«Es lag uns fern, mit der Rechtsstaatlichkeit zu spielen»: Der Kanton rudert zurück, das Vorgehen des Herdermer Gemeinderat, das Budget an die Urne zu bringen, ist nicht rechtswidrig

Der Gemeindepräsident von Herdern kritisiert Bund und Kanton. Wegen der aktuellen Pandemiesituation hat der Gemeinderat entschieden, anstelle der Budgetversammlung eine Urnenabstimmung durchzuführen. Das hätte aber der eigenen Gemeindeordnung widersprochen. Nun reagiert der Regierungsrat und kündigt eine Anpassung der Covi-19-Verordnung an.

Mathias Frei
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Die beiden Herdermer Ortsteile Herdern und Lanzenneunforn in einem Bild.

Die beiden Herdermer Ortsteile Herdern und Lanzenneunforn in einem Bild.

(Bild: Andrea Stalder)
Ulrich Marti, Gemeindepräsident Herdern.

Ulrich Marti, Gemeindepräsident Herdern.

Bild: PD

Die Politische Gemeinde Herdern hat am Dienstag darüber informiert, dass anstelle der Budgetversammlung vom 12. November eine Urnenabstimmung am eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 29. November stattfindet. Dass dies der Herdermer Gemeindeordnung widerspricht, habe man bewusst in Kauf genommen, sagt Gemeindepräsident Ulrich Marti im Interview.

Herr Marti, sind Sie eine Spielernatur? Sie riskieren bewusst eine Stimmrechtsbeschwerde.

Ulrich Marti: Weder ich noch meine Kollegin und meine Kollegen im Gemeinderat sind Gambler. Es liegt uns fern, mit der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit zu spielen. Aber in der aktuellen Situation mit den stark steigenden Infektionszahlen ist es nicht nachvollziehbar, dass Gemeindeversammlungen durchgeführt werden sollen, wenn dazu geraten wird, Familienfeste abzusagen.

Was war der Beweggrund, das Budget rechtswidrig an die Urne zu bringen?

Der Schutz unserer Bevölkerung stand im Zentrum unserer Überlegungen. In unserem Fall wäre wohl nicht einmal die Anzahl der Versammlungsteilnehmer das Hauptproblem gewesen, sondern der Umstand, dass nicht wenige der regelmässigen Versammlungsteilnehmer der Risikogruppe angehören. Ist es rechtsstaatlich vertretbar, dass diese auf die Ausübung verzichten? Dank der brieflichen Stimmabgabe können auch infizierte Personen oder solche in Quarantäne mitbestimmen. Das ist wichtig. Wir haben in Kauf genommen, dass es Stimmrechtsbeschwerden geben könnte. Wir wollten transparent sein und haben deshalb auf die Möglichkeit einer Beschwerde hingewiesen, als wir die Stimmbürger informiert haben. Zum Glück ist dieses Thema aber mittlerweile obsolet.

Wieso?

Möglicherweise ist unser Vorgehen per Buschtelefon bis zum Regierungsrat vorgedrungen. Jedenfalls sind die Gemeinden am Dienstagabend vom Kanton informiert worden, dass die Regierung im Laufe der nächsten Woche eine Anpassung in der entsprechenden regierungsrätlichen Verordnung beschliessen wird. Damit ist unser Handeln nicht mehr rechtswidrig. Inkrafttreten wird mit Sicherheit vor dem 29. November sein.

Gleichwohl sind Sie irritiert, dass der Regierungsrat an der Durchführung von Gemeindeversammlungen festhalten wollte?

Ja. Und es ist nicht nur der Kanton, sondern auch der Bund, der dies so kommuniziert hat. Wir haben uns schon gefragt, wie viel es braucht, bis der Regierungsrat endlich in die Gänge kommt.

Wie ist gewährleistet, dass sich der Stimmbürger ausreichend informieren kann?

Die Botschaft ist mit Blick auf das geplante Datum der Versammlung schon längst in allen Haushaltungen. Eine detaillierte Version des Budgets ist online einsehbar. Und der Gemeinderat steht zur Verfügung, falls es noch Fragen gibt. Diese werden schriftlich beantwortet und auf www.herdern.ch publiziert.