Zwischen Wünschen und Notwendigem: Frauenfelder Stadtparlament lehnt Steuererhöhung ab

Der Gemeinderat hat am Mittwochabend die geplante Steuererhöhung auf 62 Prozent bachab geschickt. Einzig die SP und ein Teil der CVP/EVP-Fraktion stellten sich hinter den Stadtrat. Die für einmal wenigen Streichungsanträge erhielten mehrheitlich Rückenwind.

Samuel Koch/Mathias Frei
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Der Gemeinderat tagt im Rathaus zum Budget 2019. (Bild: Reto Martin)

Der Gemeinderat tagt im Rathaus zum Budget 2019. (Bild: Reto Martin)

  • Steuerfuss bleibt bei 60 Prozent
  • Einzig die SP und ein Teil der CVP/EVP-Fraktion stützen den Stadtrat mit den Plänen einer Steuererhöhung auf 62 Prozent
  • Nebst 25 Massnahmen des Stabilisierungsprojekts Balance brauche es die 26.: eine Steuererhöhung, sagte Stadtpräsident Anders Stokholm
  • GPK Finanzen und Administration beantragt entgegen des Stadtrates einen gleichbleibenden Steuerfuss, weil die beiden Schwellenwerte Defizit-Obergrenze und und Nettoverschuldung pro Kopf nicht überschritten sind
  • Weniger Fiskalerträge sind verantwortlich, dass 1,3 Millionen für Vorfinanzierung Hallenbad hinfällig werden
  • Somit resultiert unter dem Strich ein noch besseres Ergebnis als vom Stadtrat gerechnet
  • Damoklesschwert namens Twerenbold-Landverkauf hängt über dem Stadtrat
  • Planungskredit für Freie Strasse erfolgt in einer separaten Botschaft
  • Street-Workout fällt wegen einer grossen Mehrheit aus dem Budget
  • Höherer Betreuungszuschlag fürs Alterszentrum Park ist unbestritten

Das Vorprogramm hat seine Versprechen für eine hitzige Debatte nicht eingehalten. In einer – passend zur Vorweihnachtszeit – mehrheitlich besinnlichen, geordneten und friedlichen Sitzung zum Budget 2019 hat sich der Frauenfelder Gemeinderat am Mittwochabend zwar grossmehrheitlich für die vom Stadtrat vorgeschlagenen Zahlen ausgesprochen. Die geplante Steuererhöhung von bisher 60 auf 62 Prozent brachte der Stadtrat jedoch nicht durch.

Nach einer nicht einmal vierstündigen Sitzung –im Vorjahr dauerte die Budgetsitzung fast zwei Stunden länger – versenkte die Mehrheit des Gemeinderates einen Antrag der Fraktion SP/Gewerkschaftsbund/Juso in der Murg, wonach der beantragten Steuererhöhung des Stadtrates zu folgen sei.

«Die fetten Jahre sind vorbei, es ist Zeit, zu reagieren und den Steuerfuss anzuheben»

meinte Gemeinderat Pascal Frey (SP). Man dürfe die Stadt nicht in eine Nettoschuld abrutschen lassen, das sei «nicht gerecht für die kommende Generation». Frey fand lediglich Unterstützung aus der Mitte. «Wir müssen uns auf magerere Zeiten einstellen», sagte Gemeinderat Michael Hodel (EVP), obwohl sich die Mehrheit der Fraktion CVP/EVP für einen gleichbleibenden Steuerfuss aussprach. Das Frauenfelder Mastschwein präsentiere sich heute noch «wohlgenährt und gesund», so Hodel. Wie lange der Speck an den Hüften des Schweins aber noch dran sei, bleibe die Frage.

Stabilisierungsprojekt Balance in der Pipeline

Stadtpräsident Anders Stokholm machte sich vor der Detailberatung stark für die Steuererhöhung. Am Chlausmarkt sei er von einem Priester mit Schoggi-Talern beschenkt worden mit den Worten, er wisse nicht, wie es um die Stadtfinanzen stehe. «Taler aus Schokolade leben gefährlich in einer Stadt, über welcher die Sonne scheint», meinte Stokholm. Er zeigte sich bestrebt, in Richtung Notwendigem weiterhin Abstriche von Wünschbarem zu machen. Nebst den 25 Massnahmen, die mit dem finanzpolitischen Stabilisierungsprojekt Balance angestossen werden, brauche es jetzt eine 26.: die Steuererhöhung – auch wegen steigender Kosten in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder öffentlicher Verkehr.

«Nach drei Jahren Umstellung auf HRM2 ist es jetzt an der Zeit, Korrekturen anzugehen und das strukturelle Defizit zu beseitigen»

meinte er. Den fiskalischen Rotstift für einen gleichbleibenden Steuerfuss setzte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration im Vorfeld der Gemeinderatssitzung an. Und auch die GPK Bau und Werke beantragte eine sechsstellige Budgetreduktion sowie die Ausarbeitung für eine separate Botschaft zu einem Planungskredit Freie Strasse für die Erweiterung der Begegnungszone, die seitens der SVP erneut komplett aus dem Budget hätte gestrichen werden sollen.

