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Thurgauer Obergerichtspräsident tritt nach Vierteljahrhundert ab – SVP-Frau streitet mit FDP-Mann um die Nachfolge

Bei der Wahl des neuen Thurgauer Obergerichtspräsidenten stehen zwei höchst unterschiedliche Kandidaten zur Wahl. Viele Fraktionen verzichten auf eine Empfehlung – abgesehen von der SVP und der FDP, die ihre eigenen Kandidaten unterstützen. Beide Kandidaten befürworten eine Amtszeitbeschränkung. Der zurücktretende Amtsinhaber blieb sehr lang – rund ein Vierteljahrhundert.
Thomas Wunderlin
Marcel Ogg (FDP) und Anna Katharina Glauser Jung (SVP) kandidieren für das Obergerichtspräsidium. (Bild: Donato Caspari)

Marcel Ogg (FDP) und Anna Katharina Glauser Jung (SVP) kandidieren für das Obergerichtspräsidium. (Bild: Donato Caspari)

Katharina Glauser geht mit Vorsprung ins Rennen. Denn die SVP-Fraktion, die grösste des Thurgauer Grossen Rats, hat sie nominiert. Die 54-jährige Oberrichterin kandidiert als Nachfolgerin des abtretenden Obergerichtspräsidenten Thomas Zweidler (CVP, Jahrgang 1955). Einziger Gegenkandidat ist ihr 46-jähriger Obergerichtskollege Marcel Ogg; ihn hat die FDP-Fraktion nominiert. Bei der Wahl an diesem Mittwoch sind die 44 SVP-Kantonsräte und die 20 Freisinnigen gehalten, die Parteifarbe zu beachten. Doch die übrigen 66 Grossratsmitglieder sind frei, wessen Namen sie auf den Stimmzettel schreiben. Eine Prognose ist schwierig.

Sonja Wiesmann. (Bild: Mario Testa)

Sonja Wiesmann. (Bild: Mario Testa)

Die SP-Fraktion folgt nicht der Devise, bei gleicher Qualifikation die Frau zu bevorzugen. Jedenfalls gibt sie für die Wahl des Obergerichtspräsidenten keine Wahlempfehlung ab. Es sei zu begrüssen, dass unter den Kandidaten beide Geschlechter vertreten seien, sagt Fraktionspräsidentin Sonja Wiesmann: «Häufig hat man nur die Auswahl zwischen Mann und Mann.» Entscheiden werde die Qualifikation, nicht das Geschlecht. «Beide sind bestens qualifizierte Juristen. Es ist schön, wenn man die Wahl zwischen zwei kompetenten Personen hat.» Wiesmann macht aber kein Geheimnis daraus, dass sie persönlich der Kandidatin zuneigt.

«Mein Herz schlägt für eine sehr gut geeignete Kandidatin.»
SP-Fraktionspräsidentin Sonja Wiesmann

Auch die CVP gibt voraussichtlich keine Wahlempfehlung ab, sagt Fraktionspräsident Ueli Müller: «Bei einer geheimen Wahl ist es ohnehin problematisch, eine Parole herauszugeben.» Für die CVP sind beide Kandidaten wählbar. Sie seien «relativ verschieden» voneinander, hätten «sehr unterschiedliche Ausbildungswege», sagt Müller. «Die Frage ist, wie man das wertet.»

Ueli Müller, CVP-Fraktionspräsident. (Bild: Donato Caspari)

Ueli Müller, CVP-Fraktionspräsident. (Bild: Donato Caspari)

Diesen Mittwoch wird die CVP-Fraktion nochmals über die Wahl diskutieren. «Ich habe das Gefühl, ich weiss, wen ich wählen werde; definitiv entscheiden werde ich nach der Diskussion.»Die Geschlechterfrage werde man anschauen. «Ich fände es charmant, eine Frau zu wählen», versichert Müller. Der Bildungsgang sei aber wichtiger.

Von der Krankenschwester zur Oberrichterin

Vor ihrem Jusstudium hatte Anna Katharina Glauser Jung eine Krankenschwesternlehre und die Polizeischule absolviert und als Ermittlerin bei der Kantonspolizei gearbeitet. Marcel Ogg steuerte direkt auf das Jusstudium zu, das er mit einer Dissertation abschloss. CVP-Fraktionspräsident Müller attestiert Glauser einen «originellen Werdegang; der breite Bildungsweg ist eine positive Qualität». Oggs Dissertation sei «auch eine Qualität, eine Qualität anderer Art». Laut Müller gibt es «kein Killerkriterium». Auch die Parteifarbe sei keines. Dass die FDP in staatsnahen Institutionen sehr gut vertreten sei, «hat man zur Kenntnis genommen». Für Ogg könnte es von Nachteil sein, dass der neue Generalstaatsanwalt Stefan Haffter ebenfalls FDP-Mitglied ist und sein Amtsgelübde an dieser Mittwochssitzung ablegt. Gegen Glauser sprechen könnte, dass mit Richard Weber ein SVP-Mitglied Präsident des kantonalen Verwaltungsgerichts ist und somit die SVP die Chefsessel der beiden obersten kantonalen Gerichte besetzen würde.

