Widerstand gegen Twerenbold Reisen: Gegner des Frauenfelder Busbahnhofs sammeln Unterschriften

Obwohl der Frauenfelder Gemeinderat dem Grundstückverkauf an den Reiseveranstalter Twerenbold in Höhe von 5,7 Millionen Franken zugestimmt hat, gelangt das Geschäft womöglich doch noch vors Stimmvolk. Anwohner im Sonnmatt-Quartier sowie die Gruppierung Chrampfe & Hirne sammeln Unterschriften fürs fakultative Referendum und gegen den geplanten Busterminal im Westen der Stadt Frauenfeld.

Samuel Koch
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Rechtlich betrachtet ist das Grundstück an der Ecke Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse noch im Eigentum der Stadt. (Bild: Donato Caspari)

Rechtlich betrachtet ist das Grundstück an der Ecke Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse noch im Eigentum der Stadt. (Bild: Donato Caspari)

Freiwillig fährt Twerenbold die Zusatzschlaufe nicht. Nach der Gemeinderatssitzung Ende September wähnte sich der Reiseveranstalter auf der Zielgeraden, nachdem sich das Stadtparlament trotz teils kritischer Voten mit 25 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen für den Verkauf des städtischen Grundstücks an der Ecke Sonnenhof-/Schaffhauerstrasse ausgesprochen hatte.

Nun könnte der Entscheid des Gemeinderates womöglich obsolet werden, denn in der Bevölkerung sind zwei Unterschriftensammlungen fürs fakultative Referendum in Gange. Demnach müssen bis 5. November 500 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten bei der Stadtkanzlei eingehen, womit das Frauenfelder Stimmvolk an der Urne über das Geschäft befinden müsste.

Das rund 9500 Quadratmeter grosse Grundstück im Westen der Stadt soll für 5,7 Millionen Franken den Eigentümer wechseln. Der potenzielle Käufer Twerenbold plant auf dem Land, das sich knapp hälftig über Wohn- und Gewerbezone sowie Gewerbezone erstreckt, ein Busterminal mit Büros, Car-Einstellhalle, Waschanlage, Tiefgarage und eine Wohnüberbauung.

Unerwünschte Immissionen neben Wohnquartier

Sowohl Anwohner als auch Chrampfe & Hirne (CH) opponieren gegen den Landverkauf und sammeln Unterschriften. «Für uns geht es prioritär um unerwünschte Immissionen sowie die Wohn- und Lebensqualität im Quartier», teilt das Referendumskomitee «Sonnmatt – für ein wohnliches Kurzdorf» mit.

Dazu gehörten auch die städtische Bodenpolitik und Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Das Komitee moniert das Tempo, mit welcher der Grundstückverkauf über die Bühne geht. Pünktlich zu Beginn der Sommerferien verabschiedete der Stadtrat die Botschaft.

«Bereits zehn Wochen später wurde das Projekt vom Gemeinderat verabschiedet – wohlgemerkt, nachdem es eine Planungsphase von zweieinhalb Jahren durchlaufen hatte»

kritisieren die Anwohner. Zudem fragen sie sich, warum ein privater Busbahnhof nicht in der Industrie angesiedelt werde. Die Anwohner zeigen sich enttäuscht über die Planung des Vorhabens, die späte und knappe Information an die Öffentlichkeit und den Entscheid des Gemeinderats.

Behördenreferendum im Parlament scheiterte

CH hat sich am Montagabend für die Nutzung des Referendums ausgesprochen, nachdem die Gruppierung an der Gemeinderatssitzung mit Unterstützung der Fraktion CH/GLP/Grüne und Gemeinderat Fredi Marty (MproF) noch mit einem Behördenreferendum gescheitert war.

Argumente führt CH dieselben ins Feld wie im Stadtparlament: falscher Standort für ein immissionsträchtiges Vorhaben, Missachtung des Reglements für preisgünstigen Wohnraum, randständige Wohnnutzung und mangelhafte übergeordnete Planung ohne transparente Liegenschaftsstrategie.

Die Visualisierung zeigt die Dimensionen des geplanten Twerenbold-Projekts mit Busterminal und Wohnüberbauung entlang der Schaffhauserstrasse mit Sicht aus Westen. (Bild: PD/Architektur Strut)

Die Visualisierung zeigt die Dimensionen des geplanten Twerenbold-Projekts mit Busterminal und Wohnüberbauung entlang der Schaffhauserstrasse mit Sicht aus Westen. (Bild: PD/Architektur Strut)

Dass Anwohner im Quartier Sonnmatt gleichzeitig Unterschriften sammeln, war CH bisher unbekannt. «Wir werden uns aber bald zusammensetzen», sagt CH-Präsident Charles Landert. Den Vorwurf, CH nutze das Twerenbold-Geschäft als Stimmenfang für die anstehenden Stadtratswahlen, streitet er ab. Die CH-Argumente seien allesamt sachpolitischer Natur.

Letztmals Referendum beim Budget 2015 ergriffen

Natur. Bei der Stadtkanzlei hat man keine Kenntnis von den Unterschriftensammlungen. Noch laufe die Referendumsfrist bis 5. November, meint Stadtschreiber Ralph Limoncelli. Sofern Unterschriften eingingen, würden diese geprüft und mit dem Stimmregister abgeglichen.

Sind die erforderlichen 500 Unterschriften beisammen, gibt es eine Volksabstimmung, die laut Limoncelli wohl auf den nächstmöglichen eidgenössischen Abstimmungssonntag am 10. Februar 2019 angesetzt werden dürfte.

Zuletzt ergriff der Bund der Steuerzahler (BDS) vor vier Jahren erfolgreich ein fakultatives Referendum zum Budget 2015. Im Jahr 2010 stimmten knapp 60 Prozent der Teilrevision der Gemeindeordnung und damit einer Verlängerung der Referendumsfrist von 30 auf 45 Tage zu. Stadtpräsident Anders Stokholm bezeichnete die Hürde fürs fakultative Referendum nach der letzten Gemeinderatssitzung als «nicht sehr hoch».

Der Weg für den Frauenfelder Busterminal ist geebnet

Die Mehrheit des Frauenfelder Stadtparlaments hat am Mittwochabend dem Grundstückverkauf für 5,7 Millionen Franken an den Reiseveranstalter Twerenbold zugestimmt. Somit entsteht im Quartier Sonnmatt ein Busbahnhof trotz Gegenwehr von Anwohnern und Tadel im Gemeinderat.
Samuel Koch

Frauenfelder Stadtpräsident Stokholm zum Ja für Busbahnhof: «Ich habe mit einem Behördenreferendum gerechnet.»

Der Frauenfelder Gemeinderat hat am Mittwochabend einem Grundstückverkauf für 5,7 Millionen Franken an den Reiseveranstalter Twerenbold trotz Widerstand von Anwohnern grossmehrheitlich zugestimmt. In der Gemeinderatssitzung hagelte es aber auch viel Kritik. Stadtpräsident Anders Stokholm zeigt sich erleichtert über die Mehrheit, auch wenn das Projekt immer noch nicht ganz in trockenen Tüchern ist.
Samuel Koch

Frauenfelder Busterminal gerät ins Schlingern

Die Stadt Frauenfeld will ihr Grundstück im Westen der Stadt für 5,7 Millionen Franken an den Reiseveranstalter Twerenbold veräussern. Die Gruppierung «Chrampfe & Hirne» und Anwohner opponieren nun dagegen. An der Gemeinderatssitzung am 19. September fällt der Vorhang.
Samuel Koch