Für einige statt für alle: Der Frauenfelder Stadtrat will mit einem Covid-19-Fonds dort unterstützen, wo es Bund und Kanton nicht machen

Der vom Stadtrat beantragte Unterstützungsfonds wird mit 1,26 Millionen Franken, dem Gewinn aus der Rechnung 2019, geäufnet. Die eingereichten Projekte von Körperschaften mit Sitz in der Stadt Frauenfeld müssen nachhaltig und zukunftsweisend sein.

Mathias Frei
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Der Covi-19-Fonds ist mit einigen Nötli gefüllt, es sind genau 1,26 Millionen Franken.

Der Covi-19-Fonds ist mit einigen Nötli gefüllt, es sind genau 1,26 Millionen Franken.

(Bild: Gaetan Bally / KEYSTONE)

Die Stadt hilft in der Krise, wo es sinnvoll ist. Bereits kurz nach Beginn des Lockdown kündigte der Stadtrat an, Stundungsgesuche für Gebühren, Steuern oder Mieten ohne grossen bürokratischen Aufwand zu bearbeiten. Später machte er sein Vorhaben für einen Covid-19-Unterstützungsfonds publik. Dieser sollte mit dem Gewinn aus der Rechnung 2019 geäufnet werden, also mit 1,26 Millionen Franken. Ein entsprechender Antrag betreffend Gewinnverwendung kam im Sommer im Rahmen der Rechnungssitzung des Gemeinderats klar durch. Nun legt der Stadtrat ein Reglement vor für den Fonds «zur Minderung der negativen Auswirkungen von Covid-19 auf die örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben der Stadt Frauenfeld».

Fachjury, Stadtrat oder Gemeinderat entscheiden

Abhängig von der Höhe des Unterstützungsbeitrags entscheiden unterschiedliche Gremien über die Bewilligung. Bis 40'000 Franken entscheidet abschliessend eine Fachjury, bis 3000 Franken reicht sogar schon ein Zirkularbeschluss dieser Jury. Bis 300'000 Franken ist der Stadtrat zuständig. Bei noch höheren Beträgen kommt der Gemeinderat zum Einsatz. Die Fachjury setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Anders Stokholm, Vorsteher Departement für Zentrales und Finanzen, Stadtpräsident (Vorsitz); Peter Koch, Leiter Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung; Markus Kutter, Leiter Amt für Gesellschaft und Integration; Roman Brülisauer, Leiter Amt für Freizeitanlagen und Sport; Urban Kaiser, Leiter Amt für Alter und Gesundheit; Thomas Müller, Leiter Amt für Tiefbau und Verkehr; Christof Stillhard, Leiter Amt für Kultur. (ma)

Aktuell sei noch kein Ende der Krise absehbar, weshalb sich der Stadtrat verpflichtet sehe, Massnahmen zur Dämpfung der negativen Auswirkungen dieser Krise anzugehen, heisst es in der Botschaft. Man habe deshalb nach einem geeigneten Mittel gesucht, das nicht dem Giesskannenprinzip unterliegt, sondern individuelle Unterstützung bietet. Weiter: «Die Gründung eines Fonds zur Unterstützung wichtiger und nachhaltiger Projekte zur Bewältigung dieser Krise erweist sich als geeignetes Hilfsmittel.»

Projektideen sollen nachhaltig sein

Der Fonds bleibt so lange bestehen, bis er den Betrag von 3000 Franken unterschritten. Für Beiträge gibt es eine Reihe von Rahmenbedingungen. So gilt die Subsidiarität:

«Mittel aus dem Fonds werden dort eingesetzt, wo nicht andere staatliche Massnahmen zur Verfügung stehen.»
Anders Stokholm, Stadtpräsident und Vorsitzender der Fachjury.

Anders Stokholm, Stadtpräsident und Vorsitzender der Fachjury.

(Bild: Reto Martin)

Es geht um die Bewältigung von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise «mit zukunftsfähigen und nachhaltigen Ideen, welche den Fortbestand der antragstellenden Organisation unterstützen». Die Wirkung der Projekte aus Wirtschaft und Gesellschaft soll zukunftsweisend sein. Und wichtig im Reglement: «Die Mittel aus dem Fonds sollen rasch, aber auch über einen längeren Zeitraum Wirkung erzielen.»

Für die Beurteilung der Gesuche wird eine Fachjury gebildet. Diese kann beratend Vertretungen des Gewerbevereins der Region Frauenfeld, des Industrie- und Handelsvereins Frauenfeld, des Sportnetzes Frauenfeld oder von weiteren Vereinen beiziehen.

«Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Fonds Covid-19.»

Das heisst es im Reglement. Unterstützungswürdige Vorhaben müssen innovativ sein, Nutzen für die Allgemeinheit haben, Kooperationen fördern und nachhaltig sein. Zu letzterem heisst es: «Als Basis dient das Drei-Dimensionen-Konzept des Bundes: Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft.» Unterstützt werden Projekte von Organisationen mit Sitz in Frauenfeld.

Das Frauenfelder Rathaus.

Das Frauenfelder Rathaus.

(Bild: Donato Caspari)

Kein Geld für Ertragsausfall bei gesetzlichem Auftrag

Im Reglement ist auch aufgeführt, was nicht unterstützt wird – nämlich explizit Gesuche für Betriebskosten, für Ertragsausfälle für Aufgaben, für welche ein gesetzlicher Auftrag besteht, und für Gesuche, «die nicht den Verwendungsgrundsätzen des Fonds Covid-19 entsprechen».

Die Höhe des Beitrags orientiert sich am Grad der Erfüllung der Kriterien und an den zur Verfügung stehenden Mitteln im Fonds. Unrechtmässig erwirkte Beiträge müssen der Stadt rückerstattet werden – zuzüglich drei Prozent Zinsen. Das gilt vor allem dann, wenn im Gesuch falsche Angaben gemacht worden sind, das Geld nicht für den beantragten Zweck verwendet wird oder Auflagen für die Beitragsgewährung nicht erfüllt werden.