FDP Thurgau
Regierungsrat Walter Schönholzer schwört seine Partei gegen die Agrarinitiativen ein

Die Thurgauer Freisinnigen lehnen die Pestizidinitiative ab. Sie verwerfen auch die Trinkwasserinitiative, diese findet aber einige Fürsprecher.

Thomas Wunderlin
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Die andere Hälfte schaut von zu Hause zu: Mitgliederversammlung der FDP Thurgau in Sulgen.

Die andere Hälfte schaut von zu Hause zu: Mitgliederversammlung der FDP Thurgau in Sulgen.

Reto Martin

FDP-Regierungsrat Walter Schönholzer machte keinen Unterschied zwischen den beiden Agrarinitiativen. Sein Aufruf für ein Nein zur Pestizid- gelte auch für die Trinkwasserinitiative. «Um Zeit zu sparen», erklärte er Parteipräsident Gabriel Macedo. Die Mitgliederversammlung der FDP Thurgau folgte am Mittwochabend im Sulger Auholzsaal dem Appell Schönholzers.

Der einzige Freisinnige in der Thurgauer Regierung argumentierte mit den 20'000 Arbeitsplätzen in der Thurgauer Landwirtschaft und den nachgelagerten Branchen, die gefährdet seien. Er räumte ein, dass es ein Problem mit den verschmutzten Gewässern gebe, und bedauerte, dass es den Vertretern des Bauernverbands im Parlament gelungen sei, die Agrarpolitik22 des Bundesrats zu sistieren. Dennoch sei die Landwirtschaft auf dem Weg, das Problem zu lösen.

Nein zu Agrarinitiativen, Ja zu Terrorismusgesetz


Die Mitgliederversammlung der FDP Thurgau unterstützt mit 65 Ja zu 21 Nein das CO2-Gesetz. Unterstützt werden auch das Covid-19-Gesetz (73 Ja, 10 Nein) und das Terrorismusgesetz (73 Ja, 7 Nein). Abgelehnt werden die Pestizidinitiative (72 Nein, 11 Ja) und die Trinkwasserinitiative (51 Nein, 33 Ja).

Alt Gemeindeammann über Gift erschrocken

Anders als bei der Pestizidinitiative meldeten sich bei der Trinkwasserinitiative auch Befürworter zu Wort. Schon der Freidorfer FDP-Kantonsrat Daniel Eugster, der die Initiative vorstellte, verhehlte seine Sympathie dafür nicht. Ein markantes Pro-Votum gab der frühere Sulger Gemeindeammann Hans Ziegler ab. Als Ingenieur habe er Erfahrung mit Gewässerreinigung. Er sei erschrocken, als in Sulgen Gift im Trinkwasser gefunden worden sei. Um die Bauern habe er keine Angst, sagte Ziegler:

«Sie werden ihren Weg schon finden.»

Die St.Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher räumte den liberalen Ansatz der Initiative ein, da nur Subventionen erhalte, wer keine Pestizide einsetzt: «Aber sie schiesst über das Ziel hinaus.»

Gabriel Macedo, Präsident der FDP Thurgau.

Gabriel Macedo, Präsident der FDP Thurgau.

Reto Martin

Vincenz war als Pro-Referentin des CO2-Gesetzes eingeladen worden, da die FDP Thurgau, wie Macedo erklärte, keinen Vertreter mehr im Bundesparlament hat. Das werde sich 2023 wieder ändern. Vincenz duellierte sich beim CO2-Gesetz mit Diana Gutjahr, die vor dem Klimafonds, dem «neuen Subventionstopf», warnte. Es sei «absolut kein liberales Gesetz», sagte die Thurgauer SVP-Nationalrätin.

Das CO2-Gesetz ist «ganz freisinnig», widersprach Vincenz. Es beruhe auf dem Verursacherprinzip: Wer mehr verschmutze, der zahle auch mehr: «Es wäre illusorisch, allein auf Eigenverantwortung zu setzen.» Vincenz und Eugster strichen heraus, dass neu alle Unternehmen von CO2-Abgaben befreit werden, wenn sie Klimaschutzmassnahmen treffen. Damit werde eine FDP-Motion umgesetzt.

Jungfreisinniger kennt Fichenskandal nicht

Coronakonform durften nur 50 Personen in den Saal, wovon 40 stimmberechtigt waren. Weitere 47 Parteimitglieder nutzten ihr Stimmrecht von zu Hause aus, verfolgten die Diskussion über Internet und stellten per Chat Fragen, die vom Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Jungen FDP vorgelesen wurden.

In einer Frage zum Terrorismusgesetz wurde der Fichenskandal von 1989 erwähnt. Wie lange das schon her ist, zeigte sich daran, dass der Vorleser Mühe mit der Aussprache des Worts Fiche zeigte.

An der Mitgliederversammlung der FDP Thurgau gilt Maskenpflicht.

An der Mitgliederversammlung der FDP Thurgau gilt Maskenpflicht.

Reto Martin

Das Terrorismusgesetz diene der Gefahrenabwehr, erklärte Marcel Ogg, Vizepräsident des Obergerichts. Begehe ein bekannter Gefährder eine Tat, würden die Behörden jeweils gefragt, wieso sie nichts getan hätten. Nun erhalten sie die gesetzliche Grundlage dafür, wie Ogg darlegte. Die Massnahmen müssten aber verhältnismässig sein.

Ebenso klar wie das Terrorismusgesetz nahm die zweigeteilte Versammlung das Covid-19-Gesetz an. Auch hier meldete sich Schönholzer: Eine Ablehnung wäre «ein Super-Gau für alle, die sich für die Erhaltung der Arbeitsplätze einsetzen».