Frauenfelder Behörden sollen früher und besser informierten

Die CH-Gemeinderäte Roland Wetli und Peter Hausammann fordern ein städtisches Informationsreglement. Sie reichen beim Stadtrat dazu eine Motion ein.

Stefan Hilzinger
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Nicht alle städtischen Papiere sind öffentlich. Szene aus einer Budgetdebatte im Frauenfelder Gemeinderat.

Nicht alle städtischen Papiere sind öffentlich. Szene aus einer Budgetdebatte im Frauenfelder Gemeinderat.

Bild: Reto Martin

Der Stadtrat argumentiert mit Fakten aus Planungen und kaum jemand kennt sie. Diese Erfahrung machen die Gemeinderäte Roland Wetli und Peter Hausammann (beide «Chrampfe & Hirne») seit längerem. In der Motion «Schaffung eines Reglements betreffend die Information der Öffentlichkeit über städtische Belange» schreiben sie von «diversen Vorkommnissen».

Nebst Wetli und Hausammann haben 21 weitere Gemeinderäte den Vorstoss unterschrieben, der vergangene Woche eingereicht wurde. Als Beispiel für die «diversen Vorkommnisse» nennt Roland Wetli die Publikation der vertieften Machbarkeitsstudie zur Stadtentlastung:

«Es vergingen mehrere Monate nach der Fertigstellung, bis das Papier online gestellt wurde. Währenddessen hat der Stadtrat aber bereits daraus zitiert.»
Roland Wetli, Gemeinderat «Chrampfe & Hirne», Frauenfeld

Roland Wetli, Gemeinderat «Chrampfe & Hirne», Frauenfeld

(Bild. BD)

Auch in vielen anderen Bereichen hätten Stadtregierung und Verwaltung früher und besser informieren sollen. In der Motion nehmen die Gemeinderäte Bezug auf die Antworten zur Einfachen Anfrage von Roman Fischer (Grüne). Dort findet sich eine Reihe von Planungen und Konzepten verschiedener Projekte, die nicht öffentlich sind, etwa den Frauenfelder Masterplan.

Die stadträtliche Begründung, wonach manche Papiere zu komplex seien und für Laien schwer nachzuvollziehen, überzeuge nicht. «Das kommt einer Bevormundung mündiger Bürgerinnen und Bürgern gleich», heisst es dazu in der Motion.

Auch konsequenter über Beschlüsse ins Bild setzen

Im geforderten Reglement sollen nun die Grundsätze der städtischen «Information von Amtes wegen» festgehalten werden. Dabei geht es nebst der Publikation von Grundlagenpapieren wie Berichten, Gutachten, Konzepten und ähnlichen auch darum, welche Beschlüsse der Stadtrat zu veröffentlichen hat. Hier orten Wetli und Hausammann ebenfalls ein Defizit und erwähnen etwa Beschlüsse über gebundene Ausgaben.

Es sei nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien der Stadtrat über seine Beschlüsse informiert. «Gerade bei Entscheiden über gebundene Ausgaben wäre es wichtig, diese zu kennen, um gegebenenfalls politisch reagieren zu können», sagt Wetli.

Eine Bringschuld der Behörden

Die Behörden stünden in einer Bringschuld gegenüber der Bevölkerung und es dürfe nicht in ihrem Ermessen stehen, welche Informationen sie mitteilten und welche nicht. Ein Reglement sei auch ein Hilfsmittel für die Behörden, die damit ihren Informationsauftrag effizient und zielgenau ausführen können.

Es geht nicht ums Öffentlichkeitsgesetz

Der Gegenstand der Motion hat laut den Gemeinderäten Wetli und Hausammann keinen Zusammenhang zum sogenannten Öffentlichkeitsprinzip, dessen Vollzug der Thurgauer Grosse Rat in nächster Zeit in einem Gesetz regeln wird. Dort geht es um das Recht zur Akteneinsicht für jedermann auf Anfrage hin.
Gegenstand des Vorstosses sei dagegen die Pflicht zu «Information von Amtes wegen». Das heisst, in einem Reglement wird festgehalten, worüber Stadtrat und Amtsstellen von sich aus aktiv Öffentlichkeit herstellen müssen. In diesem Bereich seien die Gemeinden autonom zur Rechtssetzung befugt. (hil)

Die Motionäre belassen es bei ihrem Vorstoss nicht allein bei den Forderungen, sie reichen gleichzeitig einen Vorschlag für ein Informationsreglement ein. Dieser umfasst auch Regelungen zu Ausnahmen von der Informationspflicht, etwa wenn es um den Persönlichkeitsschutz geht. «Es versteht sich, dass Entscheide, die Personen namentlich betreffen, etwa der Fürsorgebehörde, nicht veröffentlicht werden», sagt Wetli.

Gemäss Geschäftsreglement beantwortet der Stadtrat die Motion «schriftlich an einer der nächsten Sitzungen». Da wird auch entschieden, ob der Vorstoss als erheblich erklärt wird und der Stadtrat ein Reglement auszuarbeiten hat.