Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Einkaufstourismus: Thurgauer SVP-Nationalrat fordert Senkung der Wertfreigrenze

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Markus Hausammann will mit einem politischen Vorstoss darauf hinwirken, dass der Einkaufstourismus weniger attraktiv wird.
Adrian Vögele
Samstagnachmittag in Konstanz: Die Autos stauen sich im Umfeld des Einkaufszentrums Lago. (Bild: Sebastian Keller)

Samstagnachmittag in Konstanz: Die Autos stauen sich im Umfeld des Einkaufszentrums Lago. (Bild: Sebastian Keller)

Die Ostschweizer Parlamentarier in Bern wollen, dass der Bund vorwärts macht mit Massnahmen gegen den Einkaufstourismus. Der Thurgauer SVP-Nationalrat Markus Hausammann hat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Wertfreigrenze für private Einfuhren aus dem Ausland von 300 auf 50 Franken gesenkt wird.

Ostschweizer Nationalrätinnen und Nationalräte von links bis rechts haben den Vorstoss unterzeichnet. Hausammann schreibt, der Bundesrat habe bislang eine Senkung der Freigrenze vor allem mit dem Argument abgelehnt, der administrative Aufwand sei kaum zu bewältigen. Doch nun stünden neue technische Lösungen zur Verfügung – etwa die Verzollungs-App «Quick Zoll». Damit lasse sich die Deklaration bequem und einfach abwickeln.

Es könne nicht sein, dass der Bund beim Einkaufstourismus auf 500 Millionen Franken Mehrwertsteuer-Einnahmen verzichte, dann aber die Mehrwertsteuer für andere Zwecke erhöhen wolle – etwa für die AHV-Sanierung.

Den Druck aufbauen

Hausammann will mit der Motion den politischen Druck in Sachen Einkaufstourismus erhöhen. In der Frühjahrssession hatte der Ständerat nämlich entschieden, erst einmal abzuwarten bis im Mai – dann soll der Bundesrat einen Bericht zum Einkaufstourismus vorlegen. Vorher sei es sinnlos, Massnahmen zu beschliessen, befand eine Mehrheit des Ständerats.

Allerdings gab es in der kleinen Kammer auch Stimmen, die kritisierten, man diskutiere nun schon seit Jahren über das Thema und unternehme nichts. Dennoch lehnte der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen ab, welche die Aufhebung der 300-Franken-Freigrenze verlangte. Eine weitere Standesinitiative aus dem Thurgau mit demselben Ziel haben die eidgenössischen Räte noch nicht behandelt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.