«Es soll nicht an bürokratischen Hürden scheitern»: Vier Gemeinderäte in Frauenfeld fordern weniger Hindernisse für Gastro und Detailhandel in der Innenstadt

Mehrere Gemeinderäte wollen den Frauenfelder Stadtrat ermuntern, für die Belebung der Innenstadt Hindernisse abzubauen. Genau das sorgte zuletzt für Ärger.

Samuel Koch
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Passanten bewegen sich an einem Samstag in der temporär autofreien Altstadt.

Passanten bewegen sich an einem Samstag in der temporär autofreien Altstadt.

Bild: Nik Roth
(16. Mai 2020)

Unkompliziert und ohne Hindernisse: Diese Strategie fordern vier Gemeinderäte von der Stadt, wenn es um die Belebung Frauenfelds durch Gastronomen oder Detailhändler geht. «In aussergewöhnlichen Zeiten braucht es sowohl für etablierte Betriebe, aber auch für neue, darunter kleinere und unkonventionelle Anbieterinnen und Anbieter die Möglichkeit, ihre Aktivitäten coronabedingt unkompliziert und ohne Hindernisse an die neuen Gegebenheiten anpassen zu können», schreiben die Gemeinderäte Anita Bernhard, Annina Villiger, Roland Wetli (alle CH) und Roman Fischer (Grüne) in ihrer Einfachen Anfrage.

Anita Bernhard, Gemeinderätin CH.

Anita Bernhard, Gemeinderätin CH.

Bild: PD
Annina Villiger, Gemeinderätin CH.

Annina Villiger, Gemeinderätin CH.

Bild: Andrea Stalder

Ihren Vorstoss mit dem Titel «Belebung der Stadt durch Abbau von Hindernissen» haben sie während der letzten Gemeinderatssitzung Ende Oktober eingereicht. Genau diese Thematik hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geworfen, als einzelne Gewerbetreibende die Bewilligungsverfahren für den Glühweinstand Winterzauber beim Burstelpark monierten.

«Unnötige Hindernisse in der schwierigen Situation»

Genau bei diesen Verfahren wollen die vier Gemeinderäte mit ihrem jetzigen Vorstoss einhaken.

«Entscheidend ist, dass die Belebung des öffentlichen Raums nicht an bürokratischen Hürden scheitert.»
Roland Wetli, Gemeinderat CH.

Roland Wetli, Gemeinderat CH.

Bild: PD

Das betreffe Bewilligungsverfahren, Nutzungsgebühren, Verrechnungen von Aufwendungen, die zwar in normalen Zeiten ihre Berechtigung hätten. «Aber in der aktuell schwierigen Situation», schreiben die Stadtparlamentarier, würde das die Nutzung des öffentlichen Raums nur unnötig erschweren.

Roman Fischer, Gemeinderat Grüne.

Roman Fischer, Gemeinderat Grüne.

Bild: PD

Gastronomen und Detailhändler sollen die Aussenflächen vor oder bei ihren Lokalitäten auf öffentlichem und privatem Grund im Winterhalbjahr bei kühleren Temperaturen möglichst lange und gut nutzen können. «Aus epidemiologischer Sicht ist es sinnvoll, wenn sie möglichst viel im Freien und im öffentlichen Raum abspielt», argumentieren die vier Gemeinderäte.

Temporäre Aufhebung von Parkplätzen in der Altstadt?

Sie richten sechs Fragen an den Stadtrat. Sie wollen etwa wissen, ob bewilligungsfreie Errichtungen von Witterungsschutzbauten wie Zelte oder Einrichtungen zur Beheizung insbesondere in der Altstadt geboten werden könnten.

«Ist der Stadtrat bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen und Wege zu schaffen, um einen Aussenbetrieb bei oder vor den jeweiligen Lokalitäten zu ermöglichen?»

Weiter wollen die vier Gemeinderäte in Erfahrung bringen, ob die Stadt mobile Stände bewilligungsfrei und gar kostenlos zur Verfügung stellt sowie den Initianten mit Beratung und Logistik zur Seite steht. Und sie wollen wissen, wann das angekündigte Buvetten-Konzept vorliegt. Ausserdem schlagen sie dem Stadtrat vor, mit der vorübergehenden Aufhebung der Parkplätze auf der Zürcherstrasse in der Altstadt, der temporären Sperrung von Abschnitten der Metzger- und Murgstrasse oder «andere unkonventionelle Möglichkeiten zu schaffen, damit der jeweilige Aussenraum möglichst einfach und unkompliziert bespielt werden kann».

Gemeinderat entscheidet über Covid-19-Reglement

Der Gewinn von 1,26 Millionen Franken aus der Rechnung 2019 fliesst in einen Covid-19-Fonds. Das war im Juni im Gemeinderat unbestritten. An der Sitzung vom Mittwochabend entscheidet das Stadtparlament nun über das entsprechende Reglement, das Unterstützung gewährleisten soll, wo es Bund und Kanton nicht tun. Über Beiträge bis 40'000 Franken soll eine Fachjury entscheiden, bis 300'000 Franken läge die Kompetenz beim Stadtrat. Bei noch höheren Beiträgen fände der Gemeinderat Gehör. Laut Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration soll der Fonds spätestens Ende 2023 aufgelöst sein, entgegen der Strategie des Stadtrates. Die Fachjury soll nur aus drei statt aus sieben Köpfen bestehen. Zudem soll der Stadtrat dem Gemeinderat jährlich separat über die Verwendung der Mittel aus dem Fonds berichten. (sko)