Thurgauer Finanzdirektor: «Eine solide Finanzpolitik lässt keine Schnellschüsse zu»

Die Staatsfinanzen sind gesund, die Diskussion darüber lebhaft. Der Grosse Rat hat den Voranschlag 2020 und den Finanzplan 2021-2023 klar genehmigt. Die Budgetdebatte sorgte am Mittwoch dennoch für Gesprächsstoff.

Silvan Meile
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Der Grosse Rat tagte am Mittwoch in Weinfelden.

Der Grosse Rat tagte am Mittwoch in Weinfelden. 

Donato Caspari

Steuern

Peter Bühler.

Peter Bühler.

Andrea Stalder
Andrea Vonlanten.

Andrea Vonlanten.

Andrea Stalder

Für Andrea Vonlanthen (SVP, Arbon) und Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) ist die guten Finanzlage jetzt ein Grund, die Staatssteuern zu senken. Vonlanten wollte den heutigen Steuerfuss von 117 Prozent um drei Prozentpunkte reduzieren, Bühler verlangte eine Senkung um zwei Prozentpunkte.

Doch sämtliche Fraktionen lehnten dies entschieden ab und mahnten zur Vorsicht. Verschiedene Redner erinnerten daran, dass im Februar über die Steuerreform abgestimmt werde und erst gerade zwei kantonale Sparprogramme abgeschlossen worden seien. Finanzvorsteher Jakob Stark vertrat die Meinung, dass eine solide Finanzpolitik keine Schnellschüsse zulasse. Das Thema dürfte in einem Jahr wieder aufkommen.

Stelleneinsparung Veterinäramt

Egon Scherrer.

Egon Scherrer.

Donato Caspari

Egon Scherrer (SVP, Egnach) nahm das Veterinäramt ins Visier. Scherrer forderte, 400'000 Franken aus dem Personalaufwand des Amtes zu streichen. Nachdem bereits im vergangenen Jahr aufgestockt worden sei, weise der aktuellen Voranschlag zusätzliche 4,2 unbefristete und eine halbe befristete Stellen auf.

«Weshalb braucht es mehr Personal, wenn die Anzahl zu kontrollierender Landwirtschaftsbetriebe und die Tierbestände zurückgehen.»

Das Amt wurschtle seit 20 Jahren vor sich hin, wie der Fall Hefenhofen ja gezeigt habe. Der entstandene Vertrauensverlust könne nicht mit mehr Personal gutgemacht werden. Es brauche mehr Massnahmen gegen renitente Tierhalter statt mehr kleinliche Kontrollen.

Walter Schönholzer.

Walter Schönholzer.

Andrea Stalder

Regierungsrat Walter Schönholzer ermahnte den Antragssteller: 

«Hören Sie mit Ihrem Veterinäramt-Bashing auf.»

Die dünne Mitarbeiterdecke im Veterinäramt – im Vergleich zu anderen Kantonen – sei eben genau einer der Gründe, «weshalb wir im Thurgau ein Problem haben». Scherrers Streichungsantrag wurde deutlich abgelehnt.

Jugendprojekt «Lift»

Bruno Lüscher.

Bruno Lüscher.

Reto Martin

Andere Anträge hatten mehr Erfolg, etwa Bruno Lüschers (FDP, Aadorf) Anliegen. Er setzte sich für finanzielle Mittel des Kantons gegen Jugendarbeitslosigkeit ein. Das Projekt «Lift» wird nun deshalb mit jährlich 20'000 Franken vom Kanton unterstützt.

Hospiz St.Gallen

Marina Bruggmann.

Marina Bruggmann.

Reto Martin

Einen Erfolg verbuchte auch Marina Bruggmann (SP, Salmsach). Sie verlangte, dass ins kantonale Budget 40'000 Franken als Ausgaben ans Hospiz St.Gallen aufgenommen werden. Anders als die Kantone beider Appenzell und St.Gallen beteilige sich der Thurgau nicht an Betreuungskosten für Patienten aus seinem Kanton, welche im Hospiz St.Gallen im Sterben liegen. Diese Beträge müsse die Institution mit Spenden decken. Das ändert sich jetzt. Bruggmanns Antrag wurde mit 71 Ja- zu 24-Neinstimmen angenommen.

Stelleneinsparung Departement Bau und Umwelt

Daniel Vetterli.

Daniel Vetterli.

Andrea Stalder

Der Anlauf aus den Reihen der SVP-Fraktion für Stelleneinsparungen im Departement Bau und Umwelt (DBU) scheiterte. Mit zwei Anträgen von Daniel Vetterli (SVP, Rheinklingen) hätte dem Generalsekretariat sowie dem Amt für Raumentwicklung je 150'000 Franken gestrichen werden sollen. Doch die Mehrheit im Rat schickte die beiden Anträge bachab.

Paul Koch.

Paul Koch.

Andrea Stalder

Paul Koch (SVP, Oberneunform) forderte schliesslich das kantonale Hochbauamt auf, die Mietkosten nicht mehr länger steigen zu lassen. «Sie sind wieder um eine Million Franken angestiegen.»