Eschenz senkt Steuerfuss um fünf Punkte

Von 54 auf 49 Prozent sinkt der Steuerfuss der Gemeinde im kommenden Jahr. Dazu haben die Stimmbürger an der Budgetgemeinde Ja gesagt. Eine Interessengruppe stört sich dafür an steigenden Gebühren.

Christof Lampart
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Trotz Diskussionen folgte die Mehrheit der Stimmbürger den Anträgen des Eschenzer Gemeinderates. (Bilder: Christof Lampart)

Trotz Diskussionen folgte die Mehrheit der Stimmbürger den Anträgen des Eschenzer Gemeinderates. (Bilder: Christof Lampart)

Die Eschenzer hatten am Dienstagabend Redebedarf – und machten deutlich, dass sie mit dem einen oder anderen Vorgehen der Gemeindebehörde alles andere als einverstanden waren. Doch viel mehr als eine «Chropfleerete» war es am Ende nicht. Denn in den wesentlichen Punkten wusste die Exekutive die Mehrheit der 221 Stimmberechtigten hinter sich. So auch beim Antrag, den Steuerfuss um fünf auf neu 49 Prozent zu senken. 148 sagten Ja, derweil 47 den Antrag verwarfen und sich vier sich der Stimme enthielten. Die Gemeinde rechnet bei einem Gesamtaufwand von gut 5,2 Millionen Franken mit einem Minus von knapp 25000 Franken.
Eschenz verfüge über ein Eigenkapital von 2,86 Millionen Franken und auch die Rücklagen bei den Werken seien alle im Plus, sagte Ullmann. Die Gemeinde solle stets nur so viel Steuern einziehen, wie sie effektiv brauche. Damit behauptete sich die Exekutive gegen ein Flugblatt, dass von der Interessengemeinschaft (IG) Pro Eschenz in den Tagen zuvor in die Haushalte verteilt worden war.

Perimeterbeiträge wieder einmal in der Kritik

Darin warf die IG der Gemeindebehörde vor, dass sie einerseits die Steuern senke, andererseits aber Gebühren erhöhen wolle. Insbesondere jene für den «Strassenunterhalt» – womit das Flugblatt auf die für Erschliessungen notwendigen Perimeterbeiträge der Grundstückeigentümer abzielte – seien asozial und belasteten viele Rentner. Dem widersprach Ullmann. Vielmehr würden die Grundstücke durch die Erschliessungen aufgewertet, wie auch die Liegenschaften in Eschenz in den letzten Jahren generell massiv an Wert gewonnen hätten. Es gehe nicht an, dass die Allgemeinheit für die Wertsteigerung der Grundstücke bezahlen müsse. Wer einen Mehrwert erhalte, solle auch dazu seinen Anteil leisten.

Pensenerhöhung: «Schlecht kommuniziert»

Einige Vertreter der IG warfen der Behörde vor, die Steuersenkung aus wahltaktischen Gründen anzustreben – was von den Gemeinderäten vehement bestritten wurde. Hingegen räumte Ullmann ein, dass er zu wenig transparent kommuniziert habe, dass der Anstieg der Lohnsumme bei der Behörde nicht auf eine einfache Lohn-, sondern auf eine Pensum-Erhöhung zurückzuführen sei. Bis dato, sagte Ullmann, habe er sein Amt im 40-Prozent-Pensum ausgeführt. Ab Sommer 2019 würden es nun 50 Prozent sein, denn die Aufgaben seien in den letzten Jahren umfassender geworden.

Zur Diskussion Anlass gab die Genehmigung von Zonenplan und Baureglement. Nachdem auf Antrag eines Stimmbürgers die Gestaltungsplanpflicht für das Gebiet «Alte Bahnhofstrasse Ost» gestrichen wurde (111 Ja, 37 Nein, 52 Enthaltungen), hiess der Souverän Baureglement und Zonenplan mit 157 Ja zu 22 Nein und bei 18 Enthaltungen gut.

Zu reden gab ferner das Beitrags- und Gebührenreglement, bei dem der neue Flächenbeitrag für abgeleitetes Meteorwasser für Grossverbraucher zu Mehrkosten führen dürfte. Zwar sind die Grund- und die Mengengebühr geringer als bis anhin, nicht hingegen der Flächenbeitrag. An einem Beispiel zeigte Bauingenieur Frank Muggli als Experte auf, dass in einem Vier-Personen-Haushalt die Kosten leicht sänken, von 520 auf 500 Franken, ein Gewerbebetrieb jedoch neu das Doppelte (2660 statt 1387 Franken) bezahlen müsse. Am Ende stimmte die Mehrheit mit 97 Ja zu 72 Nein und bei 33 Enthaltungen dem Geschäft zu.

Stimmbürger droht mit Beschwerde

Nicht zur Abstimmung kam hingegen das Gebührenreglement für Verwaltungsaufgaben, das etwa die Gebühren für Baubewilligungen, für Entsorgung und anderes festhält. Ein Stimmbürger hatte angekündigt, dass er bei einer Abstimmung beim Kanton einen Stimmrechtsrekurs einreichen werde, da in der Neufassung eine wichtige Einleitung bezüglich der zu leistenden Erschliessungsbeiträge fehle. Darauf verschob die Behörde die Abstimmung auf die nächste Gemeindeversammlung.

Eschenz hat ein Hundeproblem

Der Eschenzer Gemeindepräsident Claus Ullmann sagte an der Gemeindeversammlung, dass in letzter Zeit die Biss-Unfälle durch nicht angeleinte Hunde deutlich zugenommen hätten.
«Wir haben ein Hundeproblem im Dorf. Es gibt viele Hunde, die Kinder und Pferde anfallen.» Ullmann appellierte an die Hundehalter, ihre Lieblinge öffentlich stets anzuleinen.
Wer diese nicht tue, gefährde potenziell Dritte und sei ein schlechtes Vorbild, denn «wenn ein Hundehalter sieht, dass ein anderer Hundehalter sein Tier nicht anleint, fühlt er sich auch weniger dazu verpflichtet», sagte Ullmann. (art)