Frauenfeld
Unterirdische Parkplätze und Unvereinbarkeit des Stadtpräsidiums: Frauenfelder Stimmvolk entscheidet am 26. September über zwei Abstimmungen

Über zwei kommunale Abstimmungen befinden die Frauenfelder Stimmberechtigten im Herbst. Dabei geht es um die heiss diskutierten Themen von innerstädtischen Parkplätzen und ein allfälliges Doppelmandat des Stadtpräsidenten im National- oder Ständerat.

Samuel Koch
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Abstimmung während der Gemeinderatssitzung zum Ratspräsidiumswechsel im Bürgersaal des Rathauses.

Abstimmung während der Gemeinderatssitzung zum Ratspräsidiumswechsel im Bürgersaal des Rathauses.

Bild: Donato Caspari (Frauenfeld,
12. Mai 2021)

Im Herbst kommen zwei kommunale Abstimmungen vors Frauenfelder Stimmvolk, einerseits über die Sicherung von 50 öffentlichen Parkplätzen im Untergeschoss des Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes für 1,75 Millionen Franken, andererseits über die Unvereinbarkeit des Amtes des Stadtpräsidiums mit einem Nationalrats- oder Ständeratsmandat. Beide Geschäfte kommen am 26. September zu einem ordentlichen Urnengang, wie der Stadtrat beschlossen und die Stadtkanzlei mitgeteilt hat.

Bei der grundbuchamtlichen Sicherung zur Nutzung von 50 öffentlichen Parkplätzen unter dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes für 1,75 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung hat der Stadtrat die Frist von sechs Monaten um neun Tage verpasst. Trotzdem erachtet er es als verhältnismässig, die Abstimmung auf Ende September festzulegen. Das Geschäft hat Mitte März im Gemeinderat zu hitzigen Diskussionen geführt. Nach einem Rückweisungsantrag hat die Mehrheit des Rates der Vorlage zugestimmt. Danach kam aber das fakultative Referendum zu Stande, weshalb jetzt das Volk abschliessend entscheidet.

Die neue Regelung der Unvereinbarkeit des Stadtpräsidiums mit einem Nationalrats- oder Ständeratsmandat, die der Gemeinderat Ende April beschlossen hat, bedarf einer Anpassung der Gemeindeordnung. Laut diesem Regelwerk sind Geschäfte, welche die Gemeindeordnung betreffen, der Gemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten. Das passiert ebenfalls am 26. September.