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Trotz Ausweisentzug am Steuer: Ein Thurgauer fliegt wegen Autonummern-Scanner auf – und wehrt sich bis vor Bundesgericht

Ein Mann sass trotz Ausweisentzugs mehrfach hinter dem Steuer. Nummernschild-Scanner liessen ihn auffliegen. Dafür fehle dem Kanton die rechtliche Grundlage, findet er und zieht den Fall ans Bundesgericht.
Silvan Meile
Einer der vier stationären Thurgauer Autonummern-Scanner steht an der Strasse zwischen Arbon und Egnach. (Bild: Ralph Ribi)

Einer der vier stationären Thurgauer Autonummern-Scanner steht an der Strasse zwischen Arbon und Egnach. (Bild: Ralph Ribi)

Seinen Führerausweis ist er wegen Alkohol am Steuer auf unbestimmt Zeit los. Das hinderte einen heute 63-jährigen Thurgauer aber nicht daran, weiterhin mit seinem Auto zu fahren. Doch das blieb nicht unbemerkt. Mehrfach tappte er in die Falle. Automatische Überwachungsanlagen der Kantonspolizei scannten seine Autonummer und knipsten Fotos. Diese zeigen, dass er tatsächlich sein Fahrzeug lenkte.

Eine Strafe akzeptiert der Mann aber gemäss Akten des Thurgauer Obergerichts nicht. Den Behörden fehle eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, um Daten solcher Überwachungsanlagen für sein Vergehen verwerten zu können, argumentiert er. Deshalb zieht er nun seinen Fall ans Bundesgericht. Auch weil dieses sich bisher noch nie mit dieser Thematik befasst habe.

Ein Freispruch in Lausanne könnte wegweisende Wirkung entfachen. Im Thurgau werden aufgrund solcher Nummern-Scanner jedes Jahr Dutzende Autofahrer bestraft, die sich trotz eingezogenem Führerschein hinters Steuer setzen.

Scanner gleichen Nummern mit Fahndungsdatenbank ab

Acht Anlagen zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung sind auf dem Kantonsgebiet im Einsatz, sagt Mario Christen, Mediensprecher der Kantonspolizei Thurgau. Vier sind an fixen Standorten installiert, andere vier Anlagen kommen in unterschiedlichen Orten im Kanton zum Einsatz. Sie scannen alle Autonummern der vorbeifahrenden Fahrzeuge und gleichen sie sofort mit einer Fahndungsdatenbank ab.

Falls dort zur Autonummer ein Vermerk existiert, löst das bei der Polizei einen Alarm aus. Gründe dafür sind etwa fehlender Versicherungsschutz, offene Bussen ausländischer Fahrer oder dass nach dem Fahrzeughalter gefahndet wird. Auch die Autonummern von Fahrzeughaltern, die ihren Führerausweis abgeben mussten, erfasst das System. Es löst nicht nur einen Alarm aus, sondern macht auch ein Foto.

Für Beschuldigten sind die Fotos unbrauchbar

Im Fall des Beschuldigten liegen den Untersuchungsbehörden fünf solche Aufnahmen vor. Auf zwei Fotos sei der Mann zu erkennen, wie er seinen Wagen lenkt. Drei Bilder liessen jedoch «keine Rückschlüsse auf die Identität des abgelichteten Lenkers» zu, heisst es in den Gerichtsakten. Doch für den Beschuldigten sind die Fotos unabhängig von der Qualität unbrauchbar.

Die Aufnahmen der Anlagen seien ein Eingriff in seine verfassungsmässigen Rechte, argumentierte der 63-Jährige vor Gericht. Und er bekam recht. Das Bezirksgericht Arbon sprach ihn vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung frei. Die Daten der automatischen Fahrzeugfahndung seien tatsächlich nicht verwertbar. Eine konkrete Ermächtigungsgrundlage würde im Kanton Thurgau fehlen.

Das Obergericht korrigiert das Bezirksgericht

Die Staatsanwaltschaft zog den Fall daraufhin ans Obergericht weiter. Dort waren die Richter anderer Meinung: Es stehe ausser Frage, dass die Daten solcher Anlagen «für die Kantonspolizei der Erfüllung ihrer verkehrspolitischen Aufgaben und somit letztlich der Verkehrssicherheit» dienten.

Deshalb erscheine es als geeignetes Mittel, um das im öffentlichen Interesse stehende Ziel zu erreichen. Demgegenüber sei kein überwiegendes Privatinteresse feststellbar, weshalb die Bearbeitung der Daten für den Betroffenen als zumutbar einzustufen sei. Gegen diesen Entscheid erhob der Betroffene Beschwerde beim Bundesgericht, wo sein Fall nun hängig ist.

Zumindest aus Sicht des Thurgauer Datenschützers Fritz Tanner ist das Vorgehen der Kantonspolizei legitim. Sie halte mit den Nummern-Scannern die Datenschutzvorgaben ein, hielt er 2015 in einer Stellungnahme fest. Die Geräte würden nur jene Nummern der Kantonspolizei melden, die in der Datenbank als gesucht vermerkt seien. Auch würden keine Fotos von nichtgesuchten Fahrzeugen gespeichert. Somit gehe diese Fahndung nicht über den datenschutzrechtlich zulässigen Bereich hinaus.

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