Interview

«Die Frauenfelder wollen den Stadtpräsidenten hier vor Ort»

Frauenfelder Gemeinderäte wollen per Motion verhindern, dass ein Stadtoberhaupt gleichzeitig in Bern politisiert.

Stefan Hilzinger
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Peter Hausammann Gemeinderat CH

Peter Hausammann Gemeinderat CH

Bild: PD

Der Frauenfelder Stadtpräsident darf zwar gleichzeitig im Grossen Rat politisieren. Nicht aber im National- oder Ständerat. Das verlangt eine Motion der Gemeinderäte Peter Hausammann (CH), Kurt F. Sieber (SVP), Christoph Regli (CVP) und Pascal Frey (SP). Bei einer Wahl nach Bern soll künftig «entweder oder» gelten.

Mitte November schrieb unsere Zeitung, dass der Frauenfelder Stadtpräsident nicht weiter für politische Mandate in Bern kandidieren dürfen soll. Das waren offenbar Fake News.

Peter Hausammann: Ja, tatsächlich. Da hat die «Thurgauer Zeitung» eine wirklich ärgerliche Falschmeldung verbreitet. So etwas haben wir nie verlangt. Mit unserer Motion wollen wir lediglich einem Doppelmandat den Riegel schieben. Niemand soll als Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident gleichzeitig auch im National- oder Ständerat sitzen dürfen. Sollte ein amtierendes Stadtoberhaupt nach Bundesbern gewählt werden, so muss es sich halt entscheiden. Ein Kandidaturverbot widerspräche im Übrigen der Bundes- und der Kantonsverfassung.

Warum soll eine Ämterkumulation verboten werden?

Wie viele Frauenfelderinnen und Frauenfelder wollen wir, dass das vollamtlich tätige und für ein Vollamt gewählte Stadtoberhaupt hier in der Stadt ist – am Puls der Bevölkerung – ,nicht in Bern. Und wir wollen, dass es sich voll und ganz für die Stadt einsetzt, ohne daneben sehr zeitintensive Mandate auszuüben. Eine einigermassen seriöse Ausübung des Nationalratsmandats erfordert mindestens ein 50- bis 60-Prozent-Pensum. Ein Ständeratsmandat erfordert noch mehr Zeit. Damit liegt auf der Hand, dass diese beiden Mandate nicht mit dem des Stadtpräsidiums vereinbar sind.

Warum kommt die Forderung gerade jetzt?

Anlass war die Ankündigung der Nationalratskandidatur von Stadtpräsident Anders Stokholm im letzten Februar. Um seine Kandidatur nicht zu beeinträchtigen, haben wir mit der Einreichung bis nach den Wahlen am 20. Oktober zugewartet. Wir haben nichts dagegen, dass Stadtpräsident Stokholm Nationalrat oder gar Ständerat werden und dafür mit seinem Stadtpräsidenten-Amtsbonus kandidieren will. Wenn er nach Bern gewählt wird, muss er sich einfach entscheiden.

Mehr als die Hälfte aller Stadtparlamentarier hat die Forderung mitunterzeichnet. Für wie gross halten Sie die Chancen, dass die Motion für erheblich erklärt wird?

Die Chancen sind sicher intakt.

Und was passiert dann?

Nach einer Erheblicherklärung entscheidet der Gemeinderat, ob das Geschäft dem Stadtrat oder einer gemeinderätlichen Kommission zur Ausarbeitung eines konkreten Vorschlags und zur Antragstellung an den Gemeinderat überwiesen wird.