Frauenfelder Wahlfälschung
«Sie muss sich auch selber an der Nase nehmen»: Kantonsräte bemängeln die fehlende Selbstkritik der Staatskanzlei

Die Staatskanzlei hat die Frauenfelder Wahlfälschung in einem kritischen Bericht analysiert. Gestützt darauf lehnt der Regierungsrat eine Motion ab, die Gesetzesänderungen verlangt. Die Motionäre halten an ihrer Forderung fest.

Thomas Wunderlin 1 Kommentar
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Frauenfelder Wahlurnen: Bei den Grossratswahlen 2020 wurden 200 Stimmen falsch zugeordnet.

Frauenfelder Wahlurnen: Bei den Grossratswahlen 2020 wurden 200 Stimmen falsch zugeordnet.

Bild: Andrea Stalder

In ihrem Bericht über die Frauenfelder Wahlfälschung stellt sich die Staatskanzlei zu sehr in ein gutes Licht, meint Ueli Fisch (GLP, Ottoberg):

«Sie muss sich auch selber an der Nase nehmen.»
Ueli Fisch (GLP).

Ueli Fisch (GLP).

Bild: Andrea Tina Stalder

Am Wahlsonntag, 15. März 2020, habe sie zunächst gegenüber der GLP-Kritik «ein bisschen auf Gegenwehr gemacht». Stattdessen hätte sie beim ersten Verdacht die Wahlunterlagen beschlagnahmen und nachzählen können. Es habe eine «tote Zeit» gegeben, die ein Wahlfälscher habe nutzen können.

Fisch ist einer von acht Motionären, die Änderungen des Stimm- und Wahlgesetzes vorschlagen. Der Regierungsrat ist dagegen; mit der Motionsbeantwortung hat er letzte Woche den Bericht der Staatskanzlei veröffentlicht. Darin werden Mängel in der Organisation des Frauenfelder Wahlbüros aufgelistet und das Verhalten des Frauenfelder Stadtrats kritisiert.

Stokholm: «Längst bekannte Fehler aufgetischt»

Anders Stokholm (FDP).

Anders Stokholm (FDP).

Bild: Andrea Tina Stalder

Der Regierungsrat tische «längst bekannte Fehler anderer als neue Erkenntnisse» auf, kommentiert Anders Stokholm, Motionär und Frauenfelder Stadtpräsident (FDP). Er habe es versäumt, «selbstkritisch in den Spiegel zu schauen und aus eigenen Fehlern zu lernen».

Auch Motionär Bernhard Braun (GP, Eschlikon) findet, der Regierungsrat mache es sich mit seiner Antwort zu einfach.

Forderung: Sorgfaltspflicht gehört ins Gesetz

Alle drei Motionäre halten daran fest, dass der Grundsatz «Sorgfalt vor Tempo» ins Gesetz gehört. Laut Regierungsrat ist das unnötig, da er als ungeschriebenes Gesetz bereits heute gelte.

Fisch und Stokholm verlangen explizit, dass das kantonale Wahlbüro gesetzlich zur Plausibilisierung von Abstimmungs- und Wahlresultaten verpflichtet wird.

Fisch: Digitalen Daten werden nicht erwähnt

Einen Generalverdacht gegen alle Gemeinden würde auch er nie erheben, sagt Fisch. Ihn ärgere es aber, wenn die Staatskanzlei von einem Einzelfall ausgehe und annehme, dass im Thurgau sonst alles gut sei.

Im Bericht der Staatskanzlei fehle ihm «etwas Wesentliches», nämlich die Behandlung der digitalen Daten. Seines Wissens seien die sogenannten Logfiles in der Untersuchung nie ein Thema gewesen. Der Umgang damit müsse nicht im Gesetz geregelt werden. Aber die Staatskanzlei solle in ihren Empfehlungen darauf eingehen.

Der Grosse Rat wird voraussichtlich am 8. Dezember über die Motion beraten.

1 Kommentar
Christa Huber

Nur weil der Generalstaatsanwalt glaubt, den alleinigen Sündenbock gefunden zu haben, kann sich nicht die gesamte Verwaltung aus der Verantwortung stehlen. Es steht zu hoffen, dass der Grosse Rat die Notwendigkeit der Motion erkennt und ihr zustimmt.

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