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Nach Zwist mit Gemeinderat: Dorfmarkt Tobel kommt mit Antrag an Gemeindeversammlung

Die Gemeinde Tobel-Tägerschen und die Genossenschaft Dorfmarkt sind sich uneins über die Begleichung von Schulden. Nun entscheidet die Gemeindeversammlung über die Grundlagen zweier neuer Verträge.
Roman Scherrer
Der Dorfmarkt steht seit über fünf Jahren an der Tobler Hauptstrasse. Eigentümerin der Lokalität ist die Gemeinde. (Bild: Roman Scherrer)

Der Dorfmarkt steht seit über fünf Jahren an der Tobler Hauptstrasse. Eigentümerin der Lokalität ist die Gemeinde. (Bild: Roman Scherrer)

Es ist kompliziert. Und damit ist nicht der Beziehungsstatus zwischen der Genossenschaft Dorfmarkt Zentrum und der politischen Gemeinde gemeint. Die beiden Parteien haben eine erste Einigung erzielt in der Frage, wie das Mietverhältnis über das Ladenlokal und die Technische Einrichtung aussehen soll. Dies zeigt der Antrag der Genossenschaft auf Seite 15 der Botschaft zur kommenden Tobler Budget-Gemeindeversammlung.

Kompliziert ist vielmehr der Gegenstand des Antrags. Die Dorfmarkt-Genossenschaft ersucht dabei um einige buchhalterische Anpassungen im Hinblick auf einen neuen Miet- und Darlehensvertrag. Diese sollen die beiden bisherigen Verträge ablösen: Ein Grundvertrag, der das Mietverhältnis über das Ladenlokal regelt, und ein Zusatzvertrag, in dem der «Umgang» – dazu zählt die Amortisation – mit den Ladeninvestitionen festgelegt ist.

400'000 Franken als Forderung

Die Verhandlungen über den neuen Vertrag gerieten aber ins Stocken (unsere Zeitung berichtete). Denn als die politische Gemeinde per Anfang 2015 auf das neue harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) umgestellt hatte, hat sie die eingebauten und nicht eingebauten Technischen Ladeninvestitionen – gut 400'000 Franken – als langfristige Finanzforderung in die Bilanz aufgenommen, ohne vorherige Rücksprache mit der Genossenschaft und ohne Eigentumsübertragung der entsprechenden Einrichtungen.

«Die Genossenschaft habe sich damit mit einer in dieser Höhe ungeplanten Finanzverbindlichkeit konfrontiert gesehen», heisst es in der Botschaft. Vor allem die erhöhten Abschreibungen könnten bei der Genossenschaft zu jährlichen Verlusten führen. Im bisher noch geltenden Zusatzvertrag war nämlich festgelegt, dass die Genossenschaft nur im Falle eines Gewinns eine Amortisation der Technischen Ladeninvestition an die Gemeinde bezahlen muss. Wobei zuvor Amortisationszahlungen an Investitionsdarlehen der Bank beziehungsweise Genossenschafter für die mobilen Ladeneinrichtungen berücksichtigt werden. Im vom Gemeinderat neu aufgesetzten Kontrakt hätte sie dazu einen monatlichen Mindestbetrag von 450 Franken und «50 Prozent vom Cashflow» leisten müssen.

Darlehen als Gegenwert

Nun beantragt die Dorfmarkt-Genossenschaft, dass ihr die Kühlzellen und die Ladenbeleuchtung zu rund 180'000 verkauft werden sollen. Dabei würde ein Darlehen von der Gemeinde über den gleichen Betrag den Gegenwert bilden. Die Genossenschaft hätte dieses Darlehen zu amortisieren. Andererseits soll die Gemeinde Eigentümerin der im Stockwerk fest verbauten Anlagen, wie der Lüftung, sein und diese wie das Ladenlokal der Genossenschaft «zu den gleichen Konditionen wie bisher» vermieten. Die Finanzforderung der Gemeinde gegenüber dem Dorfmarkt würde sich so um gut 220'000 Franken reduzieren. Insgesamt will die Genossenschaft dadurch gleich viel an Miet- und Darlehenszinsen bezahlen wie bisher.

Das Ganze soll in einem Miet- und einem Darlehensvertrag festgehalten werden, welche nach einer Annahme des Antrags noch ausgearbeitet werden müssten. Ob die Tobler Stimmbürger sich nun am 14. November dafür oder dagegen aussprechen, die Gemeinde wird in jedem Fall «die fälligen und die ausstehenden Amortisationsraten» einfordern, wie der Gemeinderat unter dem Antrag schreibt.

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