Finanzen
Fünf Prozentpunkte runter: Thurgauer Regierung will die Steuern auf ein Rekordtief senken

Der Regierungsrat beantragt mit dem Budget 2022 den tiefsten Steuerfuss der Geschichte des Kantons. Für die Pandemiebewältigung wird ein Nachtragskredit von rund 30 Millionen Franken nötig.

Silvan Meile
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Regierungsrat Urs Martin präsentierte am Donnerstag das Budget 2022 des Kantons.

Regierungsrat Urs Martin präsentierte am Donnerstag das Budget 2022 des Kantons.

Tobias Garcia

Nach Jahren mit äusserst erfreulichen Kantonsfinanzen soll nun der Steuerzahler entlastet werden. Der Thurgauer Finanzdirektor Urs Martin erklärte an einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass der kantonale Steuerfuss um fünf Prozentpunkte auf ein historisches Tief von 112 Prozent gesenkt werden soll. Das beantragt die Regierung dem Grossen Rat mit dem Budget 2022.

«Wir sind der Meinung, dass diese Senkung angesichts der sehr guten Abschlüsse in den vergangenen Jahren auf längere Sicht tragbar ist», sagte Martin. Er zeigte sich stolz, damit den tiefsten Steuerfuss in der Geschichte des Kantons Thurgau beantragen zu können. Das sei auch ein gutes Zeichen an das Gewerbe. Durch die Senkung um fünf Prozentpunkte sei mit Mindereinnahmen von 30 Millionen Franken zu rechnen.

Die Erfolgsrechnung des Voranschlags 2022 sieht bei einem Gesamtaufwand von 2,34 Milliarden Franken ein Defizit von 1,6 Millionen Franken vor. Für Martin «eine rote Null» in einer «sehr soliden Situation». Positiv gestimmt präsentierte er auch die budgetierte Entwicklung der Steuerkraft. Nach einem coronabedingten Einbruch im laufenden Jahr soll die Kurve hin zu 639 Millionen Franken bereits ab kommendem Jahr wieder deutlich nach oben zeigen und den Trend der Vorjahre weiterführen.

Lohnerhöhungen und hohe Investitionen

Nicht nur der Steuerzahler soll von der guten Finanzlage profitieren, sondern auch die Staatsangestellten. Nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr veranschlagt der Kanton nun auch generelle und individuelle Lohnerhöhungen von je 0,4 Prozent für sein Personal. Das sei auch als Anerkennung für die hervorragende Arbeit zu verstehen, die während der Pandemie geleistet werde, führte Martin aus und erwähnte dabei, dass der Thurgau bezüglich Personal die Konkurrenz der Kantone Zürich und St. Gallen spüre.

Die Regierung will die Investitionen weiterhin hochhalten. Das entsprechende Volumen liegt bei 75,3 Millionen Franken. Dies beinhaltet etwa den Bau des Verwaltungsgebäudes in Frauenfeld oder das neue historische Museum in Arbon, das in einem einstigen Saurerwerk entsteht.

Ein neuer Nachtragskredit zur Pandemiebewältigung

Mehr Geld wird auch für die Bewältigung der Coronapandemie benötigt. Die dafür getätigten Rückstellungen von 50 Millionen Franken seien möglicherweise per Ende Jahr aufgebraucht, erklärte Martin. Deshalb werde beim Parlament ein Nachtragskredit für weitere rund 20 bis 30 Millionen Franken beantragt. Die Höhe sei noch nicht festgelegt. Geld werde derzeit hauptsächlich für die Impfaktionen, das Contact-Tracing und fürs Testen benötigt.

