Ermatingen
«Wir wollen keine Motzi-Gruppe sein»: Eine IG will den Gemeinderat unterstützen

Die Gemeinde Ermatingen musste mit einem Notbudget ins neue Jahr starten. Aufgrund der Ablehnung des Budgets an der Urne hat Uli Mack die Interessengemeinschaft Ermatingen gegründet.

Rahel Haag
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Die Gemeinde Ermatingen musste mit einem Notbudget ins neue Jahr starten.

Die Gemeinde Ermatingen musste mit einem Notbudget ins neue Jahr starten.

Bild: Andrea Stalder (Ermatingen, 13. November 2019)

«Es ist eine Liebeserklärung ans Dorf», sagt Uli Mack. Der gebürtige Konstanzer lebt seit 26 Jahren in Ermatingen und hat vor kurzem die Interessengemeinschaft (IG) Ermatingen gegründet. Zur Begründung sagt er:

«Ich hatte das Gefühl, dass in der Bevölkerung eine gewisse Unzufriedenheit herrscht.»
Uli Mack, Initiant der Interessengemeinschaft (IG) Ermatingen.

Uli Mack, Initiant der Interessengemeinschaft (IG) Ermatingen.

Bild: Rahel Haag

Dies habe er vor allem in Gesprächen gespürt. Dass man am Stammtisch mal ausrufe, sei ja völlig normal und typisch für Ermatingen. Daran, dass aber schon einmal das Budget abgelehnt worden wäre, könne er sich nicht erinnern.

Die Gemeinde am Untersee hatte mit einem Notbudget ins neue Jahr starten müssen. Am 20. Dezember hatten die Stimmberechtigten das Budget 2021 mit 44,5 Prozent Ja- zu 55,5 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Noch deutlicher war mit 70,5 Prozent die Ablehnung für die Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte.

Kein Anliegen ohne Lösungsansatz

Es sei diese Abstimmung gewesen, die gezeigt habe, dass der Widerstand grösser geworden sei, sagt Mack.

«Anschliessend entstand die Idee, eine Plattform einzurichten, auf der alle Dinge, die sie für verbesserungswürdig halten, einbringen können.»

Das Besondere: Jeder der ein Anliegen hat, muss auch einen Lösungsansatz präsentieren. «Die IG Ermatingen versteht sich nicht als Motzi-Gruppe», stellt er klar. Mack, der auch Präsident des Gewerbevereins Ermatingen ist, sieht die IG vielmehr als Hilfestellung für die Gemeindeführung. «Es soll ein Miteinander sein», betont er.

Vor neun Tagen war der erste Aufruf erfolgt – und Mack schien mit seiner Idee offene Türen einzurennen. «Bisher sind über 60 Eingaben gemacht worden», sagt er, «zudem haben sich 35 Personen gemeldet, die mithelfen wollen». Die Sammlung soll bis Mitte Februar laufen. Anschliessend sollen die Anliegen von den Mitgliedern der Kerngruppe in drei bis vier Themenfeldern gebündelt und dem Gemeinderat übergeben werden. Inhaltlich beträfen die Anliegen unter anderem Kommunikation und Transparenz sowie Vision und Strategie.

Neues Budget ist in der Entstehung

Auch die Gemeinde hatte die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich einzubringen. Bis am 8. Januar konnten Sparvorschläge für das abgelehnte Budget eingereicht werden. Gemeindepräsident Urs Tobler sagt:

«Insgesamt haben wir über 45 Meldungen erhalten.»
Urs Tobler, Gemeindepräsident.

Urs Tobler, Gemeindepräsident.

Bild: Donato Caspari

Auch jene Bürger, die sich mittels Flugblatt für die Ablehnung des Budgets ausgesprochen hatten, hätten Vorschläge gemacht. Der Gemeinderat sei nun einerseits dabei, die Meldungen zu beantworten und andererseits das Budget «durchzustrählen». Das brauche allerdings seine Zeit. «An der nächsten Gemeinderatssitzung werden die budgetrelevanten Spar- und Optimierungsvorschläge fürs neue Budget besprochen», sagt Tobler.

Liegt ein neues Budget vor, kann das Volk nochmals darüber abstimmen. Noch steht laut Tobler nicht fest, ob dies im Rahmen einer Urnenabstimmung oder einer Gemeindeversammlung erfolgen soll. Tobler sagt:

«Eine weitere Urnenabstimmung wäre wohl ein falsches Signal.»

Es sei wichtig, nochmals diskutieren und einzelne Dinge erklären zu können. Gleichzeitig müssten aber auch alle Stimmberechtigten die Möglichkeit haben, mitentscheiden zu können. «Aufgrund der Pandemie ist dies bei einer Versammlung schwierig. Zudem könnte es durchaus heissen, dass Versammlungen nicht möglich sind», sagt Tobler.

Gemeinderat tritt zurück

Diese Woche hatte zudem Gemeinderat Benjamin Kasper seinen Rücktritt per Ende Mai 2022 erklärt. Er zeichnet für das Ressort Finanzen verantwortlich. Zur Begründung heisst es in einer Mitteilung, der Rücktritt erfolge aufgrund mehrerer Faktoren, hauptsächlich aber wegen der zunehmend schwierig gewordenen Vereinbarkeit von Beruf und Gemeinderatsmandat. Tobler sagt:

«Das Ressort Finanzen ist ein umfangreiches und intensives.»

Der Gemeinderat müsse sich nun überlegen, wie die Ressorts künftig verteilt werden sollen. Die Ersatzwahl ist auf September angesetzt.

Angesprochen auf die IG Ermatingen bestätigt Tobler, dass es bereits einen ersten Austausch mit Uli Mack gegeben habe. «Bedauerlich ist der Umstand, dass die IG gänzlich ohne vorgängige Information oder Einbezug des Gemeinderates ins Leben gerufen wurde», sagt Tobler, «aber wenn es sich, wie angekündigt um einen konstruktiven Austausch handelt, kann das eine gute Sache geben.» Wichtig sei ihm, dass die IG Ermatingen sich nicht als Kontrollorgan sehe. «Das wäre ein falscher Gedanke.» Aktuell sei man im Gemeinderat gespannt, wie es in dieser Sache weitergehe. «Wir sind offen.»

Kritischer äussern sich Hans Peter Herzog und Andy Plüer in einem Flugblatt. «Wir haben grosse Vorbehalte gegenüber der angestrebten Sonderstellung der IG», schreiben sie.