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«Frauen ziehen nach wie vor oft den Kürzeren»: Thurgauer Grosse Rat diskutiert engagiert über Massnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen
Ausführlich hat der Regierungsrat Fragen aus dem Grossen Rat zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Thurgau beantwortet. Das begrüssen die meisten Kantonsräte. Aber man könne mehr machen.
Der Grosse Rat des Kantons Thurgau in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld.
Fast alle zwei Wochen stirbt in der Schweiz jemand an den Folgen häuslicher Gewalt – meistens Frauen. Pro Tag werden 21 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Gleich mehrere Kantonsrätinnen brachten statistische Daten in die Grossratssitzung.
Thema war die Umsetzung der Istanbul-Konvention, einem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt. Die Konvention enthält einen Katalog an Massnahmen. Sechs Kantonsräte hatten der Regierung Fragen zur Umsetzung im Thurgau gestellt, am Mittwoch wurde die Beantwortung diskutiert.
Frauenhaus für den Thurgau wird wieder zum Thema
Die meisten Kantonsräte zeigten sich zufrieden mit der ausführlichen Beantwortung. Gina Rüetschi (Grüne, Frauenfeld) sagte jedoch: «Ich möchte dem Regierungsrat glauben, dass der Kanton genug macht und die Umsetzung so vorbildlich ist wie beschrieben.» Für sie sei es aber nicht ausreichend, dass es im Thurgau keine Notunterkunft für Frauen gibt.
Zum nicht vorhandenen Frauenhaus im Thurgau sagte Cornelia Zecchinel (FDP, Kreuzlingen), dass gute Leistungsvereinbarungen wichtig seien:
«Thurgauerinnen müssen in den Nachbarkantonen garantiert einen Platz erhalten.»
Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld) fragte: «Wenn das nächste Frauenhaus in Winterthur liegt, wo finden dann erst gewaltbetroffene Männer Unterkunft?»
Patriarchale Strukturen seien zum grossen Teil importiert
Marianne Sax (SP, Frauenfeld) wies darauf hin: «Gleichstellung ist immer auch Gewaltprävention.» Eine Frau bleibe nicht bei einem gewalttätigen Mann, wenn sie durch ihre Arbeit selbständig sei. Doch nach wie vor würden Frauen in vielen Bereich oft den Kürzeren ziehen. Sax sagte: «Ich lege dem Regierungsrat dringend ans Herz, die Infostelle Frau+Arbeit weiterhin so zu unterstützen, damit sie ihre Arbeit weiterführen kann.» Wie mehrere andere Redner betonte Christina Pagnoncini (GLP, Alterswilen) die Wichtigkeit einer gründlichen Analyse der bisherigen Umsetzung der Konvention.
Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) wies darauf hin, dass patriarchale Strukturen zum grossen Teil importiert würden: «Es braucht Aufklärung, aber auch griffige Sanktionen.» Auch seine Parteikollegin Judith Ricklin (Kreuzlingen) betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Integrationskursen.
Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Komposch bestätigte die Wichtigkeit der Sensibilisierung für das Thema. Zur Umsetzung der Konvention sagte sie:
«Wir sind dran, wägen aber jeden Schritt auch gut ab.»
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