Freistellung
«Schweigegeld» aus der Staatskasse: Abgang des ehemaligen Informatikchefs sei korrekt, die Informationspolitik aber nicht

Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates hat hartnäckig Akteneinsicht zur Entlassung des kantonalen IT-Chefs verlangt. Die vom Kanton bezahlte Stillhalteklausel sei «gerade noch gerechtfertigt».

Silvan Meile
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Im Herbst trennte sich der Kanton Thurgau von einem IT-Chef.

Im Herbst trennte sich der Kanton Thurgau von einem IT-Chef.

Bild: Christian Beutler/Key

Der Maulkorb kostete den Kanton 15'000 Franken. Das liegt im Ermessen eines kantonalen Amtes. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (GFK). Sie hat die Vorgänge rund um den Abgang des Chefs des Thurgauer Amtes für Informatik vom November 2019 überprüft (diese Zeitung berichtete).

Wegen «unterschiedlicher Auffassung über die zukünftige Führung des Amtes», wie es damals in einer Medienmitteilung des Kantons hiess, gab der damalige Informatikchef sein Amt per sofort ab. Über die Angelegenheit sei Stillschweigen vereinbart worden.

Fragen bleiben unbeantwortet: «Persönlichkeitsschutz»

Beim damaligen Frauenfelder BDP-Kantonsrat Roland A. Huber blieben zum Abgang des Amtschefs Fragen offen. Er wunderte sich über die Informationspolitik des Kantons. Denn als Mitglied der GFK erfuhr Huber im Herbst 2019 beim Besuch des Departements für Inneres und Volkswirtschaft nichts vom Abgang des Amtschefs, obwohl dieser damals schon seit Wochen nicht mehr am Arbeitsplatz war.

Roland A. Huber, alt Kantonsrat (BDP).

Roland A. Huber, alt Kantonsrat (BDP).

Bild: Donato Caspari

Das machte Huber stutzig. Mit einer parlamentarischen Anfrage wollte er deshalb unter anderem in Erfahrung bringen, welche finanzielle Auswirkungen die öffentliche Hand aufgrund dieser Entlassung zu tragen habe. Doch diese Frage blieb unbeantwortet. Der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer erklärte, die GFK sei nicht für Personalentscheide zuständig. Ausserdem gelte in dieser Angelegenheit der «Persönlichkeitsschutz».

Stillhalteklausel erkauft

Diese Aussage verärgerte den Anwalt des geschassten Amtschefs. In einem E-Mail erklärte er daraufhin, Regierungsrat Walter Schönholzer habe mit 15'000 Franken Steuergelder eine Stillhalteklausel erkauft. Gleichzeitig argumentiere dieser, «aus Persönlichkeitsschutz» nichts zur Kündigung sagen zu können. Das laufe auf die Botschaft hinaus, sein Mandant habe «Dreck am Stecken» beziehungsweise etwas zu verbergen, «weshalb ihm das Departement grosszügigerweise einen vergoldeten Abgang samt Stillhaltegarantie gewährt hätte». Richtig sei aber, dass der Kanton Thurgau dem ehemaligen Chef des Amtes für Informatik zusätzliche 15'000 Franken bezahlte, damit dieser zu seinem Abgang schweigt. Denn sein Mandant wollte «die ihm aufgezwungene Aufhebungsvereinbarung unbedingt ohne Stillhalteklausel unterzeichnen».

Hermann Lei, SVP-Kantonsrat.

Hermann Lei, SVP-Kantonsrat.

Bild: Reto Martin

«In einem Rechtsstaat geht so etwas nicht», ärgerte sich damals SVP-Kantonsrat Hermann Lei. Der Regierungsrat gebe keine Auskunft wegen einer Stillschweigevereinbarung, die er selber verlangte und für diese er aus der Staatskasse zahlte, damit der Betroffene zur Freistellung einwilligte, so Leis Schlussfolgerung. Er könne weder eine gesetzliche Grundlage noch ein öffentliches Interesse erkennen, was dieses «Schweigegeld» rechtfertige. Als Mitglied der GFK kündete Lei im Februar 2020 gegenüber dieser Zeitung an, in der Kommission zu diesem Fall noch Akteneinsicht zu verlangen.

Die effektive Abgangsentschädigung bleibt geheim

Doch auch der GFK blieben die Akten vorerst verwehrt. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft habe sich nicht bereit gezeigt, der GFK Einsicht in die damalige Vereinbarung rund um den Abgang des Amtschefs zu gewähren, schreibt nun die GFK in einem Bericht zu dieser Angelegenheit.

«Sinngemäss wurde auf die Gefahr von Indiskretionen verwiesen.»

Das führte offenbar zu Verstimmung in der Kommission, in der sich nicht alle Mitglieder so abspeisen liessen. Als Kompromiss habe das Departement für Inneres und Volkswirtschaft dann gegenüber einer speziellen Subkommission zum Fall Stellung genommen, heisst es im Bericht. Diese kommt nun zum Schluss:

«Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass in Zusammenhang mit der Auflösung des gegenseitigen Anstellungsverhältnisses als solches irgendetwas nicht korrekt abgelaufen wäre.»

Auch dass über den Inhalt Stillschweigen vereinbart wurde, sei nicht problematisch. Grundsätzlich problematisch sei hingegen die Bezahlung einer Kommunikationsregelung, eine solche sei «aber unter den vorliegenden Umständen gerade noch gerechtfertigt». Mit welchen zusätzlichen Geschenken aus der Staatskasse der ehemalige Amtschef entlassen wurde und was die konkreten Gründe dafür waren, verschweigt der Bericht. Ausserdem hält die GFK ihre Sitzungsprotokolle unter Verschluss.

Doch die GFK äussert in ihrem Bericht auch Kritik und lässt durchblicken, dass sie in diesem Fall nur beschwerlich an Informationen gelangt sei. Sie hält fest, dass sie künftig über solche Fälle mit «einem angemessenen zeitlichen Vorlauf detailliert ins Bild gesetzt» werden wolle. Und:

«Konkret und detailliert gestellte Fragen der GFK sind zudem auch konkret und detailliert zu beantworten.»