12,8 Millionen Franken für die Digitale Verwaltung

Der Grosse Rat wird auch über Rahmenkredite zu bestimmen haben. 4,26 Millionen Franken sind für die Sanierung und Erweiterung bei der Seepolizei in Kreuzlingen vorgesehen, 2,2 Millionen für den Massnahmenplan Geriatrie und Demenz 2022 – 2025. Für die Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung sind 12,8 Millionen über vier Jahre beantragt. Christoph Maier, Chef des Thurgauer Amts für Informatik, erläuterte die Pläne, mit denen für Einwohner und Verwaltung die Digitalisierung vorangetrieben werden soll.

Bürgerliche wollen noch weiter runter

Die Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent dürfte im Thurgauer Grossen Rat eine Mehrheit finden. Selbst eine stärkere Senkung scheint nicht ausgeschlossen.

5 Prozent seien «problemlos» möglich, meint Gallus Müller Präsident der Fraktion der Mitte/EVP. Es könne auch etwas mehr sein. Müller begründet diese «persönliche Einschätzung» mit der finanziellen Lage des Kantons, dem zu erwartenden Abschluss 2021 und dem Finanzplan.

Die SVP werde an einer Senkung von mindestens 7 Prozent festhalten, teilt Fraktionspräsident Stephan Tobler mit. Nur so könne man aus den hohen Erträgen der National- und Kantonalbank «den Steuerzahlern endlich das zurückgeben, was sie verdienen».

Die GLP fordert eine Senkung um 9 Prozent. Selbst ohne die TKB-Millionen habe der Kanton ein Eigenkapital von 500 Millionen Franken in den Büchern, heisst es in einer Medienmitteilung. Bereits jetzt sei klar, dass 2021 nicht das budgetierte Minus von 27,7 Millionen Franken sondern ein deutliches Plus bringen wird.

Die FDP will eine Senkung um 10 Prozent. Der Kanton schiebe mittlerweile eine halbe Milliarde Franken vor sich her, teilt die Partei mit. «Dieses Geld gehört zurück in die Gesellschaft und Wirtschaft.»

GLP und FDP kritisieren beide das Stellenwachstum und fordern eine tiefere Staatsquote. Laut GLP fehlt ein Hinweis auf eine Steigerung der Effizienz aufgrund der Digitalisierung. Mittelfristig solle eine Richtgrösse von 9,0 statt 9,8 Kantonsangestellten pro 1000 Einwohner angestrebt werden. Die FDP hält den Stellenbedarf in der Judikative für ausgewiesen, nicht aber in der Administration.

EDU-Fraktionspräsident Daniel Frischknecht nennt keine Zahl. Doch eine Steuerfusssenkung dränge sich geradezu auf, «nachdem wir letztes Jahr eine noch höhere Ausschüttung der SNB erhalten hatten, als wir gerechnet haben». Der Zeitpunkt möge in Anbetracht der Massnahmenkrise unerwartet scheinen, sei aber aufgrund der Rückstellungen von 90 Millionen Franken gerechtfertigt.

Skeptischer ist man auf der linken Seite. Sowohl SP und GP lehnen eine Steuerfusssenkung von 5 Prozent ab.
«Einmal mehr eine Budgetvorgabe, die nicht die Aufgabenerfüllung und künftige Herausforderungen im Vordergrund hat», kommentiert SP-Fraktionspräsidentin Sonja Wiesmann, «sondern Abbauen, Sparen, Steuersenken.»

Die Rechnungsergebnisse seien vor allem aufgrund von Sondereffekten zustande gekommen. Dazu kommen laut Wiesmann noch unbehandelte Vorstösse wie die Abschaffung der Grundstückgewinnsteuer, die 30 bis 35 Millionen Franken koste.

Mit zusätzlichen Auszahlungen wie die 43 Millionen Franken der Nationalbank dürfe nicht kalkuliert werden, meint GP-Fraktionspräsidentin Sandra Reinhart. «Zudem kommen Aufgaben auf uns zu, die schwierig zu kompensieren sind.» Reinhart erwähnt Biodiversität, Gesundheitswesen, Individuelle Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen «sowie Klimaerwärmung und Energiewende». (wu)

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