Finanzpolitik
«Ein durchzogenes Bild»: Stadt Frauenfeld budgetiert für kommendes Jahr ein Minus von fast vier Millionen Franken – bei rekordhohen Investitionen

Finanzpolitisch ernüchternd: Die Stadtverwaltung rechnet bei einem Umsatz von 93,77 Millionen Franken mit einem Minus im Budget 2022 von 3,91 Millionen. Das liegt an den höheren Personalkosten und am Steuerertrag, der zwar steigt, aber nicht im erhofften Ausmass. Kommendes Jahr ist noch keine Steuererhöhung beantragt, aber ab 2024 kommt man nicht mehr drumherum, findet der Stadtrat.

Mathias Frei
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An der Pressekonferenz am Mittwochvormittag im Rathaus: Stadtpräsident Anders Stokholm und Finanzchef Reto Angehrn.

An der Pressekonferenz am Mittwochvormittag im Rathaus: Stadtpräsident Anders Stokholm und Finanzchef Reto Angehrn.

Bild: Mathias Frei

Nichts ist mehr, wie es mal war. Früher hat der Stadtrat traditionell zu schlecht budgetiert. Der Rechnungsabschluss kam immer besser heraus. Und jetzt das: An der Budget-Pressekonferenz vor einem Jahr prognostizierte Stadtpräsident Anders Stokholm für 2022 ein Defizit von 2,9 Millionen Franken. Daraus sind nun 3,9 Millionen erwachsen. Und die Rechnung 2021 wird auch nicht besser als der Voranschlag: Das budgetierte Minus von 3,53 Millionen wird nach aktuellem Stand wohl so realisiert. Von einem «Defizit mit Ansage» spricht Stokholm denn auch an der Budget-Pressekonferenz am Mittwochvormittag im Rathaus.

«Ein durchzogenes Bild, geprägt von Corona.»

Finanzpolitische Ernüchterung ist hier kein unpassender Ausdruck. Die Stadtverwaltung und ihre Betriebe liegen im Budget 2022 zwar gesamthaft noch im Plus, das liegt aber nur an Thurplus. Und auch dort ist das Plus nur buchhalterisch, durch die etappierte Liegenschaftenaufwertung. Die Stadtverwaltung allein rechnet bei 93,77 Millionen Franken Umsatz (plus 1,4 Millionen gegenüber Budget 2021) mit einem Defizit von 3,91 Millionen. Für das laufende Jahr rechnet man mit einem um 400'000 Franken besseren Abschluss.

Und wenn das nicht schon alles wäre, kommt noch ein rekordhohes Investitionsvolumen (Hallenbadneubau) von netto 24,15 Millionen Franken dazu. Für deren Finanzierung fehlen aber knapp 23 Millionen. Finanzchef Reto Angehrn sagt:

Die Frauenfelder Innenstadt aus der Vogelperspektive.

Die Frauenfelder Innenstadt aus der Vogelperspektive.

Bild: Andrea Stalder
«Die Selbstfinanzierung ist ein Tropfen auf den heissen Stein.»

Zudem drücken die Abschreibungen mit 4,38 Millionen, Tendenz steigend. Gleichwohl: «Finanziell stehen wir an einem guten Ort», sagt Stokholm. Die Eigenkapitalbasis sei mit gegen 70 Millionen im Bilanzüberschuss solide.

Ab 2024 muss Steuerfuss steigen

Darum verzichtet der Stadtrat darauf, eine Steuerfusserhöhung zu beantragen. Zudem – das hatte Stokholm schon vor einem Jahr gesagt – wolle man pandemiebedingt noch bis und mit Budget 2023 auf Steuerfussanpassungen verzichten.

«Um antizyklisch zu agieren und damit der Negativtrend nicht noch stärker befeuert wird.»
Das Rathaus Frauenfeld.

Das Rathaus Frauenfeld.

Bild: Donato Caspari

Ab 2024 müsse man aber mit einer Steuerfusserhöhung rechnen, sagt Stokholm. Und gleichzeitig müsse man auch am Aufwand schrauben. Aktuell liegt man bei 60 Prozent. Drei zusätzliche Prozentpunkte braucht es für den Hallenbadneubau. Nun rechnet der Stadtrat im Finanzplan 2024 mit 65 Prozent. Trotzdem rechnet der Finanzplan 2024 und 2025 mit Defiziten über 3,3 respektive 2,8 Millionen Franken. Auf Nachfrage sagt Stokholm:

«So, wie wir es heute abschätzen können, werden fünf Prozentpunkte aber wohl nicht reichen.»

Bei der ersten Lesung von dreien noch 5,61 Millionen im Minus

Finanzchef Angehrn spricht von einem der härtesten Budgets in seinen mittlerweile neun Jahren bei der Stadt. Drei Lesungen brauchte es bis zum vorliegenden Voranschlag. Zu Beginn sei man mit einem Defizit von 5,61 Millionen gestartet. Der nun budgetierte Steuerertrag (42,2 Millionen Franken) ist zwar in fast allen Bereichen höher als im Vorjahresbudget (41,27 Millionen) respektive in der Rechnung 2020 (39,65 Millionen). Aber es steigt eben auch der Personalaufwand und die Abschreibungslast. Angehrn sagt:

«Mittel- bis langfristig müssten die Nettoinvestitionen durch die Abschreibungen gedeckt sein.»

Aktuell geht diese Schere aber weiter auf. Bereits im Budget 2021 wurden 4,6 neue Stellen vom Stadtrat beantragt – und vom Gemeinderat bewilligt. Neu sollen weitere 5,2 Stellen neu geschaffen werden. Nebst dem Wachstum der Einwohnerzahl seien die gestiegenen Anforderungen an die Aufgaben und deren Abwicklung Auslöser für die Anpassung im Stellenplan. Der Anstieg der Gleitzeitsaldi sei ein weiteres Indiz für die angespannte Personalsituation. Einzelne befristete Stellen würden neu auch unbefristet geführt. Das führt zu einem Personalaufwand von 24,9 Millionen, 850'000 Franken mehr als im Budget 2021.

Auf den ersten Blick beachtlich ist, dass der Sachaufwand nur minim auf knapp 22 Millionen gestiegen ist. Hierbei sind aber schon die 800'000 Franken eingerechnet für die Hallenbad-Betriebskosten, die in der Bauzeit natürlich wegfallen. Diese Einsparungen werden beispielsweise durch höhere Aufwände für städtische Liegenschaften neutralisiert.

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