Frauenfelder Stadtrat sieht sich nicht in der Not, bei Anlagen der Pensionskasse auf Klimafreundlichkeit zu pochen

Nur Nachdruck für Nachhaltigkeit: Der Frauenfelder Stadtrat setzt sich bei Anlagen der Pensionskasse zwar fürs Klima ein, jedoch nur bedingt. Das geht aus einer Beantwortung einer Interpellation aus dem Gemeinderat hervor.

Samuel Koch
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Vogelperspektive vom Botanischen Garten auf den Glaspalast und im Hintergrund das Rathaus (links) sowie die evangelische Stadtkirche.

Vogelperspektive vom Botanischen Garten auf den Glaspalast und im Hintergrund das Rathaus (links) sowie die evangelische Stadtkirche.

(Bild: Olaf Kühne)

Verantwortung. Das verlangt Roman Fischer vom Stadtrat, wenn es um die Klimafreundlichkeit der Pensionskasse (PK) Frauenfeld geht. Zu diesem Anlass hat der Gemeinderat der Grünen im Frühling mit sieben Mitunterzeichnenden seine Interpellation «Für eine Klimastrategie bei den Anlagen der Pensionskasse der Stadt Frauenfeld» eingereicht.

Legitimiert hatte Fischer seinen Vorstoss damit, dass sich die Schweizer Finanzbranche und PKs mit dem heutigen Investitionsverhalten auf einem Klimapfad bewegen würden, der dem Pariser Klimaabkommen und der darin beschränkten globalen Klimaerwärmung widerspricht.

Entpolitisierung durch Bundesgesetzgebung

Roman Fischer, Gemeinderat Grüne und Interpellant.

Roman Fischer, Gemeinderat Grüne und Interpellant.

(Bild: PD)

In seiner Beantwortung an den Interpellanten beruft sich nun der Stadtrat auf die Revision des Bundesgesetzes über die AHV, die «ausdrücklich die Entpolitisierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen» bezweckt. Deshalb seien diese zwingend aus der Zentralverwaltung ausgegliedert und die Verantwortung für das operative Geschäft und die finanzielle Sicherheit dem Stiftungsrat als oberstes Organ übertragen worden.

Demnach könne die Anlagestrategie – vor und nach der Verselbstständigung 2014 – nicht direkt durch die Stadt beziehungsweise die Ausgestaltung der städtischen Erlasse, welche die PK geschaffen haben, beeinflusst werden.

Wahrung und Interessen der Versicherten im Fokus

Einfluss könne die Stadt einzig bei der Wahl der paritätisch zusammengesetzten Verwaltungskommission nehmen. Er schreibt:

«Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Interessen der Stadt durch die von ihm delegierten Personen wahrgenommen werden.»

Über die Delegierten im Stiftungsrat bringe der Stadtrat den Wunsch zu nachhaltigen Anlageprozessen ein, was sich aber aufgrund verschiedener Herausforderungen nicht auf die finanziellen Klimarisiken beschränke. Oberstes Ziel eines Verantwortlichen einer PK aber bleibe die Wahrung und Interessen der Versicherten und Rentenberechtigten, schreibt der Stadtrat.

Trotzdem werde der Stadtrat das Signal in Richtung Stiftungsrat senden, dass ihm Nachhaltigkeit in ökologischer, sozialer wie wirtschaftlicher Hinsicht wichtig sei und dessen Delegierte dies in ihren Entscheidungen «als eines der Hauptanliegen» berücksichtigen sollen. «Allerdings sind weder die Delegierten noch der Stiftungsrat verpflichtbar, diesen Vorschlag umzusetzen.»

Interpellant hat sich mehr erhofft

Geht es nach Interpellant Roman Fischer, sind die Ausführungen des Stadtrates ausweichend. Fischer meint:

«Der Stadtrat ist mutlos und versteckt sich hinter dem Stiftungsrat.»

Für das Ziel einer Klimaneutralität könne sich der Stadtrat mit der Besetzung des Stiftungsrates einmischen. Der Einfluss sei eine Frage des Willens, meint Fischer und ergänzt:

«Falls PK-Gelder in eine Firma flössen, die Kinderarbeit unterstützt, würde der Stadtrat auch sofort auf die Barrikaden gehen.»

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