Frauenfelder Stadtrat bringt erstmals Details zum Sparprogramm Balance ans Licht

Der Stadtrat veröffentlicht dank einer Interpellation erstmals detaillierte Angaben zu den 25 Massnahmen aus dem ersten Teil des Haushaltsgleichgewichtsprojekts Balance. Einzelne Sparmassnahmen sind schon umgesetzt, andere will der Stadtrat dieses Jahr in Angriff nehmen. Vereinzelt werden Gemeinderat und Volk mitreden.

Samuel Koch
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Zehner-, Zwanziger- und Fünfzigernoten der Schweizerischen Nationalbank.

Zehner-, Zwanziger- und Fünfzigernoten der Schweizerischen Nationalbank.

(Bild: Keystone/Gabriele Putzu)

Farbe und Konturen des Rotstifts lassen sich erstmals so richtig erkennen. Das Haushaltsgleichgewichtsprojekt Balance, das der Stadtrat aufs Budget 2019 eingeführt hat und womit die Stadtkasse langfristig gesunden soll, setzt erste Zeichen aufs bisher noch fast farblose Blatt Papier.

Peter Hausammann, CH-Gemeinderat und Interpellant.

Peter Hausammann, CH-Gemeinderat und Interpellant.

(Bild: PD)

Der Stadtrat gibt in der Beantwortung der Interpellation «Projekt Balance» der CH-Gemeinderäte Peter Hausammann/Heinrich Christ und im beigefügten Zwischenbericht erstmals Details zu den ersten 25 Massnahmen bekannt und bringt damit etwas Licht ins Dunkel des Balanceakts.

Heinrich Christ, CH-Gemeinderat und Interpellant.

Heinrich Christ, CH-Gemeinderat und Interpellant.

(Bild: PD)

Balanceakt deshalb, weil das Projekt Sparen einerseits und zusätzliche Einnahmen andererseits vorsieht. So hat sich der Stadtrat auf die Fahne geschrieben, den steuerfinanzierten Haushalt jedes Jahr um 300'000 Franken und somit nach sechs Jahren um 1,8 Millionen Franken zu verbessern. Zugleich betont er:

«Die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts ist eine permanente stadträtliche Aufgabe unabhängig eines oder mehrerer ‹Stabilitäts-›, ‹Spar-› oder ähnlich bezeichneter Programme.»

Denn mit den im ersten Massnahmenpaket für erheblich erklärten 25 Massnahmen, die über die verschiedenen Ämter vorgeschlagen worden sind, lasse sich das definierte Ziel noch nicht erreichen. «Weitere Massnahmen müssen in der Folge geprüft werden», heisst es in der Beantwortung.

Missverhältnis zwischen Aufwand und Einsparung

Ein Blick in den jetzigen Zwischenbericht bringt erste Details ans Licht, nebst Prioritäten und Hintergrundinfos auch Auswirkungen aufs aktuelle und zukünftige Budgets. Einzelne Massnahmen hat der Stadtrat jedoch auch wieder verworfen. So hat er beispielsweise die als mittlere Priorität eingestuften Einsparungen von 150'000 Franken durch die Kündigung des Rathauses als «nicht realistisch abgeschrieben».

Oder die geplanten Minderausgaben «Computereinstellung aller Arbeitsplätze, Ausdrucke standardmässig schwarz/weiss» sind «infolge Missverhältnis zwischen Aufwand zur Umstellung und möglicher Einsparung eingestellt». Trotzdem beurteilt es der Stadtrat als positiv,

«dass eine Aufgabe intensiv durchleuchtet und auf mögliche Verbesserungsmassnahmen geprüft wurde».
Verzicht auf gedruckte Einwohnerzeitung: Erledigt! Jährliche Ersparnis ab Budget 2020: 65000 Franken. Nach der Einarbeitung der neuen Kommunikationschefin soll die gesamte Kommunikation der Stadt überprüft werden.

