Ein Diplomat aus Afrika erschleicht für andere Aufenthaltsbewilligungen in Kreuzlingen

Ein Deutscher soll vier Männern Aufenthaltsbewilligungen in Kreuzlingen besorgt haben. Er gab ihnen – mutmasslich fingierte – Arbeitsverträge und Untermietverträge für eine Wohnung, die er gar nicht besass. Vor Gericht erscheint der Deutsche nicht. Und er fordert Immunität.

Martina Eggenberger Lenz
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Die Männer erhielten vom Kreuzlinger Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung B. (Bild: Nana do Carmo)

Die Männer erhielten vom Kreuzlinger Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung B. (Bild: Nana do Carmo)

Dubiose Firmen, fingierte Mietverträge und Beziehungen zu einem kleinen afrikanischen Inselstaat: Damit muss sich das Kreuzlinger Bezirksgericht beschäftigten. Der gebürtige Deutsche hat einen Strafbefehl am Hals. Mehrfache Täuschung der Behörden wird ihm vorgeworfen – dabei ist die ganze Anklage vielleicht für die Katz.

Der 51-Jährige geniesst nach eigenen Angaben nämlich diplomatische Immunität. Er ist, so behauptet er und so belegen es Youtube-Videos, als Berater des Aussenministers von São Tomé e Principe tätig, einem kleinen afrikanischen Inselstaat in Äquatornähe mit rund 200'000 Einwohnern.

Auch Boris Becker berief sich auf Diplomatenstatus

Damit nicht genug: Der Prof. Dr. arbeitet gemäss seinem Wikipedia-Eintrag auch noch für den Botschafter der bettelarmen Zentralafrikanischen Republik. Und sein Name fällt, als im Frühling vor einem Jahr die Posse um den angeblichen Diplomatenstatus des ehemaligen Tennisstars Boris Becker die Runde macht.

Zur Erinnerung: Auch Becker, dem in England damals das Insolvenzverfahren drohte, schmückte sich von einem Tag auf den anderen mit einem Diplomatenpass, notabene der Zentralafrikanischen Republik. Diverse Berichte und Fotos belegen, dass Becker und der deutsche Unternehmer Bekannte sind.

Was ist ein solcher Diplomatenstatus wert? Beziehungsweise ist er der Freipass für sämtliche strafbare Handlungen? Mit diesen Fragen muss sich jetzt auch das Bezirksgericht auseinandersetzen.

Alle wohnten an der gleichen Adresse

Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl gegen den Deutschen erlassen, gegen den dieser wiederum Einsprache erhoben hat. Der Unternehmer soll im Jahr 2013 vier Männern unrechtmässig zu einer Aufenthaltsbewilligung verholfen haben. Er stellte ihnen als Vertreter dreier Firmen Arbeitsverträge und Untermietverträge für eine Wohnung in Kreuzlingen aus.

Als Adresse nannte der Beschuldigte immer die gleiche Wohnung, die er gemäss Staatsanwaltschaft allerdings gar nicht besass, beziehungsweise gemietet hatte. Mit diesen Unterlagen und dem unterzeichneten Gesuch ging er zur Einwohnerkontrolle der Stadt. Und kam damit vorerst durch. Seine «Angestellten», einer von ihnen ein bekannter Kopf der deutschen Network-Marketing-Szene, bekamen vom Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung B.

Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass die Arbeitsverträge fingiert sind. Einige Firmen existierten im Handelsregister gar nicht, für eine weitere besass der Beschuldigte keine Zeichnungsberechtigung. In einem Fall war der Vertragsinhalt verdächtig, weil darin eine Wochenarbeitszeit von 100 Stunden definiert gewesen sein soll.

Für Richterteam ist der Fall ein Novum

Der Deutsche, der aktuell in Berlin Wohnsitz hat, sieht sich nun mit einer Strafe von 30 Tagessätzen à 100 Franken sowie einer Busse von 600 Franken konfrontiert. Er bestreitet die Vorwürfe aber – und macht ausserdem eben diplomatische Immunität geltend. Zum Termin beim Bezirksgericht vor einer Woche erschien er nicht.

Für das Richterteam ist der Fall ein Novum. Präsidentin Ruth Faller erklärt, man werde prüfen, wie hoch der Diplomatenstatus gewichtet werden müsse. Ausserdem stelle sich grundsätzlich die Frage, wie das Gericht mit Einsprachen zu Strafbefehlen von im Ausland wohnhaften Personen umgehe, wenn diese nicht zum Termin erscheinen. Der Entscheid und die Begründung stehen aus.