Eine Stimme gibt in Wagenhausen den Ausschlag

Die Wagenhauser Stimmberechtigten lehnen eine Erhöhung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte ab.

Rahel Haag
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Die Visualisierung zeigt das Wohn- und Gewerbehaus «Schööfferwis». (Bild: PD)

Die Visualisierung zeigt das Wohn- und Gewerbehaus «Schööfferwis». (Bild: PD)

Der erste Antrag lässt nicht lange auf sich warten und er verursacht ein kleines Durcheinander. Nachdem Wagenhausens Gemeindepräsident Roland Tuchschmid seine erste Gemeindeversammlung eröffnet hat, meldet sich ein Votant. Er beantragt, das Traktandum 5.04 vorzuziehen. Thema ist die Erhöhung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte. Er sagt:

«Wir müssen schauen, dass wir das Geld haben, bevor wir über Investitionen abstimmen.»
Roland Tuchschmid, Gemeindepräsident. (Bild: PD)

Roland Tuchschmid, Gemeindepräsident. (Bild: PD)

Tuchschmid bleibt einen Moment ratlos zurück. «Geht das?», fragt er seine Kollegen des Gemeinderats. Zuerst wird geflüstert, dann die Gemeindeordnung studiert. Resultat: Es geht. Und so wird über den Antrag abgestimmt. 88 sind dafür, 77 dagegen. Insgesamt sitzen am Freitagabend 183 Stimmberechtigte in der Turnhalle in Kaltenbach.

So muss Gemeinderat Francis Blöscher, verantwortlich für die Finanzen, seine Ausführungen vorziehen. Eine Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte höre sich nach viel an, es sei aber nicht so dramatisch. Zudem wolle die Schulgemeinde ihren Steuerfuss um mindestens zwei Prozentpunkte senken. «Es geht darum, unsere Liquidität zu erhöhen», sagt Blöscher.

Mehreinnahmen für den Schuldenabbau

Die Steuererhöhung ist eine von vier Massnahmen, die der Gemeinderat vorschlägt, um die Schulden zu reduzieren. Denn: An der Gemeindeversammlung im Mai hatten die Stimmberechtigten den Antrag «Schuldenabbau Wagenhausen» gutgeheissen.

Bevor über die Steuererhöhung abgestimmt wird, folgt ein weiterer Antrag. Ein Votant fordert, dass die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung zweckgebunden für den Schuldenabbau eingesetzt werden sollen. Dieser wird mit 69 Ja- zu 92 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte fällt ebenfalls durch – denkbar knapp allerdings. 86 Stimmberechtigte sagen Ja, 87 Nein.

Damit löst sich der Überschuss von knapp 71'000 Franken im Budget 2020 mit einem Schlag in Luft auf. Stattdessen geht der Gemeinderat von einem Verlust von rund 60'000 Franken aus. Der Aufwand liegt bei knapp 5,78 Millionen Franken. Die Investitionsrechnung beläuft sich auf rund 1,73 Millionen Franken. Das Budget 2020 wie auch die Investitionsrechnung bewilligen die Stimmberechtigten grossmehrheitlich.

Keine Änderung, sondern lediglich eine Ergänzung

Zuvor hatte der geplante Einbau einer Tiefgarage ins Bauprojekt Wohn- und Gewerbehaus «Schööfferwis» zu Diskussionen geführt. Hierfür beantragt der Gemeinderat an diesem Abend einen Zusatzkredit über 450000 Franken. Der Kredit von 3,5 Millionen Franken für das Bauprojekt war vor rund einem Jahr gutgeheissen worden.

Nun verlangt ein Votant, das Projekt zwecks Überarbeitung zurückzuweisen und zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über das gesamte Projekt abzustimmen. Begründung: Der Einbau einer Tiefgarage führe zu einer grundlegenden Änderung des Projekts. Eine junge Frau widerspricht: Es handle sich nicht um eine Änderung, sondern nur eine Ergänzung des Projekts.

«Heute geht es nur um die Tiefgarage, nicht um das gesamte Projekt»

sagt Tuchschmid. Das sehen auch die anderen Stimmberechtigten so: Den Antrag des Votanten lehnen sie grossmehrheitlich ab. Den Zusatzkredit für die Tiefgarage bewilligen sie mit 107 Ja- zu 57 Nein-Stimmen.

Nach längeren Diskussionen wird auch der Kredit über 250'000 Franken für ein neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr genehmigt. Hierfür sprechen sich 142 Stimmberechtigte aus, nur zehn sind dagegen.