Familiennachzug andersrum - wegen Gewalt und Schulden muss ein Mann aus dem Thurgau zurück in sein Heimatland

Ein Ausländer verliert nach 27 Jahren seine Niederlassungsbewilligung. In Nordmazedonien warten Frau und Kind.

Silvan Meile
Hören
Drucken
Teilen
Das Bundesgericht stütz den Entscheid der Thurgauer Behörden.

Das Bundesgericht stütz den Entscheid der Thurgauer Behörden.

Bild: Philipp Schmidli / Neue Luzerner Zeitung

Er schlägt seine Faust so heftig ins Gesicht seines Opfers, dass dieses nach dem Aufenthalt im Spital einen Monat lang krankgeschrieben ist. Die Narben bleiben für immer. Diese Körperverletzung ist nur eine Straftat in einer ganzen Liste von Verfehlungen, für die ein heute 36-jähriger Mann in den vergangenen Jahren verurteilt wurde. Darunter fallen Delikte wie Hausfriedensbruch, Tätlichkeit oder Ungehorsam im Betreibungsverfahren. Denn den Behörden fiel der Mann einerseits durch seine Gewalt auf, anderseits aufgrund seines laufend wachsenden Schuldenbergs.

Der heftige Faustschlag im Ausgang war aber einer zu viel. Die Thurgauer Migrationsbehörden wollten das nicht länger hinnehmen. Bereits in den Jahren 2010 und 2014 verwarnten sie den Nordmazedonier wegen seiner Straftaten und machten damit klar, dass er ausgeschafft werden könnte. Zu einer dritten Verwarnung kam es nicht mehr. 2018 entzogen die Thurgauer Behörden dem Mann die Niederlassungsbewilligung und wiesen ihn aus der Schweiz aus. Dagegen rekurrierte er schliesslich bis vor Bundesgericht. Doch seine juristische Gegenwehr blieb erfolglos.

Ausschaffung nicht wegen Ausschaffungsinitiative

Die Richter in Lausanne stützen den Entscheid des vorinstanzlichen Thurgauer Verwaltungsgerichts. Dieses sei «zu Recht von einem grossen öffentlichen Interesse» am Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ausgegangen. Auch wenn der Mann nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, den Gerichten reicht die Summe der Delikte für einen Landesverweis. Das Bundesgericht schreibt:

«Er hat sich weder von Verurteilungen noch von zwei ausländerrechtlichen Verwarnungen beeindrucken lassen.»

Im Gegenteil: Die Intensität der Straftaten habe im Laufe der Zeit sogar zugenommen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei also verhältnismässig. Damit weist das höchste Gericht im Land die Beschwerde des 36-Jährigen ab.

Der Nordmazedonier ist kein Fall, der unter die Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative fällt, wie sie das Schweizer Stimmvolk im Jahr 2010 angenommen hatte. Der Mann hat seine Delikte einerseits vor Oktober 2016, dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen begangen. Anderseits sind seine Taten nicht so schwerwiegend, dass sie unter Artikel 66a des Strafgesetzbuches fallen, die explizit einen Landesverweis zur Folge hätten.

Der Mann, der vor 27 Jahren als Achtjähriger in die Schweiz kam und somit hier fast seine komplette Schul- und Ausbildungszeit verbrachte, verstösst durch sein Verhalten schlicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die Rückkehr ins Heimatland sei zumutbar

Die Richter in Lausanne halten ausserdem fest, dass von «einer vertieften Integration keine Rede sein» könne. Sein Beziehungsnetz in der Schweiz beschränke sich grundsätzlich auf seine Familienangehörigen. Und weiter:

«Eine wirtschaftliche Integration ist angesichts der erheblichen Schuldenlast nicht ersichtlich.»

Im Bundesgerichtsurteil wird ausserdem auf Betreibungen in der Höhe von 55000 Franken und Verlustscheinen über 95000 Franken verwiesen. Das seien Schulden, die er mutwillig angehäuft habe.

Die Rückkehr in sein Heimatland sei für den Mann zumutbar. Die Bundesrichter stellen diesbezüglich fest, dass durchaus eine enge Bindung zu Nordmazedonien bestehe. Vor knapp zwei Jahren ist er dort Vater geworden. Im Urteil heisst es: «Was die Bindung zu seinem Herkunftsstaat betrifft, kann aufgrund des Umstands, dass seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter dort leben, ohne weiteres auf eine enge Verbundenheit geschlossen werden.»

AUSLÄNDERGESETZ: Kriminell und unerwünscht

Seit mehr als einem Jahr steht die SVP-Ausschaffungs-Initiative in der Verfassung. Im Thurgau sind auf dieser Grundlage bisher 27 Ausschaffungen beantragt worden, jede dritte betrifft einen Albaner. Hier verwurzelte Personen wird es erst noch treffen.
Silvan Meile