Beide Schwellenwerte nicht überschritten

Den Antrag für den Verzicht auf die geplante Steuererhöhung legitimierte die GPK Finanzen und Administration mit einem genauen Blick in die Buchhaltung. Die Stadt habe nach wie vor genügend Erträge und «dank sehr hohem Eigenkapital und hohem Nettovermögen noch genug Schnauf», um die Aufwände und die Investitionen zu decken, sagte GPK-Präsident Peter Hausammann.

«Es ist zu früh, um jetzt die Steuern zu erhöhen»

meinte er. Zwar sei der Selbstfinanzierungsgrad durch den Anstieg des sogenannten «Cashdrain» ungenügend. Die vom Stadtrat festgesetzten Schwellenwerte, welche eine Steuererhöhung unumgänglich machten, würden aber vorerst nicht übertroffen: weder derjenige für die Defizit-Obergrenze von zwei Millionen Franken, noch jener der Nettoschuld von 1000 Franken pro Kopf.

Ohne die zusätzlichen Fiskalerträge durch die Steuerfusserhöhung fliessen zwar 1,18 Millionen Franken weniger in die Stadtkasse. Weil dadurch aber unter dem Strich ein klares Minus stünde, erübrigt sich auch die vom Stadtrat budgetierte Vorfinanzierung für das Hallenbad in Höhe von 1,3 Millionen Franken. «Grosse Investitionen sollen mit einem klaren Preisschild versehen dem Volk vorgelegt werden», forderte Hausammann. Und ein strukturelles Defizit, wie vom Stadtrat proklamiert, resultiere in den nächsten Jahren auch ohne Steuererhöhung nicht.

Unterstützung erhielt die GPK von links bis rechts, EVP-Gemeinderat Michael Hodel sprach von einer «Links-Rechts-Allianz». Eine Erhöhung des Steuerfusses müsse als «letzte Option» betrachtet werden, meinte Gemeinderat Philipp Geuggis (FDP). «Zuvor muss das Wünschbare vom Notwendigen getrennt werden», ergänzte er. Es gebe keinen gottgegebenen Auftrag, um jeden Preis sparen zu müssen, meinte CH-Gemeinderat Heinrich Christ für die Fraktion CH/Grüne/GLP. «Für uns ist nicht genau begründet, weshalb genau jetzt eine Steuerfusserhöhung notwendig sein soll», sagte er. Und auch die Fraktion SVP/EDU machte sich für einen unveränderten Steuerfuss stark. «Unter Sparen und vernünftigem Umgang mit Steuergeldern verstehen wir nicht das gleiche wie der Stadtrat», sagte SVP-Gemeinderat Christoph Tschanen. Ziel müsse es sein, Wünschenswertes von Notwendigem zu trennen.

Mit Nein zum Landverkauf droht ein grosses Defizit

Schliesslich sprach sich eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates (30 Nein- gegenüber 8 Ja-Stimmen) gegen eine Steuererhöhung aus. Hingegen grosse Zustimmung fand das Budget der Stadtverwaltung, zweimal einstimmig jene für die Werkbetriebe und das Alterszentrum Park. Die Stadtverwaltung rechnet fürs kommende Jahr trotz abgelehnter Steuererhöhung und wegen der daraus gestrichenen Vorfinanzierung Hallenbad mit einem besseren Ergebnis als zunächst erwartet: mit einem Gewinn von rund 538'000 Franken, bei einem Umsatz von rund 88 Millionen Franken.

Wie ein Damoklesschwert hängt die Abstimmung über den Landverkauf an Twerenbold vom Februar 2019 über dem Stadtrat. Ein Nein zum Grundstückverkauf würde ein Loch in die Kasse reissen, denn der Erlös in Höhe von 2,9 Millionen Franken ist bereits budgetiert. Kommt der Verkauf nicht zustande, droht in der Rechnung 2019 ein Minus von über zwei Millionen Franken.

Botschaft für Freie Strasse, aber kein Street-Workout

Um genau 175'500 Franken hat der Gemeinderat am Mittwochabend das vom Stadtrat präsentierte Budget 2019 erleichtert. In der Sitzung hatten Kürzungsanträge in Höhe von 28'000 Franken Erfolg. Zudem bewilligten die Parlamentarier Kürzungsanträge von zwei Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) im Umfang von 147'500 Franken.

