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Firma zahlte AHV-Beiträge nicht: Ex-Chefs werden zur Kasse gebeten

Nach dem Konkurs einer Druckerei bleibt die ehemalige Chefetage Sozialabgaben von rund 161 000 Franken geschuldet. Vor dem Verwaltungsgericht schieben sich die Verantwortlichen den Schwarzen Peter zu.
Silvan Meile
Das Thurgauer Verwaltungsgericht in Weinfelden. (Bild Susann Basler)

Das Thurgauer Verwaltungsgericht in Weinfelden. (Bild Susann Basler)

Während die Druckerei im Mittelthurgau unterging, türmten sich die offenen Rechnungen bei der Ausgleichskasse des Gewerbeverbands. Jahrelang wurden die angefallenen Sozialabgaben der Lohnbeiträge nicht oder nur unvollständig einbezahlt. Nach dem Konkurs hinterliessen die Firmenchefs deshalb gemäss Forderung der Ausgleichskasse offene Rechnungen von 186 000 Franken für AHV-Beiträge. Diese häuften sich von 2011 bis 2016.

Verwaltungsgericht stützt die Ausgleichskasse

Die Ausgleichskasse forderte das Geld von den zwei Verwaltungsräten und der Geschäftsführerin ein, die sich vor und während des Untergangs der Firma verantwortlich zeichneten. Alle drei wehrten sich vor dem Thurgauer Verwaltungsgericht in den meisten Punkten erfolglos dagegen.

Einzig der Betrag wurde zugunsten der ehemaligen Firmenchefs auf 161 000 Franken reduziert. Dies deshalb, weil die Ausgleichskasse zu lange zuschaute und Stundungen gewährte. Damit habe sie den finanziellen Schaden der Firma vergrössert. Das Verwaltungsgericht teilte den Vorwurf der ehemaligen Firmenchefs, welche dieses Argument an der Verhandlung ins Feld führten. Die Richter in Weinfelden sehen – mit Verweis auf Bundesgerichtsentscheide – bei der Ausgleichskasse eine Pflichtverletzung, indem wiederholt Zahlungsaufschübe gewährt worden seien, obwohl klar war, dass die Druckerei ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte.

Das Gericht sieht alle drei in der Pflicht

Ansonsten sieht das Verwaltungsgericht aber alle drei Beteiligten Personen in der Pflicht, solidarisch für die restlichen ausstehenden Sozialabgaben bei der Ausgleichskasse aufzukommen. Sie hätten «die ihr obliegenden gesetzlichen Pflichten» nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfüllt, hält das Gericht in seinem Urteil fest. Das betrifft den ehemaligen alleinigen Verwaltungsrat, der noch vor dem Konkurs sein Amt abgab - aber auch die Geschäftsführerin und deren Sohn, der bis zum Konkurs als Verwaltungsrat amtete. Obwohl diese Personen unterschiedlich lange im Unternehmen tätig waren, haften sie nun alle zu gleichen Teilen.

«Wir sind mit dem Urteil nicht einverstanden und denken über einen Weiterzug nach», sagt der Anwalt des Verwaltungsrates, der die Firma vor dem Konkurs verliess. An der Gerichtsverhandlung Ende Oktober legte er dar, dass sein Mandant hinters Licht geführt worden sei. Die Geschäftsführerin habe ihm Informationen über die prekäre finanzielle Situation der Firma verheimlicht.

Auch die Anwältin des Sohns der Geschäftsführerin legte dar, dass ihr Mandant keine Schuld treffe. Der Schaden sei bereits angerichtet gewesen, als dieser vor dem Konkurs als Verwaltungsrat einstieg. Dennoch werden alle drei Personen für die ausstehenden 161 000 Franken verantwortlich gemacht. Die Frage, wer zu welchen Teilen haftet, musste das Gericht nicht klären. Das könnte bereits ein nächstes Verfahren mit sich bringen.

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