Frauenfeld

«Ich bin natürlich erleichtert»: Bezirksgericht spricht «Zur Rose»-CEO Walter Oberhänsli vollumfänglich frei

Pharmasuisse gegen Versandapotheke Zur Rose: Das Bezirksgericht Frauenfeld spricht CEO Walter Oberhänsli von den mehrfachen Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz sowie mehrfachen Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb frei. Ob der Apothekerverband Pharmasuisse in Berufung geht ist derzeit noch unklar.

Rahel Haag
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Walter Oberhänsli, CEO der Versandapotheke Zur Rose, ist vom Bezirksgericht Frauenfeld freigesprochen worden.

Walter Oberhänsli, CEO der Versandapotheke Zur Rose, ist vom Bezirksgericht Frauenfeld freigesprochen worden.

Bild: Andrea Stalder (9. November 2020)

Staatsanwalt Marco Breu sollte recht behalten. Am ersten Prozesstag im Fall Pharmasuisse gegen Zur Rose hatte er bereits gesagt, dass es zu einem teilweisen oder vollumfänglichen Freispruch kommen könnte. Heute Nachmittag wurde nun das Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld mündlich eröffnet. Walter Oberhänsli, CEO der Versandapotheke Zur Rose, wird in beiden Anklagepunkten freigesprochen.

Ihm waren mehrfache Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz sowie mehrfache Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen worden.

Rezeptfreie Medikamente nur mit Rezept

Konkret ging es um das Geschäftsmodell der Versandapotheke. Ab 2010 hat die Zur Rose rezeptfreie Medikamente wie Aspirin oder Voltaren Schmerzgel online verschickt. Dies ist in der Schweiz allerdings nur zulässig, sofern eine ärztliche Verschreibung vorliegt. Diese liess die Zur Rose von Ärzten der Medi24 AG aufgrund eines Fragebogens ausstellen. Nachdem das Bundesgericht 2015 dieses Vorgehen für unzulässig erklärt hatte, stellte die Zur Rose das Geschäftsmodell ein.

Beim zweiten Anklagepunkt ging es um die Vergütung von Ärzten. Die Zur Rose hatte ihnen eine Entschädigung gezahlt, wenn sie ein elektronisches statt eines handschriftlichen Rezepts eingereicht hatten. Mit Entscheid von 2014 hatte das Bundesgericht auch dieses Vorgehen für unzulässig erklärt.

Im Prozess galt es nun unter anderem zu klären, ob Oberhänsli bereits vor den beiden Urteilen des Bundesgerichts hätte wissen müssen, dass die Praktiken der Zur Rose rechtswidrig sind. Dies hat das Bezirksgericht Frauenfeld verneint.

Walter Oberhänsli zeigt sich nach der Verhandlung zufrieden. «Ich bin natürlich erfreut über den Entscheid.» Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach ihm zusätzlich eine Entschädigung von 30'000 Franken zu.

Die Pharmasuisse auf der anderen Seite zeigt sich enttäuscht. In einer Medienmitteilung schreibt der Apothekerverband, dass er das Urteil nicht nachvollziehen könne.

«Dieses Urteil hat Signalwirkung: Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, kümmert euch nicht ums Gesetz und verdient viel Geld mit euren widerrechtlichen Geschäftsmodellen.»

Gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gab Pharmasuisse an, den Fall nicht ans Obergericht weiterziehen zu wollen.