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Freistellung des PH-Prorektors: Thurgauer Regierungsrat darf in Vorstoss-Antwort kein Urteil fällen

Kantonsrat Peter Dransfeld wollte mit einer Einfachen Anfrage vom Regierungsrat wissen, was es mit der Freistellung des von Matthias Begemann an der Pädagogischen Hochschule Thurgau auf sich hat. Viel darf die Regierung nicht sagen.
Larissa Flammer
Der freigestellte PHTG-Prorektor Matthias Begemann. (Bild: Reto Martin)

Der freigestellte PHTG-Prorektor Matthias Begemann. (Bild: Reto Martin)

Die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) führt die Angelegenheiten, die in ihrem Autonomiebereich liegen, eigenständig und frei von einer Einflussnahme des Regierungsrats. Dazu gehören insbesondere auch Personalgeschäfte, betont die Regierung in ihrer Beantwortung der Anfrage von Peter Dransfeld.

Mit Verweis auf das Geschäftsreglement der PH hält sie fest, dass Dozenten, Studenten und Mitarbeiter zwar grundlegende Fragen stellen können. Aber: «Angesichts der Struktur dieser Mitwirkungsrechte bestand keine Möglichkeit und kein Anlass, die Vertretungen des Personals oder der Studenten in den Prozess einzubeziehen, der zur Freistelllunge des Prorektors Lehre führte.»

Es sei aber in verschiedener Weise informiert worden – unter Achtung der Schutz- und Geheimhaltungspflichten.

«Den Informationsbedürfnissen wurde in hohem Mass Rechnung getragen.»

Auch Regierung unterliegt Geheimhaltungspflicht

Der Regierungsrat kann «keine Auskünfte zu den inhaltlichen Gründen und zu den konkreten Modalitäten der Freistellung» machen, denn auch er unterliege den Geheimhaltungspflichten. Er verweist aber auf eine Aussage des Hochschulrats, dass eine Freistellung zuerst gar nicht zur Debatte und auch später nicht im Vordergrund stand. «Letztlich blieb die Freistellung als einzige Option übrig.»

Zur Frage, ob das Vorgehen korrekt und zielführend war, schreibt der Regierungsrat: «Der Hochschulrat ist verpflichtet, die einschlägigen Verfahrensregeln zu befolgen.» Die Beurteilung personalrechtlicher Entscheide liege in der Zuständigkeit der Personalrekurskommission. Eine regierungsrätliche Beurteilung dürfe im Rahmen einer solchen Beantwortung nicht erfolgen, Grund dafür seien die Zuständigkeit und die Gewaltenteilung.

Ausserordentliche Sitzung der GFK wird begrüsst

Ebenfalls aus diesen Gründen fällt für die Regierung eine externe Untersuchung der Vorgänge ausser Betracht. Aber: «Der Regierungsrat wie auch die Verantwortlichen der PHTG begrüssen es ausdrücklich, dass die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates eine ausserordentliche Sitzung vorbereitet, welche zeitnah stattfinden wird.»

Die Reaktion von Peter Dransfeld auf die Beantwortung des Regierungsrats:

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