Frauenfelder Gemeinderat darf der städtischen Pensionskasse keine grüne Strategie vorschreiben

Bundesgesetz untersagt es dem Frauenfelder Stadtparlament direkt auf das Portfolio der Pensionskasse der Stadt Einfluss zunehmen, was Links-Grün gern getan hätte.

Stefan Hilzinger
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Debatte im Frauenfelder Gemeinderat.

Debatte im Frauenfelder Gemeinderat.

(Bild: Andrea Stalder, 11.Dezember 2019

Am Mittwoch diskutierte der Frauenfelder Gemeinderat die Interpellation von Roman Fischer (Grüne) mit dem Titel «Für eine Klimastrategie bei den Anlagen der Pensionskassen der Stadt». Für Fischer ist es an der Zeit, dass sich die Pensionskasse (PK) des städtischen Personals bei der Anlagestrategie an Klimazielen orientiert.

Fischer vermisst in der Antwort auf seinen Vorstoss unter anderem «messbare Ziele und Fristen bei der Dekarbonisierung des Portfolios». Für Stefan Leuthold als Sprecher der Fraktion CH/GLP/Grüne steht die PK in der Pflicht, «die Unternehmen der fossilen Energie aus ihren Anlagebeständen zu entfernen und das Geld in klimapositive Unternehmen einzusetzen».

Nach finanziellen Problem von der Politik entflechtet

Mehrere Votanten und auch Stadtpräsident Anders Stokholm als Präsident der Pensionskassenstiftung machten deutlich, dass PK-Stiftungen durch Bundesgesetz entpolitisiert worden sind, nachdem mehrere Pensionskassen der öffentlichen Hand in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien. Die Diskussion über eine «grüne Ausrichtung» gehöre nicht in den Gemeinderat. Stefan Vontobel (FDP) sagte etwa:

«Aufgabe des Stiftungsrates ist es, die Ansprüche der Versicherten dauerhaft sicherzustellen.»

«Sie können bei der eigenen Pensionskasse intervenieren. Da haben Sie den grösseren Hebel», sagte Stadtpräsident Stokholm und versprach: «Der Stiftungsrat arbeitet verantwortungsbewusst und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.»