Thurgauer Freisinn sagt zweimal Nein

Die FDP Thurgau fasst Parolen zu den zwei eidgenössischen und der kantonalen Vorlagen. Den zwei nationalen Initiativen erteilen die Thurgauer Freisinnigen eine deutlich Abfuhr.

Kurt Peter
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Die Delegiertenversammlung der FDP Thurgau - die meisten Teilnehmer sassen vor den heimischen Bildschirmen.

Die Delegiertenversammlung der FDP Thurgau - die meisten Teilnehmer sassen vor den heimischen Bildschirmen.

PD

Die Parolenfassungen der Thurgauer FDP wurden erstmals in einem Livestream auch an die Mitglieder übertragen, die nicht im Frauenfelder «Eisenwerk» sein konnten oder wollten. Im Zentrum der Versammlung stand die Diskussion über die Konzernverantwortungsinitiative. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sprach für die Vorlage, der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti dagegen.

Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin.

Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin.

Bild: key

«Wir leben in einer globalisierten Welt mit vielen Chancen, aber auch Risiken», sagte Graf-Litscher. Viele global tätige Schweizer Unternehmen hielten sich vorbildlich an die Standards der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Doch leider nicht alle, und «die, die es nicht tun, haben einen Wettbewerbsvorteil». Die KMU seien bei einem Ja zur Vorlage nicht betroffen. Es sei klar definiert, dass nur globalisierte Grosskonzerne tangiert seien.

Beat Walti, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich.

Beat Walti, FDP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich.

Bild: key

Dem widersprach Walti: «Diese KMU-Klausel beseitigt Unsicherheiten nicht.» Es seien alle Unternehmen in der Schweiz betroffen. Bei einer Klage müsse der Unternehmer den Beweis erbringen, dass er alles unternommen habe, um Schaden abzuwenden. Bei einem Ja zur Initiative befürchte er Wegzug oder Nicht-Zuzug von Unternehmen. Die FDP fasste deutlich die Nein-Parole: 7 stimmten für die Initiative, 58 dagegen.

Auch die GSoA-Initiative fällt durch

Beat Walti erläuterte auch die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Diese verlange ein Verbot der Finanzierung von Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Armee- und Rüstungsgütern erwirtschafteten. Die Initiative gaukle vor, «einen Beitrag zu einer friedlichen Welt zu leisten».

Die Schweizerische Nationalbank wäre betroffen, doch sie investiere heute schon nicht mehr in fragwürdige Unternehmen. Zudem sei es schwierig, eine Abgrenzung der Güter zwischen militärisch und zivil zu machen. Von der Initiative seien auch Thurgauer Unternehmer betroffen, die politische Einflussnahme per Gesetz schränke den Handlungsspielraum ein und schliesslich bedeute ein Ja auch die Schaffung eines Bürokratiemonsters. Der Argumentation von Beat Walti folgte die FDP mit grosser Mehrheit: Sie fasste mit 60 gegen 6 Stimmen die Nein-Parole.

FDP ist für die Schulsportanlage

Andreas Wenger stellte die kantonale Vorlage «Objektkredit von 13,65 Millionen Franken für den Neubau einer Schulsportanlage am BZT Frauenfeld» vor. An der Schule würden 78 Klassen mit 1100 Jugendlichen unterrichtet. Der Bedarf an der Halle sei ausgewiesen, da die noch genutzte Militärsporthalle bald nicht mehr zur Verfügung stehe. Das Siegerprojekt «Doppeldecker» sehe den Neubau von zwei übereinanderliegenden Schulsport-Turnhallen vor. Die FDP Thurgau folgte dem Grossen Rat, der die Vorlage einstimmig genehmigte und fasste mit 62 gegen 4 Stimmen die Ja-Parole.

Ramon Weber, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau.

Ramon Weber, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau.

PD

Ramon Weber, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau, warb für die Renteninitiative.

«Die Zukunft der Altersvorsorge sieht nicht rosig aus, der Reformbedarf ist ausgewiesen.»

Die bürgerliche Initiative wolle das Rentenalter für Männer und Frauen schrittweise erhöhen, um die Finanzierung zu sichern. Es sei nun wichtig, die nötigen Unterschriften zu sammeln, rief er auf. Dazu seien keine Standaktionen nötig, «macht euer Umfeld auf die Initiative aufmerksam». Parteipräsident Gabriel Macedo unterstütze das Anliegen, die FDP übernehme Verantwortung und wolle bis Ende Dezember 1400 Unterschriften auf dem Tisch haben.