Finanzpolitik
Kanton macht einen Schritt auf die Stadt Frauenfeld zu: Neubewertungsreserven kann man vorerst unberührt lassen

Der Kanton hat eine Präzisierung im Handbuch über die Verordnung zum Rechnungswesen der Gemeinden vorgenommen. So muss die Stadt die noch nicht vorhandenen 36,6 Millionen Franken erst auf das Jahr 2024 in den Bilanzüberschuss auflösen. Und es gibt die Perspektive, dass zukünftig auch Vorfinanzierungen möglich sind, etwa für den Hallenbadneubau.

Mathias Frei
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Ein Stapel Geldbündel mit Schweizer Franken.

Ein Stapel Geldbündel mit Schweizer Franken.

Bild: Alessandro Crinari (Keystone)

Es ist so eine Sache mit diesen Neubewertungsreserven. Sie existieren zwar buchhalterisch, betragen im Eigenkapital der Stadt Frauenfeld 36,6 Millionen Franken. Aber Geld zum Ausgeben ist noch keines da. Das ist erst dann flüssig, wenn die Stadt die entsprechenden Liegenschaften auch einmal veräussern würde.

Urs Martin, Regierungsrat.

Urs Martin, Regierungsrat.

Bild: Donato Caspari

Nicht erst seit jüngster Vergangenheit macht sich Reto Angehrn als Leiter des städtischen Finanzamtes stark für einen pragmatischen Umgang mit diesem (noch) nicht vorhandenen Geld. Dafür ist er auch schon beim Kanton vorstellig geworden, zuletzt mit dem Verband Thurgauer Gemeinden unter anderem beim zuständigen Regierungsrat Urs Martin. Nun ist Angehrns Beharrlichkeit zum finanzpolitischen Wohl Frauenfelds zumindest teilweise belohnt worden.

Wert von Häusern und Land massiv gestiegen

Die Grundstücke und Liegenschaften im städtischen Finanzvermögen hatten per 1.1.2015 einen Buchwert von 48,2 Millionen Franken. Danach fanden, ausgelöst durch HRM2, in fünf Tranchen Neubewertungen mit Stichtag 1.1.2015 statt, die mit der Rechnung 2019 ihren Abschluss fanden. Per Rechnung 2019 betrug der Verkehrswert 83,8 Millionen Franken, was einem Zuwachs von 36,6 Millionen (oder 73,8 Prozent) entspricht. Absolut und auch prozentual am meisten Wertzuwachs hat ein Stück Acker (10'000 m2) beim Flurhof: von 1,3 Millionen auf 9,6 Millionen Franken. Im Rechnungsjahr 2020 hat die periodische Folgebewertung begonnen – und bereits bei den ersten neun Wohnliegenschaften resultierte eine weitere Wertsteigerung um 4,47 Millionen auf 21,79 Millionen Franken. (ma)

Denn der Kanton hat das Handbuch zur Verordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen der Gemeinden angepasst. Dies bestätigt Urban Wieland, bei der kantonalen Finanzverwaltung für die Gemeindefinanzen zuständig:

«Wir haben im Handbuch, das für uns ebenso verbindlich ist wie die Verordnung, eine Präzisierung vorgenommen.»
Reto Angehrn, Leiter des städtischen Finanzamtes.

Reto Angehrn, Leiter des städtischen Finanzamtes.

Bild: Andrea Stalder

Gemäss besagter Verordnung gilt weiterhin: Die Neubewertungsreserven müssen ab dem sechsten Jahr und innerhalb der folgenden fünf Jahre in den Bilanzüberschuss aufgelöst werden. Die Problematik bleibt dieselbe: Dieses Geld ist noch gar nicht flüssig. Die Stadt Frauenfeld hätte damit in der Rechnung 2020 einen ersten Teil der 36,6 Millionen auflösen und in den Bilanzüberschuss überführen müssen. Sowieso musste die Stadt in der aktuellen Rechnung schon 4,47 Millionen aus der erstmals stattgefundenen Folgebewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens direkt in der Erfolgsrechnung verbuchen. Auch dieses Geld ist (noch) nicht flüssig.

Details zur Auflösung können Gemeinden bestimmen

Der Kanton hat im Handbuch, das die Verordnung erläutert, nun festgelegt, dass die Gemeinden die Tranchen selber bestimmen können, wie viel und wann sie die Neubewertungsreserven in den Bilanzüberschuss auflösen. Das heisst: Jetzt kann die Stadt die Neubewertungsreserven nach 2020 auch in den kommenden drei Rechnungsjahren unberührt im Eigenkapital liegen lassen – und erst im Jahr 2024 Massnahmen ergreifen. Genau dieses Vorgehen hat auch Stadtfinanzchef Angehrn im Sinn. Er sagt:

«Wir werden bis zur letzten Sekunde warten, bis wir in dieser Hinsicht etwas unternehmen.»
Auch ein Teil der Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen der Stadt Frauenfeld: der Wohnblock an der Grundstrasse in der Sonnmatt.

Auch ein Teil der Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen der Stadt Frauenfeld: der Wohnblock an der Grundstrasse in der Sonnmatt.

Bild: Donato Caspari

Angehrns Hoffnung ist die, dass der Regierungsrat mit der angekündigten Revision der Verordnung neu Möglichkeiten im Umgang mit den Neubewertungsreserven eröffnet. Wie Urban Wieland von der kantonalen Finanzverwaltung schon früher diesem Medium bestätigte, soll die Verordnung aller Voraussicht nach auf Anfang 2023 in Kraft treten. Zuvor soll das Finanzhaushaltgesetz, das den Kantonshaushalt betrifft, Anpassungen erfahren. Dafür ist vor kurzem die öffentliche Vernehmlassung gestartet.

In der Botschaft zur Rechnung 2020 der Stadt Frauenfeld führt der Stadtrat zur angekündigten Verordnungsrevision aus, dass der Kanton plane, dass Neubewertungsreserven zukünftig zum Beispiel auch für Vorfinanzierungen möglich sein sollten.

«Das wäre mein Minimalwunsch an diese Revision.»

So erklärt es Reto Angehrn. Und hinter seinen Überlegungen stehe auch der Stadtrat. Die 36,6 Millionen könnte man sodann für grosse Projekte verwenden, etwa für den Hallenbadneubau. Ob man das in Frauenfeld so machen will, darüber müsse aber zumindest der Gemeinderat, wenn nicht sogar das Volk befinden, sagt Angehrn. Denn das sei eine politische Frage. Der städtische Finanzchef hätte auch andere Ideen für die Verwendung der Neubewertungsreserven. «Stichwort: finanzpolitische Reserven.» Aber eben, das ist Zukunftsdenken.