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Die Frauenfelder Einbürgerungskommission nimmt in Zukunft die Integration noch genauer unter die Lupe

Nach Bundesrecht und kantonalem Gesetz bedarf nun das städtische Einbürgerungsreglement einer Revision. Die zuständige Kommission soll sich künftig auf die qualitativen Aspekte einer Einbürgerung fokussieren.
Mathias Frei
Ein Schweizerpass. (Bild: Michel Canonica)

Ein Schweizerpass. (Bild: Michel Canonica)

Wer den roten Pass mit dem weissen Kreuz will, dem schlägt seit diesem Jahr ein rauerer Wind entgegen. Die sprachlichen Anforderungen sind gestiegen, neu wird auch eine längere Wohnsitzdauer verlangt. Diese materiellen Voraussetzungen sind aber allesamt in übergeordnetem Recht geregelt. «Daher besteht auf kommunaler Ebene kein Raum mehr, eigene materielle Voraussetzungen vorzusehen», ist in der Botschaft der Frauenfelder Einbürgerungskommission (EBK) an den Gemeinderat zu lesen. Die EBK beantragt eine Totalrevision des städtischen Einbürgerungsreglements (EBR). Diese Revision ist nach den Gesetzesanpassungen auf nationaler und kantonaler Ebene nötig geworden.

Damit verlagern sich die Aufgaben der EBK. «Die Einbürgerungskommission wird neu die Integration noch vertiefter prüfen müssen», heisst es dazu in der Botschaft an den Gemeinderat. Der städtische Bürgerrechtsdienst erstellt neu einen Bericht zuhanden der EBK, «welcher sich zu den Kriterien der Integration äussert».

Ehemann kann Ehefrau zum Verhängnis werden

Kurt Sieber, Präsident der Frauenfelder Einbürgerungskommission. (Bild: Donato Caspari)

Kurt Sieber, Präsident der Frauenfelder Einbürgerungskommission. (Bild: Donato Caspari)

So geht es zum Beispiel darum, inwiefern im näheren sozialen Umfeld der einbürgerungswilligen Person Integration stattfindet. Wenn ein Ehepaar 15 Jahre in der Schweiz lebt, die Frau sich einbürgern lassen will, die Voraussetzungen erfüllt, aber der Mann noch kein Wort Deutsch spricht, weil er kaum soziale Kontakte hat, hakt die EBK im Gespräch mit der Gesuchstellerin kritisch nach. Neu ist es auch möglich, dass die EBK einen Schweizer Gesuchsteller, der auf das kommunale Bürgerrecht abzielt, zu einem Gespräch einladen kann. Die Wertung des Berichts und des Gesprächs obliegt der EBK.

Kontroverse im Grossen Rat

Das Bundesparlament sagte im Sommer 2014 Ja zum neuen Gesetz über das Schweizer Bürgerrecht. Zwei Jahre später verabschiedete der Bundesrat die entsprechende Verordnung. Nach kontroversen Diskussionen um die Anhebung der Sprachenanforderungen verabschiedete der Thurgauer Grosse Rat im Dezember 2017 das neue Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Das kantonale Gesetz wurde rückwirkend per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Im Mai 2018 erliess der Regierungsrat ebenfalls rückwirkend per 1. Januar 2018 eine entsprechende Ausführungsverordnung. (ma)

Bereits in übergeordnetem Recht ist geregelt, dass das Einbürgerungsverfahren selber gewisse Anforderungen an ein Verwaltungsverfahren erfüllen muss. Die einbürgerungswillige Person erhält im EBR neu aber explizit das Recht auf Akteneinsicht, was ein Wortprotokoll (statt wie bisher ein Beschlussprotokoll) und eine geordnete Aktenführung bedingt.

Neu ist auch die Rechtsgrundlage festgehalten, um einen Gesuchsteller büssen zu können, wenn dieser dem Gespräch mit der EBK unbewilligt fernbleibt. Die Ordnungsbusse kann bis zu 1000 Franken betragen. Eine weitere Neuerung ist der Umstand, dass die EBK ihre Beschlüsse respektive die Namen und Personendaten, also Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum, nicht mehr veröffentlicht. Wie der EBK-Präsident und SVP-Gemeinderat Kurt Sieber erklärt, hat das datenschutzrechtliche Gründe. Sieber sagt:

«Eine Publikation ist ohne gesetzliche Grundlage in übergeordnetem Recht nicht zulässig.»

Keine Wiederholungen aus übergeordnetem Recht

Sieber gehörte der EBK-Subkommission an, die sich der Reglementsanpassungen annahm. Daneben taten auch die EBK-Mitglieder Elisabeth Thürer, Gina Rüetschi und Fabian Landert mit. Thürer ist Vizepräsidentin des Obergerichts, während Landert als Jurist in einer Anwaltskanzlei arbeitet. Wie Sieber sagt, wäre auch eine Teilrevision möglich gewesen. Um der besseren Lesbarkeit willen habe man sich aber für eine Totalrevision entschieden. Das Reglement sei nach dem Grundsatz «so viel wie nötig, so wenig wie möglich» verschlankt worden. Das heisst: Was bereits in übergeordnetem Recht festgehalten ist, fällt aus dem Frauenfelder EBR. Nur was von grosser Wichtigkeit ist, etwa das rechtliche Gehör für den Gesuchsteller oder die Mitwirkungspflicht, wird nochmals im EBR aufgeführt. Zudem seien im Rahmen der Totalrevision Formulierungen überprüft und vereinzelt Präzisierungen vorgenommen worden, sagt Sieber.

«Die Subkommission hat insgesamt 80 Arbeitsstunden investiert.»

Der Stadtrat konnte bereits zur Botschaft Stellung nehmen. Nun wird die Totalrevision Thema in der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Adminstration. Sieber geht davon aus, dass die Botschaft im November zur materiellen Beratung in den Gemeinderat kommt. Nach der Redaktionskommission könnte die Schlussabstimmung in der Dezembersitzung vonstatten gehen. Das neue Reglement würde schliesslich rückwirkend per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden.

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