Fischingen
Beschwerde gegen Urnengang: Fischinger Zonenplan muss warten

Gegen die Abstimmung über Zonenplan und Baureglement in der Gemeinde Fischingen ist beim Kanton eine Beschwerde eingegangen. Die Frage, die im Raum steht: War das Geschäft wirklich dringend?

Olaf Kühne
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Blick auf den bestehenden Fussballplatz beim Schulareal Sonnenhof. Für ein neues Spielfeld hat die Gemeinde die Obstplantage – links im Bild – in die Zone für öffentliche Bauten aufgenommen.

Blick auf den bestehenden Fussballplatz beim Schulareal Sonnenhof. Für ein neues Spielfeld hat die Gemeinde die Obstplantage – links im Bild – in die Zone für öffentliche Bauten aufgenommen.

(Bild: Olaf Kühne)

Am 13. Dezember mit 58 Prozent Ja-Stimmen klar genehmigt, aber trotzdem noch nicht in trockenen Tüchern. Dies ist derzeit der Status von Zonenplan und Baureglement der Politischen Gemeinde Fischingen.

Wie die meisten anderen Gemeinden hatte auch Fischingen coronabedingt auf die Durchführung seiner Gemeindeversammlung verzichtet und stattdessen seine Geschäfte an der Urne unterbreitet. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden, welche ihren Stimmbürgern oftmals nur das Budget vorlegten, befragte der Fischinger Gemeinderat, wie auch die Schulbehörde, indes den Souverän zu sämtlichen eigentlich für die Versammlung traktandierten Geschäften.

René Bosshart Gemeindepräsident Fischingen

René Bosshart
Gemeindepräsident Fischingen

(Bild: Olaf Kühne)

Auf Widerstand stiess die Behörde damit insbesondere mit dem neuen Zonenplan und dem Baureglement. Gegner einer geplanten Überbauung in Oberwangen sowie einer Umzonung für einen neuen Fussballplatz in Dussnang meldeten sich mit Flugblättern, Leserbriefen und Transparenten zu Wort. Zudem gingen bei der Gemeinde Einsprachen gegen den Oberwanger Zoneneplan und die Dussnanger Umzonung ein. «Hierzu konnten wir den Einspracheentscheid auf Stufe Gemeinde bereits erlassen», sagt Gemeindepräsident René Bosshart auf Anfrage unserer Zeitung.

Noch hängig ist hingegen eine Beschwerde gegen den Urnengang an sich, welcher beim kantonalen Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) eingereicht wurde. Der strittige Punkt dieser Beschwerde fusst auf der Anordnung des Thurgauer Regierungsrates, welche im vergangenen November den Gemeinden Urnengänge an Stelle von Gemeindeversammlung überhaupt erst ermöglichte: Für das Budget 2021, dringende Sachgeschäfte und Ersatzwahlen dürfen ausserordentliche Urnenabstimmungen durchgeführt werden.

Nur: Was ist ein dringendes Sachgeschäft? Bereits im November vertraten die Flugblattautoren im Gespräch mit unserer Zeitung den Standpunkt, dass ein derart umfassendes Geschäft wie ein Zonenplan unbedingt an einer Gemeindeversammlung diskutiert gehört – und dass es nach den Jahren, in denen so ein Zonenplan üblicherweise entsteht, auf ein paar Monate auch nicht mehr ankommt.

Den gegenteiligen Standpunkt vertritt der Fischinger Gemeinderat und hat diesen in seiner Stellungnahme zuhanden des DIV auch dargelegt. «Die fünfjährige Frist, welche uns das kantonale Planungs- und Baugesetz zur Erarbeitung der Ortsplanung zugesteht, ist eigentlich bereits Ende 2019 abgelaufen», sagt Gemeindepräsident Bosshart. «Das kantonale Departement für Bau und Umwelt hat uns zwar eine Fristverlängerung bis Ende 2021 zugestanden. Aber wie wir jetzt sehen, kann auch diese Frist sehr schnell verstreichen.» Dazu komme, dass angesichts der aktuellen Pandemiesituation die Durchführung einer Gemeindeversammlung im Juni derzeit noch ziemlich ungewiss sei. Weitere fehle der kommunalen Baukommission für ihre Arbeit derzeit eine aktuelle, saubere Rechtsgrundlage.

So oder so muss der Gemeinderat in den aktuellen «Fischinger Infos» vermelden, dass mit einem Entscheid des DIV erst «in den kommenden Wochen» zu rechnen sei und deshalb die Arbeiten für die kantonale Genehmigung der neuen Raumnutzungsplanung vorerst sistiert seien.

Dies könnte sich nicht zuletzt auf eine weitere Vorlage auswirken, welche ebenfalls am 13. Dezember genehmigt wurde: 56 Prozent der Stimmbürger hiessen eine Volksinitiative gut, die Mobilfunkantennen unter anderem nur noch in Gewerbezonen zulassen will. Dieser Initiativtext wird dereinst das Fischinger Baureglement ergänzen und befindet sich derzeit zur Prüfung und Genehmigung beim Kanton. Kommt aus Frauenfeld grünes Licht, tritt die Initiative in Kraft. Verstösst sie aber gegen übergeordnetes Recht, würde das sogenannte Kaskadenmodell des Gemeinderates zur Anwendung kommen, welches Mobilfunkanbieter verpflichtet, für neuen Sendemasten immer zuerst den Bau in einer Gewerbezone zu prüfen. Nur muss für dieses Kaskadenmodell erst das neue Fischinger Baureglement Gültigkeit erlangen, was aber wiederum die eingereichte Beschwerde verhindert.