Finanzen
Stadt Steckborn verwirft das Budget 2021 wegen lediglich 12 Stimmen Unterschied – «Dafür gibt es mehrere Gründe», sagt Stadtpräsident Roman Pulfer

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,76 Prozent Nein-Stimmen haben die Stimmberechtigten der Stadt Steckborn das Budget fürs laufende Jahr im Untersee versenkt. Abgelehnt ist auch der Kredit für die Neugestaltung des Kehlhofplatzes.

Samuel Koch
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Das Wappen der Stadt Steckborn sowie die Schweizer Flagge.

Das Wappen der Stadt Steckborn sowie die Schweizer Flagge.

Bild: Andrea Stalder

389 gegen 401 Stimmen: Dieses Ergebnis resultierte am Sonntag an der Urne zum Budget 2021. Somit haben die Stimmberechtigten in Steckborn dem Budget fürs laufende Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit von lediglich 12 Stimmen Unterschied ihren Segen verwehrt.

Selbst ein zweimaliges Nachzählen war vergebens, um das umstrittene Budget mit einem Gesamtumsatz von 16,41 Millionen Franken und einem Verlust von rund 326'000 Franken ins Trockene zu bringen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,6 Prozent.

Offener Brief der Abteilungsleiter und Nein-Parole der SP

Während Wochen sorgte das Budget im Unterseestädtchen für Diskussionen, nachdem mehrere Abteilungsleiter der Stadtverwaltung ihren Unmut über die Budgetierung in einem offenen Brief kundgetan hatten und die SP-Ortspartei ihre Nein-Parole gefasst hatte.

Für den Stadtrat um Stadtpräsident Roman Pulfer ist die jetzige Ablehnung des Budgets höchst unerfreulich, zumal die Stadtverwaltung nun nur noch gebundene Ausgaben tätigen darf. Pulfer sagt mit grossem Bedauern:

Roman Pulfer, Stadtpräsident Steckborn, FDP.

Roman Pulfer, Stadtpräsident Steckborn, FDP.

Bild: Reto Martin
«Aus mehreren Gründen ist es den Gegnern gelungen, die Stimmberechtigten bei der Frage zu einem soliden Budget zu verunsichern.»

Da gab es etwa die kritisierte Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Finanzverwaltung, das Schreiben der Abteilungsleiter oder die Stimmungsmache der SP, die Pulfer erwähnt. Und er ergänzt:

«Und dann war es halt ein Budget mit einem Defizit.»

Das Notbudget ist an der Stadtratssitzung vom Montagabend gleich traktandiert, wie Pulfer sagt. Er hofft, dass der Stadtrat rasch ein neues Budget verabschieden und die neue Vorlage spätestens am eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 7. März zur Abstimmung bringen kann.

Ultraknappes Ja für Test bei Kommunalplanung

Von den insgesamt elf vorgelegten Objektkrediten in der Investitionsrechnung sagte das Stimmvolk einzig Nein zum Kredit zur Sanierung und Neugestaltung des Kehlhofplatzes (73,4 Prozent Nein-Stimmen), wofür im laufenden Jahr 740'000 Franken hätten aufgewendet werden sollen. «Wir müssen das so akzeptieren», sagt Stadtpräsident Pulfer zum abgelehnten Kredit. Es habe sich gezeigt, dass das Projekt etwas in Verzug geraten sei.

Die restlichen Kredite segnete das Stimmvolk allesamt ab, wobei jener für die Durchführung einer Testplanung bei der Kommunalplanung mit einem Betrag von 150'000 Franken dank 368 Ja- gegenüber 362 Nein-Stimmen ultraknapp angenommen wurde.

Nebst den restlichen acht Krediten schafften es auch das Protokoll der Gemeindeversammlung von 2019 sowie der unveränderte Steuerfuss von 60 Prozentpunkten ungefährdet über die Ziellinie. Für alle Vorlagen lag die Stimmbeteiligung bei rund 33 Prozent. Für die Budgetvorlage gaben 34,6 Prozent der 2375 stimmberechtigten Steckbornerinnen und Steckborner ihre Stimme ab.