Erbschaftssteuer

Lebenspartner müssen im Thurgau auch künftig mehr zahlen als Ehepartner und andere Verwandte

FDP-Kantonsrat Beat Rüedi wollte mit einer Motion erreichen, dass unverheiratete Partner bei Erbschaften und Schenkungen künftig nicht mehr so stark besteuert werden. Der Grosse Rat lehnte die Vorlage ab.

Larissa Flammer
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FDP-Kantonsrat Beat Rüedi scheiterte mit seiner Motion.

FDP-Kantonsrat Beat Rüedi scheiterte mit seiner Motion.

Bild: Donato Caspari (18.November 2020)

«Heiraten oder nicht heiraten, das ist hier die Frage.» Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen) brachte Lyrik in die Grossratsdebatte vom Mittwoch. Thema war eine Motion von Beat Rüedi (FDP, Kreuzlingen), mit der er erreichen wollte, dass Lebenspartner bei Erbschaften und Schenkungen weniger stark besteuert werden. Heute werden Konkubinatspartner in dieser Hinsicht wie Nichtverwandte behandelt. Verwandte haben einen geringeren Steuersatz, Nachkommen und Ehe- oder eingetragene Partner sind gar steuerbefreit.

Das Thema wurde heftig diskutiert, in den meisten Parteien gab es unterschiedliche Meinungen. «Es geht um gesellschaftspolitische Ansichten», bilanzierte Regierungsrat Urs Martin am Schluss. Die Frage, welchen Status unverheiratete Paare habe, müsse aber über das eidgenössische Zivilrecht geklärt werden, nicht über das kantonale Steuergesetz.

Neben den Steuerausfällen spreche auch der Vollzug gegen die Motion: Es brauche Regeln, ab wann jemand als Lebenspartner gelte. Die Dauer einer Beziehung zu bestimmen, sei schwierig. Eine Mehrheit der Kantonsräte folgte diesen Argumenten und lehnte die Motion ab (59 zu 40 Stimmen).

Pflichten hätten die Partner trotzdem

Auf Seiten der Befürworter wurde leidenschaftlich argumentiert. Im Namen einer Minderheit in ihrer Partei sagte Judith Ricklin (SVP, Kreuzlingen):

«Die Zeiten sind vorbei, als das Konkubinat unter Strafe gestellt wurde.»

Komischerweise sei es bei der Sozialhilfe möglich, zu beweisen, dass zwei Personen in einer eheartigen Partnerschaft leben. Dort werde der Partner zur Unterstützung verpflichtet. Ricklin sagte: «Der Kanton setzt diese Möglichkeit offenbar nur dort ein, wo Geld zu holen ist. Das ist nicht fair.»

Auch Dominik Diezi (CVP, Arbon) sprach für eine Minderheit seiner Partei und verwies auf die Unterstützungspflicht: «Nicht verheiratete Paare werden in anderen Belangen oft behandelt wie verheiratete.» Dass Ehepartner zum Beispiel bei der AHV benachteiligt werden, sei kein Grund, Konkubinatspaare bei einer anderen Sache zu benachteiligen.

GLP und FDP waren einstimmig für die Motion. Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) sagte zum Vollzug:

«Die Einwohnerämter wissen, wer bei wem wohnt.»

Dass Ehepartner etwa bei der AHV gegenüber unverheirateten Personen im Nachteil sind, war ein Argument der Gegner: «Es gibt immer zwei Seiten der Medaille, man kann nicht nur Vorteile haben», sagte Alex Frei (CVP, Eschlikon). Ein weiteres Argument, das sowohl die Regierung wie auch mehrere Redner vorbrachten: Der Weg zur Ehe oder zu einer eingetragenen Partnerschaft stehe ja jedem offen.