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«Ein Armutszeugnis für den Gemeinderat»: Gasabgabe beschäftigt die Bürger von Wilen

Positive Meldungen wie der Gewinn von 420'000 Franken oder eine Steuersenkung gingen an der Gemeindeversammlung unter. Zu sehr beschäftigte die Gebührenerhebung für Gasbezüger.
Gianni Amstutz
Der Gemeinderat musste sich einiges an Kritik von den Bürgerinnen und Bürgern anhören. (Bild: Gianni Amstutz)

Der Gemeinderat musste sich einiges an Kritik von den Bürgerinnen und Bürgern anhören. (Bild: Gianni Amstutz)

Nach 45 Minuten gab es lautstarken Beifall der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings richtete sich dieser nicht etwa an den Gemeinderat für das gute Rechnungsergebnis mit einem Gewinn von 420'000 Franken. Im Gegenteil: Der Applaus folgte einem Frontalangriff auf den Gemeinderat. Diesem wurde mangelnde Transparenz vorgeworfen und sein Vorgehen sei ein Armutszeugnis.

Doch was führte zu diesen Voten der Bürgerschaft? Stein des Anstosses ist eine Abgabe für Gasbezüger von 0,4 Rappen pro Kilowattstunde. Insgesamt nimmt die Gemeinde so 48'000 Franken pro Jahr ein. Dieses Geld soll für Sanierungen von Strassen eingesetzt werden, die infolge von Reparaturen und Neuanschlüssen von Liegenschaften entstehen. Einige Bürger zweifelten jedoch daran, ob die Erhebung der Gebühr rechtens sei.

Zu spät und zu wenig informiert

Die Kritik richtete sich einerseits gegen die Kommunikation des Gemeinderats. Die Liegenschaftsbesitzer seien unzureichend und erst zu spät – nämlich dann, als bereits die ersten Rechnungen ins Haus flatterten – über die Abgabe informiert worden. Der Gemeinderat gestand ein, dass er den Entscheid wohl besser hätte kommunizieren müssen. Die Zweifler besänftigte dies indessen wenig.

Die Gemeindeversammlung stärkte das Vertrauen in eine transparente Kommunikation des Gemeinderats ebenso wenig. So verlangte Gemeindepräsident Kurt Enderli von einem Antragsteller, sein Anliegen in schriftlicher Form vorzubringen, sodass am Ende der Versammlung darüber abgestimmt werden konnte.

Über einen anderen Antrag wollte der Gemeindepräsident aber sofort abstimmen lassen, was kurzzeitig für Verwirrung im Kirchgemeindesaal sorgte, bevor auch die Abstimmung über diesen Antrag reglementskonform auf das Ende der Versammlung verschoben wurde. Doch nicht nur die Kommunikation darüber, sondern auch der Inhalt der Gasabgabe sorgte für emotionale Diskussionen. Einerseits bezweifelten einige Anwesende, dass für die Abgabe eine rechtliche Grundlage bestehe. Im Gebührenreglement der Gemeinde sei für Gas nicht explizit eine Abgabe vorgesehen, so der Tenor.

Enderli verwies auf kantonale Bestimmungen im Gesetz über Strassen und Wege, die einen entsprechenden Artikel enthielten, der eine Gebührenerhebung ermögliche. Ob dies ausreiche oder es, wie von einigen Bürgern gefordert, zusätzlich eine Tarifverordnung auf Gemeindeebene brauche, konnte der Gemeinderat aber nicht abschliessend beantworten. Juristisch habe er das zwar abgeklärt und wähnte sich deshalb im Recht. Enderli gestand aber ein, dass der Gemeinderat von Seiten des kantonalen Rechtsdienstes keine verbindliche Aussage erhalten habe.

Mit Ablehnung der Rechnung gedroht

Misstrauensbekundungen gab es aus der Bürgerschaft auch, weil die Gebühreneinnahmen in den allgemeinen Finanzhaushalt fliessen. Es sei nicht ausgewiesen, für was die Gelder eingesetzt würden. Damit handle es sich um eine versteckte Steuererhöhung, monierten die Bürger. Etwas absurd mutete dabei an, dass über eine Stunde über die Gebühren in Höhe von rund 50'000 Franken debattiert wurde, was rund einem Steuerprozent entspricht. Denn wenig später stimmten die Bürger einem Antrag des Gemeinderats für eine Senkung des Steuerfusses um vier Prozentpunkte auf 42 Prozent diskussionslos zu.

Letzteres verursacht jährliche Mindereinnahmen von 200'000 Franken. Die Frage muss erlaubt sein, weshalb der Gemeinderat den Bürgern eine solche Senkung beantragte, wenn es sein Ziel wäre, Mehreinnahmen zu generieren, um eine positive Rechnung präsentieren zu können. Das Vertrauen der Bürger schien ob der Gasabgabe aber Risse bekommen zu haben. Einer drohte damit, die Jahresrechnung abzulehnen, um ein Zeichen zu setzen, und erntete dafür sogar verhaltenen Beifall.

Schliesslich erwies sich das jedoch als leere Drohung. Die Rechnung 2018 wurde mit nur drei Gegenstimmen genehmigt. Wohl auch deshalb, weil ein Bürger einen Antrag stellte, wonach der Gemeinderat bis zur nächsten Gemeindeversammlung den Stimmbürgern eine Tarifordnung für die Gasabgabe vorlegen soll, der eine grosse Mehrheit fand. Die Bürger hoffen, damit Rechtssicherheit zu schaffen. Ungeklärt blieb an der Versammlung hingegen, ob die bisher erhobenen Gebühren auf einer soliden Rechtsgrundlage gründeten.

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