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Einfacher zum Bürgerrecht der Stadtgemeinde Diessenhofen

Wer Bürger der Stadtgemeinde Diessenhofen werden will, muss sich an der Gemeindeversammlung präsentieren. Das hält viele von einer Einbürgerung ab. Nun will der Stadtrat das Verfahren vereinfachen.
Rahel Haag
Künftig soll der Diessenhofer Stadtrat darüber entscheiden können, ob ein Schweizer das Bürgerrecht der Stadtgemeinde erhält. (Bild: PD)

Künftig soll der Diessenhofer Stadtrat darüber entscheiden können, ob ein Schweizer das Bürgerrecht der Stadtgemeinde erhält. (Bild: PD)

Nicht nur Ausländer, auch Schweizer können sich einbürgern lassen. Und auch sie müssen hierfür ein Verfahren durchlaufen (siehe unten). Die Stadt Diessenhofen will dieses nun vereinfachen. In Zukunft soll der Stadtrat darüber entscheiden können, ob ein Schweizer das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Diessenhofen erhält.


Das Verfahren

Wer das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Diessenhofen erlangen möchte, muss ein schriftliches Gesuch an den Stadtrat stellen. Diesem sind folgende Ausweise beizulegen:

  • Ein Personenstandausweis oder Familienschein
  • Ein Leumundszeugnis, ausgestellt von den Behörden des Wohnorts
  • Eine Bestätigung über die Dauer des Wohnsitzes im Kanton, ausgestellt von den Behörden der Wohnorte
  • Ein Lebenslauf
  • Eine allfällige Bestätigung und Erklärung über Verzicht oder Beibehaltung bisheriger Kantons- und Gemeindebürgerrecht

Personen, die bereits Schweizer Bürger, nicht aber Bürger des Kantons Thurgau sind, müssen zusätzlich ein Gesuch an den Kantonsrat um Erteilung des Thurgauer Bürgerrechts stellen. (rha)


Um das zu erreichen, muss allerdings die Gemeindeordnung geändert werden.

«Wir wollen über den Antrag voraussichtlich an der Gemeindeversammlung im Herbst abstimmen lassen»

sagt Stadtpräsident Markus Birk. Die rechtlichen Grundlagen hätten bereits geklärt werden können. «Der konkrete Wortlaut steht dagegen noch nicht fest.»

Auch Schweizer Bürger müssen sich präsentieren

Bis anhin sah das Verfahren vor, dass die Gemeindeversammlung über die Einbürgerung von Schweizern entscheidet – genauso wie bei Ausländern. Das hätten viele nicht auf sich nehmen wollen. Birk selber weiss von mehreren Personen, die sich gerne hätten einbürgern lassen, es aufgrund dieses Zwangs aber bleiben liessen.

«Die Leute wollen nicht an der Gemeindeversammlung vorgestellt werden.»

Laut Birk handelt es sich hierbei vor allem um Menschen, die schon lange in Diessenhofen leben. «Viele würden sich gerne in der Bürgergemeinde engagieren», sagt er, «das wiederum ist aber nur möglich, wenn man Bürger der Stadtgemeinde ist.»

Urban Brütsch, Präsident der Bürgergemeinde. (Bild: PD)

Urban Brütsch, Präsident der Bürgergemeinde. (Bild: PD)

Dementsprechend würde auch die Bürgergemeinde von einer Vereinfachung des Verfahrens profitieren. «Wir setzen uns schon länger für eine Änderung ein», sagt Urban Brütsch, Präsident der Bürgergemeinde Diessenhofen, «denn die bürokratischen Hürden sind wirklich hoch.»

Hierfür hätten sie immer wieder das Gespräch mit einzelnen Stadträten gesucht. Deshalb begrüsst die Bürgergemeinde den Schritt des Stadtrats.

«Im Falle einer Abstimmung würden wir unsere Mitglieder mobilisieren»

sagt Brütsch. Gleichzeitig gehe er davon aus, dass ein entsprechender Antrag ohnehin angenommen würde. «Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen.»

Für Brütsch ist zudem klar, dass eine Vereinfachung auch zu einem Anstieg der Mitglieder in der Bürgergemeinde führen würde. Aktuell zählt die Bürgergemeinde 244 ortsansässige Mitglieder. «Wir engagieren uns in Diessenhofen», sagt Brütsch, «und freuen uns über jeden, der sich einbringen möchte.» Unter anderem unterstütze die Bürgergemeinde gezielt Vereine und fördere das kulturelle Leben im Rheinstädtchen.

Gebühren stehen noch nicht fest

Dennoch: Auch nach einer Vereinfachung bleibt das Verfahren aufwendig. Das sagt auch Stadtpräsident Birk. Darüber hinaus wird für das Verfahren eine Gebühr erhoben. Für Einzelpersonen beträgt sie 400, für Ehepaare oder Familien 600 Franken. «Unter Umständen wird dieser Betrag angepasst oder entfällt vollständig», sagt Birk, «hier sind wir noch in Verhandlungen.»

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