Frauenfelder Covid-19-Fonds soll Ende 2023 aufgelöst werden

Die Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration des Frauenfelder Gemeinderates beantragt für den Covid-19-Unterstützungsfonds leichte Anpassungen. Das Stadtparlament befindet am 18. November darüber.

Mathias Frei
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Der Gemeinderat tagt noch vor der Verschärfung des Bundesrates ohne Maske im Grossen Bürgersaal des Rathauses.

Der Gemeinderat tagt noch vor der Verschärfung des Bundesrates ohne Maske im Grossen Bürgersaal des Rathauses.

Bild: Andrea Stalder,
20. August 2020

Wenn es nach dem Willen der gemeinderätlichen Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration (GPK F+A) geht, so bekommt der Covid-19-Unterstützungsfonds, der am 18.November in den Gemeinderat kommt, ein Ablaufdatum. Dies ist ein Teil des GPK-Antrags zum Reglement betreffend «Fonds zur Minderung der negativen Auswirkungen von COVID-19 auf die örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben der Stadt Frauenfeld».

Der Stadtrat hat vorgeschlagen den Fonds, der mit 1,26 Millionen Franken geäufnet wird, aufzulösen, sobald er den Betrag von 3000 Franken unterschreitet. Die GPK ergänzt und beantragt damit, dass spätestens per Ende November 2023 vorhandene Bestände in die ordentliche Rechnung fliessen.

Fachjury wird klein und beweglich

Weiter soll für eine Unterstützung kein Handelsregistereintrag nötig sein. Die Voraussetzungen für eine Unterstützung stehen neu auf den drei Pfeilern der Betroffenheit, der Subsidiarität und eines begründeten Gesuchs. Die Fachjury soll sich nur noch aus drei Personen zusammensetzen statt aus deren sieben – neu aus dem Stadtpräsidium, der Leitung des Amts für Kommunikation und Wirtschaftsförderung sowie einer weiteren Amtsleitung. Zudem werden die Finanzkompetenzen eben dieser Jury ausgebaut.

Neu soll bei Bedarf die Beschlussfähigkeit durch den Stichentscheid des Vorsitzenden gewährleistet werden. Weiter beantragt die GPK F+A, den Fonds einmalig mit städtischen Geldern zu äufnen. Im Gegensatz zum stadträtlichen Antrag sollen spätere Zuweisungen nur über Schenkungen, Vermächtnisse und Spenden möglich sein. Auch ein separater jährlicher Bericht des Stadtrats an den Gemeinderat wird im Reglement niedergeschrieben.