Eingezäuntes Baustellenareal auf Schloss Sonnenberg betreten: Gericht spricht Unia-Gewerkschafter frei

Das Bezirksgericht Frauenfeld spricht einen Gewerkschafter frei. Er musste sich wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs auf Schloss Sonnenberg in Stettfurt verantworten.

Samuel Koch
Drucken
Teilen
Schloss Sonnenberg bei Stettfurt befindet sich immer noch im Umbau.

Schloss Sonnenberg bei Stettfurt befindet sich immer noch im Umbau.

(Bild: Donato Caspari)

Der Streit ums Schloss Sonnenberg in Stettfurt beschäftigt die Bezirksrichter erneut. Nach einem vom österreichischen Multimillionär und Schlossbesitzer Christian Baha aufgegleisten Verfahren wegen Persönlichkeitsschutz musste sich das Bezirksgericht Frauenfeld am Donnerstagnachmittag mit einem Antragsdelikt wegen Hausfriedensbruch gegen einen mittlerweile ehemaligen Unia-Mitarbeiter auseinandersetzen.

Der heute 44-jährige St.Galler wollte den Strafbefehl vom August 2019 auf Antrag des Geschäftsführers der Schloss & Gut Sonnenberg AG nicht akzeptieren und erhob dagegen Einsprache. Gemäss Strafbefehl drohte ihm eine Geldstrafe in Höhe von rund 3700 Franken.

Der Konflikt auf Schloss Sonnenberg schwelt schon lange, nachdem das Bezirksgericht in seinem Entscheid vom November 2017 bestätigte, dass die Unia Schlossbesitzer Baha unter anderem als Lohndumper bezeichnen darf. Der Eigentümer des 700 Jahre alten Schlosses Sonnenberg ob Stettfurt – im Volksmund wegen der langandauernden Sanierung abschätzig als Kranenberg bezeichnet – hat seinen Arbeitern auf der fortwährenden Baustelle «die orts- und branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten».

Um diesen Vorwürfen auf die Schliche zu kommen, betrat der Unia-Mitarbeiter im Frühling 2016 jeweils an der Seite von anderen Gewerkschaftern drei Mal das eingezäunte Baustellenareal, trotz einer Tafel mit der Aufschrift «Zutritt für Unbefugte verboten». Sie suchten den Kontakt mit Bauarbeitern und unterhielten sich mit dem Geschäftsführer, der als Wochenaufenthalter auf Bahas Schloss den Betrieb führte.

Zwei neue Beweisanträge gutgeheissen

Einer der drei Besuche der Unia-Gewerkschafter endete gar mit einem Einsatz der Polizei. Soweit stimmen die Ausführungen der Staatsanwältin und des Verteidigers inhaltlich überein. Über die Rechtmässigkeit der Zutritte auf Schloss Sonnenberg divergierten dann deren Meinungen.

Der Verteidiger brachte vor der eigentlichen Verhandlung drei neue Beweisanträge aufs Tapet, wovon die Vorsitzende Richterin zwei gutgeheissen und einen abgelehnt hat. «Der Geschäftsführer hat rasch nervös gewirkt», sagte der Beschuldigte, nicht vorbestraft und gekleidet in weissem T-Shirt, blauen Jeans und einer grauen Jacke. Er sagt:

«Ich bin zum ersten Mal vor dem Gericht und habe so etwas noch nie erlebt.»

Diplomatisch wie er sei, habe er nie Streit gesucht und folgte stets der Bitte des Geschäftsführers, die Baustelle zu verlassen. «Und auf Baustellen sind wir Gewerkschafter nicht unbefugt», ergänzte er.

Das sah die Staatsanwältin anders. «Es handelt sich hier um unrechtmässiges Eindringen und Verweilen auf einem privaten Grundstück», sagte sie. Überraschend und unangemeldet beim ersten Besuch, später unerwünscht hätten es die Gewerkschafter trotz unklarer Rechtslage und ohne genügenden Rechtfertigungsgrund mehrfach und vorsätzlich einfach probiert. Die Staatsanwältin ergänzt:

«Es gilt nicht einfach unbeschränktes Hereinspazieren, Gewerkschafter haben keinen Zutrittsfreipass.»

Der Verteidiger wiederum stellte die Glaubwürdigkeit des Geschäftsführers in Frage und pochte darauf, dass die Besuche des Gewerkschafters mit dem Hausrecht Bahas nichts zu tun hätten. Zudem könne der Geschäftsführer nicht einfach willkürlich einen Strafantrag aufteilen, jenen gegen einzelne Gewerkschafter zurückziehen und den Beschuldigten weiter belasten. «Wir sind hier nicht in Österreich, sondern im Thurgau», sagte der Verteidiger. Hier gelte das Strafgesetzbuch.

Beschuldigter erhält nebst Freispruch Entschädigung

Nach der Verhandlung gab die Vorsitzende Richterin im Wesentlichen der Version des Verteidigers über die damaligen Geschehnisse recht und sprach den Gewerkschafter frei. «Die Aussagen des Beschuldigten sind glaubhaft», sagte sie. Den juristischen Fragen zu Hausrecht und Rechtfertigungsgrund haben die Richter kaum Relevanz beigemessen. Stärker gewichteten sie hingegen, dass der teils gegen andere Gewerkschafter zurückgezogene Strafantrag den Beschuldigten entlastet. «Ein Rückzug ist unteilbar», sagte die Richterin.

Der nun freigesprochene Gewerkschafter erhält eine Entschädigung von zirka 6200 Franken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht, ist noch unklar und müsse nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung abgewägt werden, sagte die Staatsanwältin nach der Verhandlung.