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Frauenfelder Stadtrat glaubt an Umstellung auf Globalbudget

Der Stadtrat kann sich gut vorstellen, in Zukunft wie der Kanton mit einem Globalbudget zu rechnen. Dazu benötige es aber die richtigen Steuerungsmittel und mehr Einigkeit zwischen Stadt- und Gemeinderat.
Samuel Koch
Der Gemeinderat tagt im Rathaus zum Budget 2018. (Bilder: Reto Martin)

Der Gemeinderat tagt im Rathaus zum Budget 2018. (Bilder: Reto Martin)

Über zweieinhalb Jahre hat sich der Stadtrat Zeit genommen, um auf die Interpellation «Globalbudget: für eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung» von FDP-Gemeinderat Claudio Bernold zu antworten. Zeit, die der Stadtrat nutzte, um sich einerseits umfassend darüber zu informieren und andererseits Parallelen zu vergleichbaren Schweizer Gemeinden zu ziehen, die bereits mit Globalbudgets rechnen.

Globalbudgets rechnen. Ein Globalbudget ist ein Verfahren der Mittelbeschaffung, bei dem nur ein pauschaler Beitrag bewilligt wird. Weil der Stadtrat weitgehend unabhängig von Gemeinderat und Volk über Finanzmittel verfügen könnte, erhielte er zwar mehr Handlungsspielraum. Die Legislative wiederum kompensierte diese Freiheiten aber durch Vorgaben von Leistungs- und Wirkungszielen.

Möglich und machbar mit notwendigen Ressourcen

Der Kanton Thurgau führt seine Staatsrechnung schon seit einigen Jahren mit Globalbudget, weshalb er die Regeln dafür in der Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden festhält. «Das Globalbudget kann nur zusammen mit einem Leistungsauftrag für die Geschäftsbereiche eingeführt werden und umfasst nur die Erfolgsrechnung einer Verwaltungseinheit», schreibt der Stadtrat in seiner Beantwortung. So ist ein Globalbudget für Departemente, die ganze Stadtverwaltung oder auch die Investitionsrechnung unzulässig. Trotzdem kann sich der Stadtrat vorstellen, ein Projekt im Rahmen der Legislaturschwerpunkte 2019 bis 2023 zu starten. Er erachtet eine Umstellung als möglich und machbar, sofern die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Vorteile sieht der Stadtrat einige: etwa in der Ressourcen- und Leistungstransparenz über die Tätigkeit jedes Amtes, in der gezielten Steuerung von Exekutive und Legislative oder in der stärkeren ziel- und ergebnisorientierten Führung der Mitarbeitenden.

«Damit lassen sich insbesondere Kosten- und Leistungsbewusstsein sowie die Kommunikation nach aussen und innen direkt verbessern»

meint der Stadtrat. Eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung durch ein Globalbudget kombiniere jeweils das Budget mit einem aktualisierten Aufgaben- und Finanzplan. «Die jährliche Rechnung der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe wächst noch enger mit dem jährlichen Geschäftsbericht des Stadtrates zusammen.» Zudem glaubt der Stadtrat, dass sich der Finanzhaushalt mit einem Globalbudget genauso präzise und sicher steuern lässt wie bisher.

Ohne Korrekturen droht ein Papiertiger

Zwar ergebe die Einführung eines Globalbudgets bei jeder Verwaltungseinheit zunächst einen grossen Aufwand. Die Finanzkompetenzen und Zuständigkeiten verändern sich jedoch nicht. So beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat weiterhin die Budgets zum Beschluss und die Finanzpläne zur Kenntnisnahme.

«Der Geschäftsbericht und die Rechnungen erfahren ebenfalls keine Veränderung.»

Ein Globalbudget stellt laut Stadtrat einen starken Anreiz zum gezielteren und wirtschaftlicheren Mitteleinsatz jedes Amtes dar. «Diese Anreize verpuffen jedoch, wenn das Globalbudget von Anfang an als Sparmassnahme eingesetzt wird», mahnt er. Zudem erfordere ein Globalbudget auch die Einigkeit zwischen Stadtrat und Gemeinderat. Letzterer müsste auf eine traditionelle Kostensteuerung im Budget verzichten. Gleichzeitig seien einzelne politische Steuerungsinstrumente zu ergänzen. Ein Globalbudget erfordere allenthalben ein neues Führungsverständnis. Zudem bestünde die Gefahr, dass ein Globalbudget ohne Steuerungskorrekturen zum Papiertiger verkommt. Für eine bessere Ausschöpfung der Investitionskredite sei indes nach anderen Lösungen zu suchen, etwa in Form von mehrjährigen Objektkrediten.

Claudio Bernold, FDP-Gemeinderat und Interpellant.

Claudio Bernold, FDP-Gemeinderat und Interpellant.

Melden Gemeinderat und dessen Kommissionen Bedarf an, will der Stadtrat eine Infoveranstaltung durchführen, wie er sie zuletzt bereits für alle Amtsleitungen organisierte. Diese Vorgehensweise begrüsst auch Interpellant Bernold. Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung sei kein Freipass für den Stadtrat.

«Es braucht klare Leistungsaufträge, aber auch eine klar definierte Kontrollfunktion durch den Gemeinderat beziehungsweise seine Kommissionen»

meint Interpellant Claudio Bernold. Es sei nicht zweckdienlich, wenn Gemeinderäte wegen latenten Misstrauens gegenüber dem Stadtrat oder aufgrund der politischen Ausrichtung der Parteien über Kleinstbudgets abstimmen müssten. «Die Stadt und deren Angestellte wissen doch am besten selbst, wo sie finanziell noch optimieren können», meint Bernold. Mittel- bis langfristig könnten die Stadtfinanzen mit dem Globalbudget gesunden. Deshalb hofft er, dass nun die Diskussionen im Gemeinderat starten.

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