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Das Thurgauer Migrationsamt erteilt einem Vergewaltiger Landesverweis

Das Bundesgericht bestätigt den Landesverweis eines 27-jährigen Mazedoniers aus dem Hinterthurgau. Der Vergewaltiger muss nicht wegen der Ausschaffungsinitiative das Land verlassen. Schon das alte Recht war hart.
Thomas Wunderlin
Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Im Januar 2016 erwischte die Polizei einen Autofahrer, der mit vereisten Scheiben unterwegs war. Es handelte sich um einen 27-jährigen Hinterthurgauer Sanitärmonteur mit mazedonischem Pass, der als Vierjähriger in die Schweiz gekommen war. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld büsste ihn mit 300 Franken. Am 14. November 2016 entzog ihm das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung. Das Bundesgericht bestätigte den Landesverweis in einem letzte Woche veröffentlichten Urteil (2C_1019/2017).

Pfefferscharfe Praxis schon vor der Ausschaffungsinitiative

Der Fall kann nicht als Beleg einer «pfefferscharfen Umsetzung» der 2010 angenommenen SVP-Ausschaffungsinitiative gewertet werden, wie sie die SVP-Kantonsräte Hermann Lei und Hanspeter Gantenbein und 50 Mitunterzeichner mit einer am 15. August 2018 eingereichten Interpellation «Missachtung der Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau?» fordern. Die Ausführungsbestimmungen zur Initiative sind erst am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.

Aber der Fall zeigt, dass das Migrationsamt schon zuvor Härte zeigte. Dabei stützte es sich auf das Ausländergesetz von 2005, das den Behörden explizit einen Ermessensspielraum überliess. Das Fahren mit vereisten Scheiben würde wohl weder nach altem noch nach neuem Recht für einen Landesverweis reichen. Dabei handelte es sich jedoch nur um die letzte von zwölf Gesetzesverletzungen, die das Bundesgericht in seinem Urteil erwähnt.

Delikte im Jahrestakt von 2006 bis 2016

Die Liste beginnt 2006 mit einer Sachbeschädigung und einer Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz; die Jugendanwaltschaft bestrafte den 14-Jährigen mit einer Arbeitsleistung von einem halben Tag. Fast im Jahresrhythmus verbuchte er weitere Einträge ins Strafregister. 2007 erteilte ihm die Jugendanwaltschaft einen Verweis wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz. 2008 auferlegte sie ihm eine «persönliche Leistung von einem Tag» wegen Diebstahls, Tätlichkeit und Drohung. 2009 bestrafte sie ihn wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz.

Sodann büsste ihn das Bezirksamt Münchwilen 2010 mit 200 Franken wegen kleinerer Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Weiterhin erhielt er fast jährlich eine Busse bis zu 900 Franken, meistens wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz.

Die schwerste Tat, die für den Landesverweis entscheidend ist, beging er am 10. März 2009: Eben volljährig geworden beteiligte er sich an der Vergewaltigung einer 16-Jährigen. Mit drei Kollegen hatte er das Opfer, das ihnen flüchtig bekannt war, am Bahnhof Eschlikon mit einem Joint ins Auto gelockt, wo sie sich an ihr vergingen. Das Bezirksgericht Münchwilen verurteilte die vier Männer mit Freiheitsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren bedingt. Der Sanitärmonteur erhielt 18 Monate. Das Bundesgericht bestätigte die Strafe am 25. Januar 2016.

Heirat hilft nicht gegen Landesverweis

Vier Wochen nach dem Entzug der Niederlassungsbewilligung heiratete der Mazedonier eine schweizerische Staatsangehörige. Das half ihm nichts: Das Departement für Justiz und das Thurgauer Verwaltungsgericht wiesen 2017 seine Beschwerde gegen den Landesverweis ab.

Seine Anwältin argumentierte in ihrer Eingabe ans Bundesgericht, dass ihm zum Zeitpunkt der Vergewaltigung ein männliches Vorbild gefehlt habe. Obwohl der Strafrahmen bis zu 15 Jahren reiche, sei er nur mit 18 Monaten bestraft worden. Das Gericht habe sein junges Alter berücksichtigt, und sei nicht von einer Rückfallgefahr ausgegangen. In Mazedonien wäre er auf sich allein gestellt. Er spreche zwar albanisch, doch schreibe er es kaum. Die Grosseltern, die er jeweils in den Ferien besucht habe, seien inzwischen verstorben.

Die Niederlassung kann gemäss Ausländergesetz entzogen werden, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, wie das Bundesgericht in der Urteilsbegründung erklärt hat. Nach der gefestigten Rechtssprechung gelte eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr als längerfristig. Als Mittäter der Vergewaltigung habe der Mazedonier das «hochrangige Rechtsgut der sexuellen Integrität auf das Schwerste verletzt».

Das Thurgauer Obergericht hätte die Strafe verschärft wenn es gekonnt hätte

Dabei verweist das Bundesgericht auf das Thurgauer Obergericht, das zwei bis zweieinhalb Jahren für angemessen halte. Das Obergericht konnte die Strafe wegen des sogenannten Verschlechterungsverbots nicht erhöhen; nur der Verurteilte hatte Berufung eingereicht, nicht der Staatsanwalt.

Kontakt mit seiner 2011 geborenen Tochter, deren Mutter nicht seine Ehefrau ist, kann der Mazedonier nach Ansicht des Bundesgerichts auch über Kurzbesuche aus dem Ausland und über moderne Kommunikationsmittel pflegen.

Gemäss neuer Rechtslage erübrigt sich die Diskussion

Gemäss neuer Rechtslage hätte der Mazedonier noch weniger Chancen, in der Schweiz zu bleiben. Vergewaltigung wurde bereits in der Ausschaffungsinitiative als Grund für eine Ausweisung aufgeführt. Auch die Empfehlungen der schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz betreffend die Ausschaffung verurteilter Ausländer lassen bei einem Strafmass über 12 Monaten keinen Spielraum offen.

Fragen zur Ausschaffungspraxis

Die SVP-Kantonsräte Hanspeter Gantenbein (Wuppenau) und Hermann Lei (Frauenfeld) hegen den Verdacht, dass die Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau nicht konsequent umgesetzt wird. Deshalb haben sie zusammen mit 50 Mitunterzeichnern eine Interpellation eingereicht. Die Initiative verlangt, dass kriminelle Ausländer des Landes verwiesen werden; sie gilt seit Oktober 2016. Doch mit der Umsetzung hapert es laut den Kantonsräten. Dies belegen sie mit Zahlen des Bundes, die aber unterdessen wieder zurückgezogen wurden. Doch für die SVP ist klar: Die Härtefallklausel kommt zu oft zur Anwendung. Es sei die klare Aufgabe der Justiz, den Volkswillen zu respektieren und umzusetzen, betonen sie im Vorstoss. «Es darf nicht sein, diesen auszuhebeln, indem man die Ausnahme zur Regel macht.» Deshalb stellen sie der Regierung zehn Fragen zur Umsetzungspraxis im Kanton. So wollen sie erfahren, wie viele strafbare Handlungen seit dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzesartikels «in unserem Kanton durch Ausländer begangen wurden, aufgeschlüsselt nach strafbarer Handlung und Aufenthaltsstatus». Ferner wollen sie wissen, wie viele obligatorische Landesverweisungen angeordnet wurden – und in wie vielen Fällen drauf verzichtet wurde. Weiter fragen sie, in wie vielen Fällen vom Gericht eine fakultative Landesverweisung ausgesprochen wurde. (seb.)

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