Vor einem Jahr hatte der Gemeinderat einen Planungskredit für die Umgestaltung der Freie Strasse in der Altstadt zwecks Ausweitung der Begegnungszone bachab geschickt. Gleichwohl war der Posten (130'000 Franken) auch im Budget 2019 wieder eingestellt, und der Stadtrat hatte heuer bereits im Vorfeld der Budgetsitzung für die besagte Strassenumgestaltung geweibelt, diesmal mit offizieller Unterstützung der IG Frauenfelder Innenstadt (IG Fit) und des Gewerbevereins. Während die GPK Bau und Werke beantragte, für den Planungskredit eine eigene Botschaft zu erstellen, stellte die SVP/EDU-Fraktion an der Sitzung einen Streichungsantrag. Robert Zahnd (SVP) sprach von «Zwängerei seitens Stadtrat». Die Unterstützung des Gewerbevereins sei mittels Mitgliederumfrage zu Stande gekommen. Dabei hätten sich aber nur 14 Prozent der 400 Mitglieder beteiligt, erklärte Zahnd. «Der Stadtrat bewegt sich mit dieser Umfrage auf sehr dünnem Eis.» Anderer Meinung war die Ratslinke. Dies gaben Heinrich Christ, Anita Bernhard (beide CH) und Ralf Frei (SP) in Voten zum Ausdruck. «Es beschäftigen sich so viele Leute mit dieser Aufwertung, geben Sie einer attraktiven Innenstadt eine Chance», sprach Bernhard ihre Ratskollegen an. Gut, dass sich der Stadtrat nicht geschlagen gegeben habe, meinte Frei. Er bezeichnete die Unterstützung der Umgestaltung als dermassen breit, «dass man definitiv nicht mehr von einer gewerbefeindlichen Massnahme sprechen kann». Der zuständige Stadtrat Urs Müller stellte fest: «Die Freie Strasse soll und muss umgestaltet werden.» Gegen eine Botschaft verwehre sich der Stadtrat aber in diesem Fall nicht. Ob eine Botschaft notwendig ist oder nicht, wurde bereits in der GPK intensiver diskutiert. Letztlich fiel Zahnds Streichungsantrag nach einer chaotischen ersten Abstimmung in einer zweiten Auszählung mit 18 Nein und zwölf Ja bei acht Enthaltungen durch. Mit Annahme des Budgets der Stadtverwaltung (siehe Haupttext) stimmte der Gemeinderat dem GPK-Antrag zu, eine Botschaft für die Freie Strasse zu erstellen.

Ebenfalls mit dem Ja zum Voranschlag der Stadtverwaltung kamen fünf GPK-Kürzungsanträge durch. Die GPK Bau und Werke beantragte eine Kürzung von 300'000 auf 200'000 Franken bei den Beiträgen für denkmalpflegerische Sanierungen, nachdem das entsprechende Reglement heuer bereits in diesem Sinne angepasst worden war. Die GPK Finanzen und Administration hatte Kürzungen von 47'500 Franken beantragt. Unter anderem gibt es 10'000 Franken weniger bei der Weihnachtsbeleuchtung. Zudem wird der Geschäftsbericht nicht neu gestaltet.

Aus dem Rat kamen zwei Anträge durch. Christoph Keller (SVP) wollte eine Street-Workout-Anlage streichen. Dafür waren 18'000 Franken eingestellt. Die Outdoor-Fitnessanlage sei «nice to have», aber nicht notwendig. Auch Elio Bohner (CH) sprach sich gegen ein zweites Venice Beach aus. Der zuständige Stadtrat Ruedi Huber konnte diese Sparbemühungen zwar halbwegs nachvollziehen. Zudem sei er selber zu alt und habe zu wenig Muskeln für ein solches Workout. Trotzdem bedauerte er den Antrag, denn auf einer solchen Anlagen könnten sich auch vereinsferne Jugendliche sinnvoll beschäftigen. Zudem fielen für den geplanten Tag der Nachbarn, eine Art Überveranstaltung für Quartierfeste zur Quartierentwicklung, auf Antrag von Thomas Gemperle (SVP) 10'000 Franken weg. Er sprach von einem unnötigen Projekt und verwies auf die Quartiervereine. (ma)

Unbestritten: Höherer Betreuungszuschlag im AZP

Für Bewohner der geschützten Demenz-Wohngruppe im Alterszentrum Park (AZP) steigt per Anfang 2019 der Betreuungszuschlag – zum ersten Mal seit 15 Jahren und pro Tag um eine Zehnernote auf 20 Franken. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Der Erhöhung sei die Umsetzung von kantonalen Vorgaben geschuldet, erklärte Christoph Keller als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen. Dank eines Demenzkonzepts erhält das AZP zwar vom Kanton höhere Beiträge für Menschen mit Demenz. Dafür muss aber die Nachtwache aufgestockt werden, das Personal muss höher qualifiziert sein, und es gibt Infrastrukturanforderungen.

Christa Zahnd (SVP) und Ralf Frei (SP) bezeichneten die Erhöhung als «unbestritten» respektive «einleuchtend». Ursula Duewell (FDP) stellte fest, dass der Tarif trotz Betreuungszuschlag-Erhöhung unter der Tageslimite für Bezüger von Ergänzungsleistungen liegt. (ma)