsregister sondern aus dem von ihnen selber geführten Einwohnerregister beziehen.

«Wir sind vielleicht zu schnell gewesen», kommentiert der Birwinker Gemeindepräsident.

«Wir konnten nicht ahnen, dass sich etwas ändert.»

Birwinken hatte die Zivilstandsnachrichten laut Stern auch darum gestoppt, weil sich immer mehr Leute dagegen wehrten. Umgekehrt spiele der Schutz der Privatsphäre auf Facebook und Instagram paradoxerweise kaum eine Rolle.

Ob Birwinken zur alten Praxis zurückkehrt, weiss Stern noch nicht. «Dazu muss ich zuerst mit dem Gemeinderat sprechen; dieses Jahr haben wir keine Sitzung mehr.»

Auch der kantonale Datenschützer Fritz Tanner erfuhr erst am Donnerstag von der Neuregelung. Er werde sie aus Sicht des Datenschutzes prüfen, sagt er auf Anfrage.

Tanner empfiehlt den Gemeinden, nun «nicht vorschnell alle Zivilstandsdaten zu veröffentlichen». Er weist daraufhin, dass eine betroffene Person unter Anführung eines schutzwürdigen Interesses und gestützt auf das kantonale Datenschutzgesetz eine Sperre verlangen kann, wenn die Gemeinde dennoch eine solche Meldung veröffentlicht.

Keine Publikation gegen den Willen der Betroffenen

Auch Kobi, Leiter des Rechtsdiensts der Staatskanzlei erklärt: «Wir gehen davon aus, dass die Gemeinden keine Publikationen gegen den Willen von Betroffenen vornehmen.»

Der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) hatte seinen Mitgliedern empfohlen, auf die Publikationen der Zivilstandsänderungen zu verzichten. Fast alle 80 Thurgauer Gemeinden hätten diese zuvor veröffentlicht, sagt VTG-Präsident Kurt Baumann, «vor allem, als die Gemeinden noch eigene Zivilstandsämter hatten». Das war vor dem 1. Juli 2005.

Da der Bund das zentralisierte EDV-basierte Zivilstandsregister Infostar einführte, gab es danach nur noch ein Zivilstandsamt pro Bezirk.
In kleineren Gemeinden werde die Veröffentlichung der Zivilstandsmeldungen vermutlich mehr geschätzt als in grösseren, sagt Baumann. Die Publikation von Todesfällen sei wohl wichtiger als jene von Trauungen oder Geburten.

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