Verzicht auf gedruckte Einwohnerzeitung: Erledigt! Jährliche Ersparnis ab Budget 2020: 65000 Franken. Nach der Einarbeitung der neuen Kommunikationschefin soll die gesamte Kommunikation der Stadt überprüft werden.

(Illustration: Rosina Mayer)

Viele Massnahmen befinden sich derzeit in Abklärung, etwa der Verzicht von Geschenken an 90-Jährige oder die Erhöhung der Stundenansätze von derzeit 120 auf 140 Franken. Andere vom Rotstift tangierte Handlungsfelder schlagen sich bereits in den vom Gemeinderat bewilligten Budgetzahlen 2020 nieder, etwa der Verzicht der gedruckten Einwohnerzeitung «frauenfeld.ch» mit jährlichen Einsparungen von 65'000 Franken oder der Verzicht eines Auftritts an der Frühjahrsmesse (jährlich 25'000 Franken).

Verzicht Auftritt an der Thurgauer Frühjahrsmesse: Erledigt! Es muss für den Stadtrat nicht jedes Jahr ein eigener Stand sein. Allfällige Sponsorensuche für Standgebühren. Denkbar ist auch Nutzung städtischer Räume, bspw. Casino-Foyer.

Verzicht Auftritt an der Thurgauer Frühjahrsmesse: Erledigt! Es muss für den Stadtrat nicht jedes Jahr ein eigener Stand sein. Allfällige Sponsorensuche für Standgebühren. Denkbar ist auch Nutzung städtischer Räume, bspw. Casino-Foyer.

(Illustration: Rosina Mayer)

Andererseits generiert die Stadt nächstes Jahr bereits Mehreinnahmen, dank neuen Gebühren für Wohnsitzbestätigungen (jährlich 60'000 Franken) oder dank der Erhöhung der Pauschalbeiträge Gemeinden für Verstorbenentransporte (jährlich 25'000 Franken).

Gemeinderat und Volk reden nur teilweise mit

Alle bisher umgesetzten Sparmassnahmen standen in der Kompetenz des Stadtrates durch eigene Beschlüsse. Für die stetige Einhaltung aller Rechtsgrundlagen will der Stadtrat bald eine Diskussion für die reglementarische Anpassung anstossen, um die Spezialfinanzierung Parkplätze aufzulösen.

Spezialfinanz. Parkplätze, Erhöhung Parkgebühren: In Abklärung! Spezialfinanzierung Parkplätze auflösen oder allenfalls mit Fonds versehen. Bei stark belasteten Parkplätzen Gebühren erhöhen. Umsetzungen sind für 2020 geplant.

Spezialfinanz. Parkplätze, Erhöhung Parkgebühren: In Abklärung! Spezialfinanzierung Parkplätze auflösen oder allenfalls mit Fonds versehen. Bei stark belasteten Parkplätzen Gebühren erhöhen. Umsetzungen sind für 2020 geplant.

(Illustration: Rosina Mayer)

Damit würden durch den entsprechenden Überschuss jährlich prognostizierte 200'000 Franken aus Parkierungsgebühren der Erfolgsrechnung zugutekommen. Zusätzlich sollen die Gebühren erhöht werden. Für beide Schritte bedarf es jedoch der Zustimmung des Gemeinderates. Andere Geschäfte erfordern gar eine Zustimmung des Volkes. Immerhin: Der Stadtrat hat sich beim Projekt Balance darauf beschränkt, keine Vorschläge zu machen, «welche eine Veränderung von übergeordnetem kantonalem oder nationalem Recht beinhalten».

Die Interpellanten zeigen sich erleichtert, dass der Stadtrat seiner Verpflichtung für eine Beantwortung nach rund zehn Monaten doch noch nachgekommen sei. Sie hätten sich jedoch erhofft, dass die Details des ersten Massnahmenpakets noch vor der Budgetdebatte im Gemeinderat von Mitte Dezember ans Licht gekommen wären, lässt Heinrich Christ verlauten.