Ein im Thurgau lebender Iraker soll Terrorpläne für den IS geschmiedet haben

Die Bundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen einen früheren Vorbeter der Winterthurer An-Nur-Moschee. Der Mann, der im Thurgau gewohnt hat, soll für den Islamischen Staat tätig gewesen sein.

Fabian Baumgartner
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Die An-Nur-Moschee in Winterthur wurde unterdessen geschlossen. (Bild: Walter Bieri/Keystone)

Die An-Nur-Moschee in Winterthur wurde unterdessen geschlossen. (Bild: Walter Bieri/Keystone)

Er ist irakischer Kurde, verkehrte in der mittlerweile geschlossenen An-Nur-Moschee in Winterthur – und sitzt bereits seit rund zwei Jahren in Untersuchungshaft. Nun wird bekannt, weshalb. Aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts in Bellinzona vom 17. April geht hervor, was ihm die Bundesanwaltschaft zur Last legt.

Die Vorwürfe sind massiv: Der Iraker soll nicht nur Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat sein, er hat dort möglicherweise auch Befehlsfunktionen innegehabt. Im Klartext heisst das:

Der Mann soll laut Bundesanwaltschaft rekrutiert, zu Selbstmordattentaten angestiftet und ein Attentat geplant haben. Zudem soll er einem konspirativen, transnationalen Netzwerk von IS-Mitgliedern angehört haben, über welches auf heimliche Weise Gelder zur Terrormiliz verschoben wurden.

Das Strafverfahren gegen den Mann führt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verstoss gegen das IS-Verbot und wegen Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Noch läuft das Verfahren, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Verteidiger des Irakers war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Hausverbot in Wiler Moschee

Laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» war der Mann aus der nordirakischen Stadt Kirkuk 1998 zusammen mit seiner Frau als Asylbewerber in die Schweiz gekommen und hier vorläufig aufgenommen worden. Nachdem sie im Kanton Thurgau untergekommen waren, fand die Ehefrau eine Arbeit. Der Iraker selbst soll grösstenteils von der Sozialhilfe abhängig gewesen und wegen Verkehrsdelikten und häuslicher Gewalt aufgefallen sein.

Nachdem er wegen seiner radikalen Haltung in einer Moschee im sankt-gallischen Wil Hausverbot erhalten hatte, soll der Iraker mit Gläubigen der mittlerweile geschlossenen An-Nur-Moschee in Kontakt gekommen sein. Dort habe er versucht, einen psychisch angeschlagenen Winterthurer für die Sache des IS zu rekrutieren. Temporär soll er auch als Aushilfs-Imam eingesprungen sein.

Nicht im Voraus informiert

Publik geworden sind die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft, weil der Iraker Beschwerde gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörde erhoben hatte. Er und sein Verteidiger seien über eine Beweiserhebung der Ermittlungsbehörde nicht im Voraus informiert worden. Zudem sei der Ausschluss seiner Verteidigung nicht rechtsgenügend begründet worden.

Stein des Anstosses war laut dem Beschluss des Bundesstrafgerichts die Einvernahme von zwei Personen, die erfolgte, ohne dass der Verteidiger des Irakers davon erfahren hatte. Im November 2018 haben die Ermittler am Wohnort des einen Mannes eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

Der Grund: Der Familienvater soll dem dort wohnhaften Mann Bargeld übergeben haben, damit dieser den Betrag nach Syrien transferiere, und zwar mittels Hawala-Methode. Das ist ein informelles Überweisungssystem, welches auf Vertrauen basiert und unter anderem in der islamischen Welt eingesetzt wird.

Verteidiger mit Beschwerde

Ende November 2018 wurden dann die Räume einer zweiten Auskunftsperson durchsucht. Auch sie wurde einvernommen. Im Januar wurden dem Iraker schliesslich die Vorwürfe vorgelegt, welche die Ermittler aus den Beweiserhebungen gewinnen konnten. In seiner Beschwerde forderte der Verteidiger deshalb, die Protokolle der Einvernahmen aus den Akten zu entfernen. Zudem seien die Befragungen zu wiederholen.

Die Bundesanwaltschaft hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass die beiden einvernommenen Männer mutmasslich Zwischenstationen darstellten bei verdächtigen Transaktionen des Beschuldigten. Es habe die Gefahr bestanden, dass der Iraker trotz seiner Inhaftierung die Ermittlungen beeinträchtigt hätte, wenn seine Verteidigung zuvor über den Schritt informiert worden wäre.

Dieser Argumentation folgt das Bundesstrafgericht nun in seinem Beschluss. Zwar seien Einschränkungen der Teilnahmerechte nur zurückhaltend vorzunehmen, schreibt es. Aber:

«Solche Beweiserhebungen vorgängig dem Beschuldigten offenzulegen, birgt die konkrete Gefahr ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Vereitelung.» 

Nachrichten aus dem Gefängnis

Und eine solche Gefahr sieht das ­Gericht gleich in mehreren Fällen. So bestehen Hinweise darauf, dass der Iraker versucht hatte, aus der Untersuchungshaft codierte Nachrichten zu verschicken. Auf der Rückseite eines Briefes etwa fand ein Dolmetscher einen Text, der für Aussenstehende keinen Sinn ergibt.

Auch die Erlaubnis für ein Telefonat mit seiner Familie soll der Mann im August 2017 genutzt haben, um möglicherweise codierte Nachrichten zu übermitteln. Laut dem Dolmetscher nutzte der Iraker Worte, die keinen ersichtlichen Zusammenhang mit dem Gespräch ergaben.

Ein weiteres Telefonat mit seinen Eltern soll er dazu genutzt haben, um mit seinem Bruder zu sprechen. Ihm soll er den Auftrag erteilt haben, einen anderen, in Schweden lebenden Bruder daran zu hindern, gegenüber den Ermittlern eine Aussage zu machen. Aus diesen Gründen wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde des Irakers schliesslich ab.