Daniel Frischknecht, EDU-Fraktionspräsident. (Bild: Reto Martin)

Daniel Frischknecht, EDU-Fraktionspräsident. (Bild: Reto Martin)

Für die EDU ist die Partei ebenfalls nicht entscheidend, sagt EDU-Fraktionspräsident Daniel Frischknecht. Seine Fraktion habe nach der Vorstellungsrunde «einen klaren Favoriten». Wer es ist, sagt der Psychologe nicht: «Eine Person wirkt sicherer als die andere.» Die Fraktionsmitglieder hätten wenig Zeit gehabt zur Beurteilung, doch sie hätten bemerkt, «bei wem mehr Sozialkompetenz da ist».

Marianne Bommer, CVP, kandidiert als Oberrichterin. (Bild: PD)

Marianne Bommer, CVP, kandidiert als Oberrichterin. (Bild: PD)

Wer auch das Rennen macht, auf jeden Fall wird der Sitz eines Oberrichters frei. Der Anspruch der CVP ist unbestritten. Ihre Kandidatin, Marianne Bommer, derzeit Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Weinfelden, ist praktisch gewählt.

Mit beschränkter Amtszeit

So lange soll der oder die Neue nicht bleiben: Rund ein Vierteljahrhundert amtierte Thomas Zweidler als Präsident des Thurgauer Obergerichts. Öffentliche Kritik an seiner Amtsführung gibt es keine, im Gegenteil, Zweidlers Fachkompetenz wird gelobt. Jedoch sei doch das eine oder andere liegen geblieben. Das Obergericht selber will gemäss Anna Katharina Glauser Jung der Regierung demnächst einen Vorschlag für eine Amtszeitbeschränkung einreichen. Laut Marcel Ogg soll eine Gerichtsleitung aus Präsident, Vize und leitendem Gerichtsschreiber geschaffen werden. Alle acht Jahre würde das Präsidium wechseln. Beide Präsidiumskandidaten wollen mehr Transparenz schaffen, etwa durch die Veröffentlichung von Entscheiden im Internet. Ogg möchte, «dass auch mal ein Gerichtssprecher hinsteht und erklärt, wieso das Urteil so herausgekommen ist». Eine Amtszeitbegrenzung sei «ein Kernthema für uns», sagt SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann. In andern Kantonen gebe es das schon lange. Auch im Thurgau sehe sie «einen gewissen Handlungsbedarf». Die SP werde eine Gesetzesrevision unterstützen. Offen sei, ob es eine, zwei oder drei Amtszeiten sein sollen. Wiesmann hält eine gesetzliche Regelung für notwendig. Das Parlament hätte es zwar in der Hand, einen Wiederkandidierenden nicht mehr zu wählen. «Das ist aber keine schöne Lösung.» Nach Meinung von EDU-Fraktionspräsident Daniel Frischknecht kann eine Amtszeitbeschränkung auch eine Destabilisierung bewirken: «Wenn es jemand gut macht, sehe ich nicht, wieso er gehen soll.» Eine Beschränkung könne ein Vorteil sein, wenn organisatorische Mängel bestünden. CVP-Fraktionspräsident Ueli Müller ist bereit, über eine Amtszeitbeschränkung zu diskutieren. Es könne aber auch von Vorteil sein, wenn ein Präsident langfristig wirken könne. (wu)

Thomas Zweidler, Präsident des Thurgauer Obergerichts. (Bild: Nana do Carmo, 2009)

Thomas Zweidler, Präsident des Thurgauer Obergerichts. (Bild: Nana do Carmo, 2009)

Unbekannt in der eigenen Partei

Eine Verbandelung mit seiner Partei kann man dem zurücktretenden Thurgauer Obergerichtspräsidenten Thomas Zweidler nicht vorwerfen. Von daher hat er auf kantonaler Ebene eine Forderung der kürzlich vorgestellten eidgenössischen Volksinitiative bereits erfüllt, die Bundesrichter durch Los bestimmen will. Denn Zweidler hat sich in den letzten Jahren offenbar sehr selten an Parteianlässen blicken lassen. «Ich habe ihn noch nie gesehen; er erscheint nicht bei uns», sagt CVP-Fraktionspräsident Ueli Müller, wobei er enttäuscht klingt. «Auf der Strasse würde ich ihn nicht erkennen.» (wu)

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