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Eschenzer Gemeinderat bekommt vor Bundesgericht Recht

Ein Stimmbürger bemängelte die Gemeindeversammlung von Oktober 2016. Nun unterliegt er vor Bundesgericht. Er hätte den Gemeinderat an dem Abend sofort und ausdrücklich rügen müssen.
Stefan Hilzinger
Blick auf Werkhof und Kirche in Eschenz. (Bild: TZ-Archiv)

Blick auf Werkhof und Kirche in Eschenz. (Bild: TZ-Archiv)

Die Sache, um die es geht: das Beitrags- und Gebührenreglement der Gemeinde Eschenz, auch als Perimeterreglement bekannt. Die Akteure: ein Stimmbürger, der Gemeinderat, das Thurgauer Departement für Inneres und Volkswirtschaft, das Thurgauer Verwaltungsgericht und das Bundesgericht. Der nun letzte Akt: Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Stimmbürgers betreffend Verletzung des Stimmrechts ab.

Die Rügepflicht gilt unmittelbar

Das steht im Urteil vom 1. Juni, welches das Bundesgericht diese Woche veröffentlichte. Der Stimmbürger hätte seine Rüge sofort und ausdrücklich an der Versammlung von Oktober 2016 selbst anbringen müssen. Nur dann wäre er auch legitimiert, nach der Versammlung einen Stimmrechtsrekurs einzureichen. Formell stützt das Bundesgericht mit seinem Entscheid das erstinstanzliche Urteil des Thurgauer Verwaltungsgerichts vom August 2017. Zuvor hatte das Departement für Inneres und Volkswirschaft dem Stimmbürger noch Recht gegeben. «Das Urteil ist für uns eine Genugtuung», sagt der Eschenzer Gemeindepräsident Claus Ullmann.

Vom Departement enttäuscht

Gemeindepräsident Claus Ullmann (Bild: TZ-Archiv)

Gemeindepräsident Claus Ullmann (Bild: TZ-Archiv)

Trotz juristischem Erfolg hat die Geschichte für Ullmann einen doppelten Nachgeschmack. Einerseits, weil das Departement für Inneres und Volkswirtschaft dem Gemeinderat nicht den Rücken gestärkt habe und andererseits wegen der Kosten von rund 20000 Franken für das Rechtsverfahren. «Ein Verfahren, das nicht nötig gewesen wäre, wie wir jetzt wissen», sagt Ullmann. Den Anfang nahm die Geschichte in Eschenz im Spätsommer 2016. Gut 200 Bürger verlangten vom Gemeinderat, an einer ausserordentlichen Versammlung über die Grundeigentümerbeiträge für Strassenbauprojekte, kurz Perimeterbeiträge, zu befinden. Stossrichtung: möglichst wenig Beiträge für Private. Der Gemeinderat berief zwar die Versammlung am 27. Oktober 2016 ein, liess den Antrag aber nicht zur Abstimmung zu, weil die Forderung übergeordnetem Recht widerspreche.

«Das Verfahren war nicht nötig, das wissen wir jetzt. »
Claus Ullmann, Gemeindepräsident

Ein Rekurs lag schon in der Luft

An der hektischen Versammlung kam der Antrag letztlich nicht zur Abstimmung. Es wurde nach langem Hin und Her entschieden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um das Beitragsreglement der Gemeinde zu überarbeiten. Schon während der Versammlung drohten Votanten mit Rekurs und Beschwerde. Der Stimmbürger tat dies nach der Versammlung beim Departmente für Inneres und Volkswirtschaft mit Stimmrechtsrekurs und bekam Recht.
Diesen Entscheid zog der Eschenzer Gemeinderat weiter vor das Thurgauer Verwaltungsgericht. Die Kammer stiess den Entscheid des Departements um, mit den Begründungen, die das Bundesgericht nun im Wesentlichen stützt. Worauf der Stimmbürger seine Sache an das Bundesgericht weiterzog.
Ob der Gemeinderat an dem Abend über den Antrag zum Perimeterreglement hätte abstimmen müssen, klärte das Bundesgericht in seinem Urteil nicht. Die Beschwerde des Stimmbürgers blieb wegen eines Formfehlers erfolglos.

Hinweis: Urteil 1C_528/2017

Interkantonal Widersprüchlichkeiten

Das Gebühren- und Beitragsreglement der Gemeinde Eschenz ist seit Jahren ein heisses Eisen. Mit ihrem Antrag im Spätsommer 2016 wollten gut 200 Stimmbürger erreichen, dass die Bürger bei Unterhaltsarbeiten an Strassen finanziell nicht oder weniger in die Pflicht genommen werden. Diesen Antrag wollte der Gemeinderat an der strittigen Versammlung nicht zur Abstimmung bringen. Er stützte sich dabei auf die Expertise des Departmentes für Bau und Umwelt (DBU), wonach die Forderung übergeordnetem Recht widerspreche. Auf den Rekurs des Stimmbürgers nach der Versammlung befand dann das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), der Gemeinderat hätte den Antrag zur Abstimmung bringen müssen.
Vergleichbar verlief die Auseinandersetzung in Steckborn um die Schaffung einer besonderen Einfamilienhaus-Zone in Scheitingen. Hier entschied das DIV, die Urnenabstimmung sei durchzuführen, obwohl Stadtrat und DBU befanden, die Schaffung einer Sonderzone widerspreche geltendem Recht. Die Schaffung der Zone wurde an der Urne dann abgelehnt. (hil)

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