Freigestellter Thurgauer IT-Chef: SVP-Politiker fordert Akteneinsicht

Im Fall um den geschassten kantonalen Informatikchef bleibt vieles im Dunkeln. Nun soll die GFK aktiv werden, verlangt SVP-Kantonsrat Hermann Lei.

Silvan Meile
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Informatik: ein herausfordernder Bereich.

Informatik: ein herausfordernder Bereich.

Christian Beutler / KEYSTONE

Die Thurgauer Regierung hält im Fall um die Freistellung des kantonalen Informatikchefs am eisernen Schweigen fest. «Zum konkreten Fall ist auch heute nichts hinzuzufügen», schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer Einfachen Anfrage von SVP-Kantonsrat Hermann Lei. Dieser wollte unter anderem wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage dem geschassten Informatikchef ein «Schweigegeld» von 15'000 Franken bezahlt worden ist.

Zu reden gibt der neuerliche Verweis auf das vereinbarte Stillschweigen zwischen Kanton und ehemaligem Amtschef. Denn das bedeutet: Der Regierungsrat gibt keine Auskunft wegen einer Stillschweigevereinbarung, die er selber verlangte und für diese er dem ehemaligen Amtschef 15'000 Franken aus der Staatskasse zahlte, damit der Freigestellte schliesslich einwilligte. Lei ärgert sich:

«In einem Rechtsstaat geht so etwas nicht.»

Er kann weder eine gesetzliche Grundlage noch ein öffentliches Interesse erkennen, was dieses «Schweigegeld» rechtfertige.

Hermann Lei, SVP-Kantonsrat.

Hermann Lei, SVP-Kantonsrat.

Donato Caspari

Gemäss Lei ist das wahrscheinlich noch nicht alles. Aus der Antwort des Regierungsrates könne man schliessen, dass noch viel mehr Steuergelder ausgegeben wurden. Der Frauenfelder Jurist erkennt Parallelen zum Fall des geschassten Prorektors an der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen. Dort wurden dem Pädagogen vor seinem Abgang 27 Monatslöhne bezahlt. Lei sagt:

«Im Fall des Informatikchefs ist dieses Vorgehen aber noch weniger vertretbar.»

Wenn eine arbeitsrechtliche Trennung nötig werde, brauche es dafür Gründe. Falls diese tatsächlich vorhanden seien, müsse man einen abtretenden Chefbeamten nicht auch noch mit Geschenken aus der Staatskasse eindecken.

Die Regierung sieht sich nicht im Stande, die Gründe offenzulegen. Sie schreibt: «Das Amtsgeheimnis ist kein juristisches Schutzschild, hinter dem sich die Behörden bei Bedarf verstecken können, sondern ein Schutz der Bürgerinnen und Bürger davor, dass die Behörden Geheimnisse, die ihnen in amtlicher Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, an Dritte weitergeben.»

Der zuständige Regierungsrat Schönholzer verwies in der Vergangenheit jeweils auf «Persönlichkeitsschutz». Das wiederum wirbelte Staub auf. Damit werde zu unrecht vorgegaukelt, sein ehemaliger Mandant habe «Dreck am Stecken», teilte der ehemalige Anwalt des Geschassten dieser Zeitung mit.

Die Frage nach öffentlichem Interesse stelle sich nicht

Lei sagt, er fühle sich von der Regierung abgespeist. Damit gebe er sich nicht zufrieden. Der Kantonsrat gehört der parlamentarischen Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) an.

«Ich werde dort Einsicht in die Akten verlangen.»

Zum gleichen Fall reichte auch GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb aus Romanshorn eine Anfrage ein. Mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip wollte er wissen, «welche überwiegenden öffentlichen Interessen zu der Verschwiegenheitsklausel geführt haben». Doch das läuft ins Leere. Weil noch kein Öffentlichkeitsgesetz vorliege, komme das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht zur Anwendung, heisst es aus dem Regierungsgebäude.

«Die im parlamentarischen Vorstoss aufgeworfene Frage nach den ‹überwiegenden öffentlichen Interessen› stellt sich daher im Moment nicht.»

Er sei enttäuscht über die Unbelehrbarkeit der Regierung, sagt Heeb. Sie agiere weiterhin mit einer «kommunikationsfeindlichen Grundhaltung», obwohl das Thurgauer Stimmvolk mit 80 Prozent Ja zu mehr Transparenz gesagt habe.