FRAUENFELD
«Wir wollen sie nicht ausbluten lassen»: Stadtrat erlässt Gastrobetrieben in der Badi und der Eisbahn die Mietkosten

Die Stadt Frauenfeld entbindet die Restaurants Wasserwelle und Eisbahn vom Mietzins für über ein Jahr. Angst davor, dass die Unterstützung Begehrlichkeiten weckt, hat der zuständige Stadtrat Fabrizio Hugentobler nicht.

Samuel Koch
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Leere Tische und Stühle vor einem geschlossenen Restaurant.

Leere Tische und Stühle vor einem geschlossenen Restaurant.

Bild: Keystone/
Alexandra Wey

Der Entscheid ist vergangene Woche gefallen. Der Stadtrat erlässt den Restaurants Wasserwelle und Eisbahn die Mietzinsen und die Nebenkosten für das Jahr 2020. Letzterem werden auch die Kosten für die Monate Januar bis März 2021 erlassen, wie den aktuellen Mitteilungen aus dem Stadtrat zu entnehmen ist.

Die Pächter der beiden Restaurants in den stadteigenen Infrastrukturen Hallen-, Frei- und Sprudelbad sowie Kunsteisbahn haben Ende vergangenen Jahres den Stadtrat ersucht, wegen der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie den gesamten Mietzins zu erlassen respektive die Mietkosten herabzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr mussten beide Restaurants aufgrund von verordneten Schliessungen teilweise oder gar gänzlich ihre Rollläden herunterlassen. Während des Lockdowns mussten Restaurants ganz geschlossen bleiben. Und als die Betriebe wieder teilweise geöffnet werden konnten, kämpften die Pächter mit reduzierten Besuchermengen sowie verschärften Massnahmen für Gastrobetriebe. Der zuständige Stadtrat Fabrizio Hugentobler sagt:

«Wir wissen um die schwierige Situation im Gastrogewerbe und kennen die Geschäftszahlen der beiden Restaurants.»
Fabrizio Hugentobler, Stadtrat und Departementsvorsteher Werke, Freizeitanlagen und Sport.

Fabrizio Hugentobler, Stadtrat und Departementsvorsteher Werke, Freizeitanlagen und Sport.

Bild: Andrea Stalder

Für den Vorsteher des Departements Werke, Freizeitanlagen und Sport sei es deshalb klar gewesen, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten versucht, den durch Corona entstandenen Einnahmeverlust auszugleichen, «um die Betriebe über Wasser zu halten», wie Hugentobler sagt. Ohne genaue Zahlen nennen zu wollen, komme beim finanziellen Entgegenkommen der Stadt schon je ein fünfstelliger Betrag zusammen.

Auslegeordnung über alle stadteigenen Liegenschaften

Eine bevorzugte Behandlung bekommen die beiden Pächter laut Stadtrat Hugentobler nicht. «Wir behandeln alle gleich», sagt er. Das Ziel sei klar, «sie nicht ausbluten zu lassen». Bei dieser Art von verpachteten Betrieben sind die Restaurants Wasserwelle und Eisbahn die einzigen, wie Hugentobler erklärt. Bei der Tennishalle oder der Minigolfanlage laufen die Verträge über ein Baurecht. Und im Alterszentrum Park (AZP) gehört das Restaurant zum stadteigenen Betrieb. «Das ist intern», sagt Hugentobler. Bei den vielen weiteren Liegenschaften im Eigentum der Stadt sind dem Stadtrat seitens Privater keine Erlasse von Mietzinsen bekannt. Trotz gemachter Auslegeordnung sagt Stadtrat Fabrizio Hugentobler:

«Bei den Wohnungen ist das kein Thema.»

Rechtlich stützt sich der Stadtrat auf die Gemeindeordnung und den Artikel 56b, wonach als gebundene Ausgaben gelten, «die sich aus rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinde ergeben und wenn sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt». Bei der «Wasserwelle» und dem «Eisbahn» jedoch sei der Erlass jeweils «nach den Regeln ungebundener Ausgaben zu beurteilen», wie im Stadtratsprotokoll steht. Zudem lägen die gedeckten Einnahmeausfälle als einmalige Aufwendungen in der Finanzkompetenz des Stadtrates bis 300'000 Franken.

Badibaustelle beeinflusst Planungen

Unsicher ist, wie es mit dem Restaurant Wasserwelle weitergeht. Denn die Badi bleibt wegen der Bauphase fürs neue Hallenbad nach dem Startschuss voraussichtlich im Herbst für zwei Jahre komplett geschlossen. Wie es mit der Pacht des Restaurants danach weitergeht, weiss Hugentobler noch nicht und ergänzt ohne mündliche Absichtserklärung:

«Das werden wir dann in rund anderthalb Jahren nochmals gemeinsam anschauen.»

Weder der Pächter vom Restaurant Wasserwelle noch jener vom Restaurant Eisbahn wollten zum Entscheid des Stadtrates Stellung nehmen. Sie seien der Stadt dankbar, wollten aber kein böses Blut, denn die Krise würde auch noch andere Opfer bringen, lassen sie ausrichten.

1,26 Millionen städtische Covid-19-Hilfe

Seit Februar können bei der Stadt Gesuche für Gelder aus dem städtischen Covid-19-Fonds eingereicht werden. Im vom Gemeinderat bewilligten Fonds befinden sich aktuell 1,26 Millionen Franken, der Gewinn aus der Rechnung 2019. Vergangene Woche machte die Restessbar bekannt, dass ihr Gesuch für eine Unterstützung bei der Miete an ihrem neuen Standort an der Grabenstrasse von der Fachjury gutgeheissen wurde. Die Stadt will auf Anfragen zur Anzahl und der Art von Gesuchen erst im April ausführlicher berichten, wie Peter Koch, Leiter Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung, sowie Stadtpräsident Anders Stokholm unisono sagen. (sko)